Riikide raportid

Auch Brasiliens Demokratie braucht eine starke Opposition

kohta Peter Fischer-Bollin

Zur Lage der Oppositionsparteien in Zeiten der Regierung Dilma Rousseff

Nach dem großen Wahltag am 3. Oktober 2010 in Brasilien (mit neuer Präsidentin, Bundes- und Landesparlamenten, Gouverneuren) übernahmen die neuen Amtsträger im Januar (Präsidentin und Gouverneure) und Februar/März (Abgeordnete) ihre Aufgaben.

Schon wurden die üblichen 100-Tage-Bilanzen vor allem für Präsidentin Dilma Rousseff (PT) gezogen, die als Kandidatin ihres dominierenden Vorgängers Lula die Stichwahl seinerzeit klar gegen José Serra (PSDB) gewonnen hatte. Diese Bilanzen fallen überwiegend positiv aus, weil Dilma Rousseff einerseits ein professionelles und pragmatisches Bild gerade auch in der Außenpolitik abgegeben und andererseits sich auch als durchsetzungsstark in der fast 20 Parteien umfassenden Regierungsallianz präsentiert hat. Da eine Demokratie immer auch eine funktionierende Opposition braucht, was besonders in der dritten aufeinanderfolgen Amtszeit eines Regierungsbündnisses gilt, stellt sich die Frage nach dem Zustand der Opposition in Brasiliens Demokratie im Mai 2011.

Das Wahlergebnis mit der dritten Niederlage eines PSDB-Kandidaten in Folge, gemeinsam mit den Democratas (DEM) und PPS, hat vor allem eine schwere psychologische Hypothek für die Oppositionsparteien hinterlassen. Die führende Oppositionspartei PSDB musste sich Kritik und Fragen gefallen lassen, ob sie mit dem ehemaligen Gouverneur von São Paulo José Serra den richtigen Präsidentenschaftskandidaten und vor allem auch die richtigen Themen für einen erfolgreichen Wahlkampf gefunden hatte. Sie konnte hingegen wichtige Gouverneursämter (v.a. São Paulo und Minas Gerais) im ersten Wahlgang gewinnen und damit weiterhin großen politischen Einfluss bewahren. Auch DEM gewann zwei Gouverneursämter und konnte auf dieser Ebene Einfluss erhalten bzw. sogar ausbauen.

PSDB: Ungeklärte Führung

Trotzdem überlagerte die nationale Niederlage diese lokalen Siege und führte zu andauernden parteiinternen Debatten, die sich in erster Linie auf Personalfragen konzentrierten aber auch die Selbstkritik in Bezug auf fehlende Programme und Strategien einschloss. Bei der PSDB lassen sich derzeit drei Machtzentren und damit Personen identifizieren, die um die Führung der Partei ringen: Zunächst ist dies José Serra, der 2010 zum zweiten Mal nach 2002 die Präsidentschaftswahl verloren hatte, und sich trotz seiner 69 Jahre noch nicht in den Ruhestand verabschieden möchte. Er ist ohne politisches Amt, sein Name wird für den Vorsitz der Partei (aktuell: Senator Sérgio Guerra, Pernambuco), der Parteistiftung ITV oder für eine Kandidatur als Oberbürgermeister in São Paulo 2012 gehandelt.

Geraldo Alckmin, ist als Gouverneur des 40-Millionen-Bundesstaates São Paulo mit einem der wichtigsten Ämter des Landes ausgestattet. Er ist Nachfolger von Serra in diesem Amt und war auch sein Vorgänger bis er 2006 selbst Präsidentschaftskandidat der PSDB wurde. Grundsätzlich sind beide als Rivalen in der PSDB-Hochburg São Paulo zu bezeichnen und einige werfen Alckmin nun vor, in den politischen Strukturen im Bundesstaat und auch in der Partei PSDB die Serra-Anhänger zurückdrängen zu wollen.

Aécio Neves, war Gouverneur von Minas Gerais und erreichte nun nicht nur seine Wahl als Senator, sondern auch seinen bisherigen Stellvertreter Anastasia als Nachfolger im ersten Wahlgang wählen zu lassen. Er verfügt im Gegensatz zu den beiden anderen Spitzen der PSDB über charismatische Ausstrahlung, gilt aber auch als deutlich weniger administrationsbegabt. Seine Ausstrahlung verschafft ihm jedoch eine hohe öffentliche Wahrnehmung und schon jetzt kann man sagen, dass Neves der am meisten beachtete Politiker der PSDB in der Bundeshauptstadt Brasília ist. Eskapaden, wie dass er kürzlich beim Fahren mit abgelaufenen Führerschein ertappt wurde und sich einer Alkoholkontrolle verweigerte, zehren allerdings an seinem Ansehen als seriöser Politiker.

