Riikide raportid

Aussichten im Vorfeld der Wahlen in Uganda 2011

kohta Peter Girke, Magdalena Vogt

Ein Überblick zu den jüngsten Umfrageergebnissen

Wenige Tage vor den am 18. Februar anstehenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in Uganda informieren neue Umfrageergebnisse über aktuelle Wahltrends. Das Afrobarometer hat Meinungen der ugandischen Bevölkerung zur bevorstehenden Wahlen erhoben. Mit einer deutlichen Mehrheit der Stimmen können demnach der regierende Präsident Yoweri Museveni und dessen Partei National Resistance Movement (NRM) rechnen. Die größte Oppositionspartei, das Forum for Democratic Change (FDC) kann leicht zulegen, jedoch nicht auf Kosten des regierenden NRM, sondern zu Lasten der kleineren Oppositionsparteien.

Die Erwartung von Gewaltausbrüchen im Umfeld der Wahlen ist in der Bevölkerung leicht gesunken, bleibt aber nach wie vor bei über der Hälfte der Befragten vorhanden. Das Interesse an den Wahlen hat gegenüber Dezember zugenommen, und es ist eine sehr hohe Wahlbeteiligung zu erwarten. Die Zustimmung zur Demokratie als bevorzugte Regierungsform ist weiterhin hoch. Ein Unsicherheitsfaktor bezüglich der Zuverlässigkeit der Umfrageergebnisse könnte sein, dass viele Befragte glauben, dass die Befragung von der Regierung durchgeführt wurde.

Die Umfrage

Afrobarometer erstellt eine langfristige Vergleichsreihe von nationalen Studien zur öffentlichen Meinung. Es existiert seit 1999 und weist mittlerweile Daten von 20 afrikanischen Staaten auf. Gemessen werden unter anderem Einstellungen zu Demokratie, Wirtschaft, Identität und Staatsführung. Bei der jüngsten Umfrage vom 20. bis zum 30. Januar 2011 standen in Uganda die für den 18. Februar 2011 angesetzten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im Mittelpunkt. Von besonderem Interesse waren dabei nicht nur die konkreten Wahlabsichten, sondern auch die öffentliche Wahrnehmung und Einstellungen zur Demokratieentwicklung im Land. Bei der Studie handelt es sich um eine repräsentative Umfrage mit 2.000 Befragten, die die Daten einer vorausgehenden Erhebung von Dezember vergangenen Jahres aktualisiert. Als eines der Ergebnisse kann vorweggenommen werden, dass sich hinsichtlich der meisten Fragen keine signifikanten kurzfristigen Änderungstrends in den Wochen zwischen den beiden Umfragen ergeben haben.

Wahlaussichten

Etwa drei Wochen vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gaben 65 Prozent der Befragten auf die Frage, welchen Präsidentschaftskandidaten sie wählen würden, wenn morgen Präsidentschaftswahlen wären, an, für den amtierenden Präsidenten Yoweri Museveni stimmen zu wollen. Der Kandidat der Inter-Party Cooperation (IPC) und Parteipräsident der größten Oppositionspartei Forum for Democratic Change (FDC), Kizza Besigye, erhielte 15 Prozent der Stimmen, alle weiteren Kandidaten weniger als fünf Prozent. Ein ähnliches Bild ergibt sich bezüglich der Parlamentswahlen. So würden 64 Prozent der Befragten für Kandidaten der Regierungspartei National Resistance Movement (NRM) stimmen. Das Forum for Democratic Change käme auf 14 Prozent der Stimmen und die Democratic Party (DP) sowie der Uganda People´s Congress (UPC) könnten jeweils mit drei Prozent rechnen. Alle weiteren Parteien erhielten laut Umfrage nicht mehr als ein Prozent der Stimmen.

Als ausschlaggebendes Kriterium für ihre Wahlentscheidung für einen bestimmten Präsidentschaftskandidaten nannten 42 Prozent der Befragten die Persönlichkeit und den Führungsstil des Kandidaten sowie 40 Prozent dessen Fähigkeit, für Arbeitsplätze und Entwicklung zu sorgen. Ähnliche Schwerpunkte können hinsichtlich der Wahlentscheidung für eine Partei festgestellt werden. Der Führungsstil des Parteivorsitzenden wird von 71 Prozent der Befragten als wichtigster Grund in ihrer Entscheidung genannt. Danach sind Politikversprechen (68 Prozent), die Rechtschaffenheit des Parteivorsitzenden (65 Prozent) und vergangene Erfahrungen (64 Prozent) relevant.

