Riikide raportid

„Weiße Weihnacht“ ohne Ausländer?

kohta Stefan von Kempis, Wilhelm Staudacher

Lega Nord hetzt gegen Ausländer

Nach der Volksabstimmung in der Schweiz und dem Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes kocht auch in Italien die Diskussion über die Immigration hoch. Angeheizt wird die Stimmung gegen Ausländer und Immigranten durch den Vorsitzenden der Lega Nord, Umberto Bossi. Insbesondere durch Attacken gegen den Islam, versucht er Wählerstimmen zu gewinnen.

In Gianfranco Fini, Präsident der italienischen Abgeordnetenkammer, hat Bossi einen Gegner gefunden. Fini ist derzeit der profilierteste italienische Politiker, der sich für eine Versachlichung der Diskussion einsetzt und Immigration positiv bewertet. Er befindet sich mit dieser Position auf einer Linie mit der katholischen Kirche Italiens.

Bossi wirft mit seinen rassistischen Aussagen Italien, ein Land das traditionell immigrationsfreundlich und tolerant gegenüber Ausländern ist, um Jahrhunderte zurück. Lesen Sie hier unsere Einschätzung zum Thema:

Italien unter Rassismusverdacht

Immer wieder ist das Land seit Amtsantritt der Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi wegen angeblicher oder tatsächlicher Fälle von Fremdenfeindlichkeit in den Schlagzeilen. In einigen norditalienischen Gemeinden ruft die dort regierende “Lega Nord” – die auf nationaler Ebene zur Regierung gehört – zu “weißen Weihnachten” auf; Flugblätter ermuntern die Bürger, illegale Einwanderer in der Gemeinde der Polizei zu melden; Innenminister Roberto Maroni, der auch Vize-Vorsitzender der “Lega” ist, will bis zum 24. Dezember “alle Ausländer draußen” haben. Gleichzeitig spielen auch “Lega”-Politiker öffentlich mit dem Gedanken, eine Volksabstimmung gegen Minarette wie in der Schweiz abzuhalten, und fordern gar – eine Reaktion auf das Anti-Kruzifix-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs – zur Aufnahme des Kreuzes in die Landesfahne auf.

Beobachter aus dem Ausland, aber auch viele Italiener fragen sich, ob das Land Gefahr läuft, in den Rassismus abzugleiten. Selbst Parlamentspräsident Gianfranco Fini, der von der “Alleanza Nazionale” kommt und mittlerweile innerhalb von Berlusconis Einheitspartei “PdL” (Volk der Freiheit) eine Art innerparteiliche Opposition eröffnet hat, meinte schon vor geraumer Zeit, man könne “nicht leugnen, dass es eine Rassismus- und Xenophobie-Gefahr gibt”, und aus dem Vatikan häufen sich ähnliche Warnungen, in der Regel vorgetragen von Erzbischof Vegliò, Leiter des Päpstlichen Migrantenrates, oder auch vom Papst selbst, der kürzlich bemerkte, selbst Jesus sei ein illegaler Migrant gewesen.

Die Rassismus-Debatte kam im Jahr 2008 zeitgleich zu erheblichen Änderungen im Ausländerrecht auf und ist seither nicht mehr wirklich abgeflaut. Mit den Maßnahmen wollte die Regierung Berlusconi zeigen, dass sie etwas gegen das in der Bevölkerung verbreitete Gefühl wachsender Unsicherheit und Kriminalität tut. Die Debatte über Einwanderung wird vom Thema Sicherheit dominiert und spielte bei den Parlamentswahlen vom April 2008, kurz darauf bei den Bürgermeisterwahlen in Rom eine herausragende Rolle. Die Frage ist, ob – wie manche das in der Links-Opposition unter ihrem neuen Parteichef Pierluigi Bersani sehen – die Regierung mit ihren Maßnahmen eine ausländerfeindliche Stimmung in Italien mitschürt oder für ihre Zwecke ausbeutet.

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Sankt Augustin Deutschland