Neben diesen aktiven Politikern ist der Gründer und ehemalige Staatspräsident Fernando Henrique Cardoso sicher die einflussreichste Persönlichkeit der Partei. In regelmäßigen öffentlichen Artikeln äußert sich der frühere Soziologie-Professor zu den politischen Grundfragen Brasiliens und auch der Rolle der Oppositionsparteien. Er beklagt insbesondere das Fehlen einer inhaltlichen Strategie, die die neuen, wachsenden Mittelschichten Brasiliens erreicht und erst eine Regierungsmehrheit für die jetzige Opposition ermöglichen würde.

Allen selbstkritischen Analysen zum Trotz ist bisher kein Fortschritt in programmatischer Hinsicht zu verzeichnen. Es drehen sich fast alle Debatten um Personen und taktische Fragen.

DEM: Konflikte und Spaltung mit Bezug zur PSDB

Die Partei DEM steckt in ähnlichen Problemen (Führungsfragen, Programm und Strategie), wobei die Führungskonflikte offen ausgebrochen sind und bereits wesentliche Ergebnisse gezeitigt haben: Einerseits wurde der bisherige Parteivorsitzende Rodrigo Maia (Rio de Janeiro) durch Senator José Agripino (Natal) ersetzt. Damit erlitt die Gruppe um den ehemaligen Oberbürgermeister von Rio, Cesar Maia, einen erheblichen Rückschlag. Noch drastischer zeigen sich die Konflikte allerdings in einer vom Oberbürgermeister von São Paulo, Gilberto Kassab, angeführten Abspaltung. Kassab wurde 2008 ohne die traditionelle Allianz mit der PSDB in der Mega-City Oberbürgermeister. Sein Gegenkandidat war seinerzeit Geraldo Alckmin, der aber nicht über die Unterstützung des damaligen Gouverneurs und „Parteifreundes“ José Serra (PSDB) verfügte. In diesem Konflikt liegen die Wurzeln für viele der heutigen personellen Probleme beider Oppositionsparteien.

Nun wollte Kassab die nächste politische Stufe erringen und 2014 als Gouverneur des Bundesstaates antreten. In der traditionellen Allianz mit PSDB, die sehr wahrscheinlich ihren Gouverneur Alckmin in die Wiederwahl schicken wird, ist dies jedoch unmöglich. Deshalb entschied sich Kassab für eine Kontaktaufnahme mit dem Regierungslager von Präsidentin Rousseff und nach öffentlich zelebrierten Verhandlungen mit verschiedenen Parteien wie PMDB und PSB entschied er sich schließlich für eine Parteineugründung. Dies hat auch den Vorteil, dass nach geltender Rechtslage in einem solchen Fall nicht das Gesetz über den Parteiwechsel greift, das Kassab sein Amt kosten würde.

Seine neue Partei soll Partido Social Democratico (PSD) heißen. Die Positionierung ist noch nicht eindeutig erkennbar: Während zunächst eine starke Anlehnung an das Regierungslager angekündigt wurde, bemühte sich Kassab zuletzt mehr um gute Verbindungen zur PSDB in anderen Bundesstaaten, während in São Paulo die Auseinandersetzungen sehr heftig sind. Inhaltlich will man „anders“ sein, legt sich aber auf nichts fest. In den ersten Wochen seit der offiziellen Parteigründung haben sich zahlreiche Abgeordnete und Senatoren der neuen Partei angeschlossen, die jedoch keineswegs nur aus DEM stammen. Viele kommen aus kleineren Parteien des Regierungslagers, in São Paulo ist mehr als die halbe Stadtratsfraktion der PSDB zu Kassab übergelaufen. Dabei handelt es sich um PSDB-Politiker, die nicht zum Lager von Alckmin gehörten, teilweise aber sogar Gründer der Partei in São Paulo waren. Inzwischen arbeiten Alckmin und Serra daran, die eigenen Reihen zu schließen, um die starke Position der PSDB in São Paulo zu halten. Offen ist noch, ob einer der beiden Gouverneure von DEM, Raimundo Colombo in Santa Catarina, ebenfalls zur PSD wechselt. Um die neue Partei ins Parteienregister einzuschreiben, ist neben zahlreichen Formalia die Unterschrift von 679.000 Bürgern in mindestens 18 der 27 Bundesstaaten notwendig. Das muss Kassab als nächsten Schritt schaffen.