Sorge vor Gewalt im Umfeld der Wahlen

Ein weiterer zentraler Fragenkomplex der Januarumfrage umfasste das Thema Gewaltausbrüche vor, während und nach den Wahlen. Gewaltsame Übergriffe vor den Wahlen blieben bislang aus. Die Meinung, dass es noch in der Wahlkampfphase zu Gewalt kommen kann, ist geteilt. 45 Prozent der Befragten schätzen die Wahrscheinlichkeit hoch ein und genauso viele sehen diese als gering an. Die Erwartungen für Gewalt nach den Wahlen sind höher. 50 Prozent der Befragten meinen, dass Gewaltausbrüchen in Folge der Wahlen wahrscheinlich sind. Während 38 Prozent der Befragten glauben, dass gewaltsame Übergriffe lokal beschränkt bleiben, befürchten 33 Prozent weit verbreitete Ausschreitungen. Die Mehrheit der Ugander vertraut jedoch darauf, dass die nationalen Sicherheitsorgane größere Gewaltausbrüche verhindern werden (72 Prozent). Die Kapazität der Polizei, Sicherheit während der Wahlen zu gewährleisten, wird von 85 Prozent der Befragten als gut oder ziemlich gut eingeschätzt. Auch deren Neutralität im Falle von gewaltsamen Übergriffen nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse wird von der Mehrheit der Befragten nicht angezweifelt. Während 63 Prozent die Neutralität der Polizei für wahrscheinlich beziehungsweise ziemlich wahrscheinlich halten, liegt der Prozentsatz bezüglich der Armee bei 57 Prozent.

Insgesamt lässt sich feststellen, dass die Sorge vor Gewaltausbrüchen im Laufe des Wahlkampfes abgenommen hat. Im November und Dezember befürchteten noch 58 Prozent aller Befragten Gewaltakte während des Wahlkampfes und 59 Prozent nach den Wahlen. Dieser Trend kann vermutlich durch die ausbleibende Gewalt im bisherigen Wahlkampf erklärt werden.

Demokratieverständnis

Neben den Wahlen selbst thematisiert die Studie auch das Demokratieverständnis der ugandischen Bevölkerung. 87 Prozent der Befragten sehen die Demokratie als bevorzugte Regierungsform an, ebenso viele sprechen sich für regelmäßige, offene und glaubwürdige Wahlen zur Bestimmung ihrer Regierungsvertreter aus. Darüber hinaus befürworten etwa zwei Drittel der Befragten (68 Prozent) ein Mehrparteiensystem, da dies sicherstellen könne, dass die Ugander eine wirkliche Wahl bezüglich der sie Regierenden haben. Das Selbstbild der ugandischen Bevölkerung hinsichtlich ihres politischen Systems ist durch ein positives Demokratieverständnis gekennzeichnet. So sehen 71 Prozent der Befragten Uganda als vollwertige Demokratie oder eine Demokratie mit nur geringen Problemen. Zudem ist das Vertrauen in staatliche Institutionen seit 2008 gestiegen: der Polizei vertrauen 51 Prozent der befragten Ugander (37 Prozent im Jahr 2008), den Gerichten 56 Prozent (51 Prozent), dem Parlament 57 Prozent (52 Prozent) und dem Präsidenten 69 Prozent (56 Prozent). Der Wahlkommission vertrauen im Vorfeld der Wahlen 51 Prozent der Befragten und der Regierungspartei 64 Prozent, während der Opposition lediglich 37 Prozent der Befragten vertrauen.

Das Interesse an den Wahlen hat gegenüber Dezember zugenommen. 61 Prozent geben an, an Wahlkampferveranstaltungen teilgenommen zu haben und mit Freunden über die Wahlen diskutiert zu haben. Jeweils über 40 Prozent sagen, dass sie an den Parteivorwahlen teilgenommen beziehungsweise für Parteien oder Kandidaten gearbeitet hätten.

Implikationen

Die Studie wird grundsätzlich internationalen Standards gerecht. Allerdings bleiben Fragen bezüglich des Antwortverhaltens der Befragten. Auf die Frage, wen die Interviewten als Auftragsgeber der Umfrage vermuten, nannten 41 Prozent der Befragten die Regierung. Ein Umfrageinstitut hingegen gaben nur 9,8 Prozent an. Des Weiteren geht aus der Umfrage eine Befangenheit in der politischen Meinungsäußerung hervor. 65 Prozent der Befragten geben an, dass man in seinen politischen Äußerungen oft oder immer vorsichtig sein muss, und zehn Prozent verweigerten eine Antwort auf die Frage nach ihrem bevorzugten Präsidentschaftskandidaten (neun Prozent bezüglich der Parlamentswahlen).

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Mathias Kamp

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Referent für Östliches Afrika / Multilaterale Themen Subsahara-Afrika

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