Riikide raportid

Bosnien und Herzegowina: Von der „doppelten Krise“ zur Systemkrise

kohta Sabina Wölkner, Ivana Marić
Sechs Monate nach den Wahlen ist Bosnien und Herzegowina immer noch ohne Regie-rung. Auslöser ist die Krise in der Föderation Bosnien und Herzegowina (FBiH), jene Entität des Landes mit überwiegend bosniakischer und kroatischer Bevölkerung. Monatelang weigerten sich dort vier Kantone, die unter politischem Einfluss der kroatischen HDZ-Parteien standen, ihre Delegierten für das föderale Haus der Völker zu ernennen. Beide Parteien wollen so der neuen Regierungskoalition in der Föderation die Legitimität entziehen.

Diese hatten Zlatko Lagumdžijas Sozialdemokraten und Bündnispartner am 17. März gebildet, nachdem die Koalitionsgespräche mit den HDZ-Parteien gescheitert waren. Die vorgezogene Konstituierung fand jedoch ohne die noch zu nominierenden Delegierten statt. Das Vorgehen ist aus Sicht der beiden HDZ-Parteien deshalb rechtswidrig. Sie versuchen, die „illegalen Machtinhaber“ zu sabotieren. Rückenwind erhielten die HDZ-Parteien durch die Entscheidung der zentralen Wahlkommission des Landes. Diese erklärte am 24. März die Konstituierung der föderalen Volks-kammer des Parlaments und der Regierung für ungültig. Die Entscheidung wurde vom Hohen Repräsentanten (HR), Valentin Inzko, am 29. März jedoch suspendiert. Damit wurde die Blockade in der Entität vorerst gebrochen. Ob dies die politische Krise im Lande jedoch löst, ist fraglich. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Blockaden auf der Gesamtstaatsebene folgen. Derzeit bemühen sich die HDZ-Parteien, ihre Regierungsbeteiligung dort zu sichern. Sie haben einen machtvollen Verbündeten: Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska und Vorsitzender der „Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten“ (SNSD). Die SNSD ist neben Lagumdžijas SDP die stärkste Partei im gesamtstaatlichen Parlament von BuH. Ein kürzlich geschlossenes Bündnis zwischen den beiden HDZ-Parteien und Dodiks SNSD soll die Grundlage für eine Regierungskoalition im Gesamtstaat ohne SDP und ihre Bündnispartner bilden. Eine solche Koalition käme Milorad Dodik gelegen. Sie gäbe ihm die Möglichkeit, strukturelle Verfassungsreformen zu verhindern und die Autonomie der Republika Srpska, der Entität mit überwiegend serbischer Bevölkerung, weiter auszubauen. Die Folge wäre die vollständige Blockade der gesamtstaatlichen Institutionen. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Stillstand des Landes voraussichtlich fort. Mehr noch: Die Krise in der Föderation und die schwierige Regierungsbildung auf gesamtstaatlicher Ebene offenbaren erneut die systemische Schwäche des politischen Systems von Bosnien und Herzegowina. Dank der stark dezentralisierten Struktur des Landes und dem Mangel an parteipolitischer Kompromissfähigkeit ist effizientes Regieren kaum möglich. Ohne eine höhere Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen und Entscheidungsprozesse können Konflikte wie diese den Staat dauerhaft lähmen und den zentrifugalen Kräften im Lande weiter Auftrieb geben. Die vielbeschworene Übernahme von mehr Eigenverantwortung („Ownership“) lässt sich unter diesen Voraussetzungen kaum erzielen. Auch eine rasche Umsetzung der Reformen zur EU-Annäherung ist eher unwahrscheinlich.

Lesen Sie den ganzen Länderbericht, indem Sie auf das PDF-Symbol oben klicken.

Kontaktisikud

Dr. Karsten Dümmel

Dr

Landesbeauftragter und Leiter Politisches Bildungsforum Saarland

Karsten.Duemmel@kas.de +49 (0) 681 - 927988 0 +49 (0) 681 - 927988 9

selle seeria kohta

Konrad Adenaueri Fondil on esindus umbes 70 riigis viiel erineval kontinendil. Neis tegevad asukohariigi kaastöötajad võivad rääkida asukohariigi päevakajalistest sündmustest ja pikaajalistest arengutest. "Riikide raportite" all pakuvad nad Konrad Adenaueri Fondi kodulehe lugejatele asjakohaseid analüüse, taustainfot ja hinnanguid.

tellimisinfo

erscheinungsort

Bosnien-Herzegowina Bosnien-Herzegovina