Fusion von PSDB, DEM und PPS: Die Lösung der Probleme?

In den letzten Tagen wurde angesichts dieser nicht sehr perspektivenreichen Situation einmal mehr das Thema einer Fusion der Oppositionsparteien PSDB und DEM sowie eventuell PPS diskutiert. Eine Fusion könnte eine Reihe von Vorteilen in der Partei-Organisation bringen, würde jedoch die Grundprobleme der ungeklärten Führungsfragen und der fehlenden politischen Strategie nicht lösen. Hinzu kommt, dass das derzeitige Wahlrecht personalistisch orientierte Parteien begünstigt und mehrere kleine Parteien so mehr erreichen können. Nicht zuletzt deshalb umfasst die aktuelle Regierungsallianz rund 20 Parteien. Zwar wird in diesen Monaten wieder eine Reform des Wahlsystems diskutiert, aber eine essentielle Reform, die die Parteien zulasten der Personen stärken würde, ist bisher nicht mehrheitsfähig. Es gibt zahlreiche Bundesstaaten, wo die örtlichen Parteiführungen miteinander verfeindet sind. Oft sind die jeweiligen Führer der einen Partei früher in der jeweils anderen Partei aktiv gewesen. Das personalistische Element brasilianischer Politik steht einer Fusion gerade in den einzelnen Bundesstaaten entgegen.

Auch die Tendenz der Abgeordneten und Gouverneure, sich stark an der jeweiligen Bundesregierung zu orientieren bis hin zu einem Parteiwechsel, um besseren Zugang zu den Finanzströmen zu haben, wird nicht aus der Welt zu schaffen sein.

Exkurs: Die Grüne Partei zwischen Regierung und Opposition

Die Grüne Partei (Partido Verde, PV) rückte durch den Wahlerfolg ihrer Präsidentschaftskandidatin Marina Silva mit rund 20 % der Stimmen im ersten Wahlgang in den Blickpunkt. Nicht zuletzt aus dem Ausland wurde dies als erster Sieg einer brasilianischen Umweltbewegung interpretiert. Dabei übersah man geflissentlich, dass Marina Silva auch als Protestkandidatin gegen die beiden großen Blöcke, die seit über 15 Jahren die brasilianische Politik prägen, gewählt wurde: PT (Lula, Dilma Rousseff) und PSDB (Fernando Henrique Cardose, José Serra). Deren Kandidaten Rousseff und Serra wurde von Freund und Feind fehlendes Charisma und dafür ein stark technokratisches Profil bescheinigt. Marina Silva verfügt nicht zuletzt wegen ihrer persönlichen Lebensgeschichte über ein Profil als glaubwürdige, charismatische Politikerin, die sich für die Umwelt, soziale Entwicklung und christliche Werte einsetzt. Sie war erst 2009 aus der PT ausgetreten und hatte sich der Grünen Partei angeschlossen, um Präsidentschaftskandidatin zu werden. Nach ihrem großen Erfolg im ersten Wahlgang, der vor allem den neuen aufstrebenden Mittelschichten zu verdanken war, gab sie jedoch keine Wahlempfehlung für einen der beiden verbliebenen Kandidaten, Rousseff und Serra, ab. Heute kämpft sie innerhalb der Partei um personelle und programmatische Erneuerung und einen klaren „grünen“ Kurs, der aber von einigen Parteiführern nicht mitgetragen wird. In der öffentlichen Debatte taucht die Partei derzeit nicht als Alternative zum Regierungslager auf. Nicht ausgeschlossen ist, dass auch Marina Silva eines Tages diese Partei wieder verlässt, um sich einem neuen politischen Projekt zuzuwenden. In den letzten Wochen stand diese Drohung im Raum, als sie sich mit den „Alt-Kadern“ der PV auseinandersetzte, weil sich der Parteivorsitzende Penna per Vorstandsbeschluss seine Amtszeit um ein Jahr verlängern ließ.

Fazit

Der von allen Seiten geforderte und angekündigte Erneuerungswille der Oppositionsparteien nach den Wahlen im Oktober hat bisher wenig positive Ergebnisse gebracht. Da Ende 2012 die nächsten landesweiten Wahlen für die Bürgermeister anstehen, ist ein Erlahmen des notwendigen personellen und vor allem programmatischen Erneuerungsprozesses zu befürchten. Die weitere Entwicklung wird nicht unwesentlich von einer Reform des Wahlrechtes abhängen, die zu einer Stärkung der Parteien gegenüber der einzelnen Person führen könnte.

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