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Riikide raportid

Bewegung(en) in Polens politischer Landschaft

kohta David Gregosz, Leo Mausbach

Veränderungen im Parteiensystem deuten sich an

Auf die politische Bühne Polens sind im vergangenen Jahr neue Akteure und Protestbewegungen getreten. Die politische Landschaft in Polen zeichnet sich generell durch eine hohe Volatilität aus. Erlauben die aktuellen politischen Rahmenbedingungen die Etablierung neuer Kräfte oder bringen Sie diese notwendigerweise sogar hervor?

In Polen orientieren sich die parteipolitischen Konfliktlinien nicht am klassischen Links-Rechts-Schema, in dem auf der einen Seite Marktvertrauen und Staatsskepsis mit Wertkonservatismus und auf der anderen Seite Marktskepsis und Staatsvertrauen mit einem linken Wertegerüst einhergehen. Stattdessen steht ein wirtschaftspolitisch und wertemäßig liberales Lager um die Bürgerplattform (PO) einem konservativ-sozialen Lager um die Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) gegenüber. Diese Polarisierung hat sich in den vergangenen Jahren noch verfestigt.

Laut der polnischen Nachwahluntersuchung von 2019[1] beträgt das als „links-liberal“ definierte Stimmenpotential 24% und die „rechts-solidarische“ Wählerschaft 41%. Die politischen Überzeugungen der übrigen 35% der Befragten lassen sich nicht eindeutig zuordnen. Von der gestiegenen Wahlbeteiligung infolge der Polarisierung der polnischen Politik profitiert zwar in erster Linie die PiS, gleichzeitig führt die politische Zuspitzung zur Konzentration der Anti-PiS-Stimmen auf die Bürgerplattform als größter Oppositionspartei. Paradoxerweise ist deshalb beiden großen Parteien an der Konfrontation gelegen, was von politischen Mitbewerbern als „Duopol“ kritisiert wird.

Der ideologische Grundkonflikt zwischen PO und PiS beruht auf einer konkurrierenden Beurteilung der Transformationsphase nach dem Ende des Kommunismus und ihrer gesellschaftlichen Folgen. Die Protagonisten beider Parteien entstammen der Solidarność-Generation, in der bis heute Uneinigkeit über die Verhandlungsergebnisse herrscht, die am „Runden Tisch“ mit dem kommunistischen Regime erzielt wurden. Das PO-Narrativ tendiert dazu, die politisch-wirtschaftlichen Bedingungen der polnischen Nachwendezeit zu verklären, wogegen die PiS das Zerrbild eines zutiefst korrupten, von Altkadern und Profiteuren bestimmten Staatswesens zeichnet. Dieser Streit ist in seiner gesellschaftlichen Bedeutung vergleichbar mit der Diskussion um die deutsche Treuhandanstalt, in der sich Ungerechtigkeitserfahrungen der ostdeutschen Transformation spiegeln.

Den vollständigen Länderbericht zu den Bewegungen in Polens politischer Landschaft können Sie als PDF lesen.

Anmerkung

[1] Polskie Generalne Studium Wyborcze (PGSW), SWPS, 2019

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