Riikide raportid

CDA-Parteitag in Utrecht

kohta Stefan Gehrold, Oliver Morwinsky

van Haersma Buma wird zum Spitzenkandidaten der CDA für die Wahlen 2017 gekürt

Am vergangenen Samstag fand in Utrecht der Parteitag der christdemokratischen CDA statt. Auf diesem wurde Sybrand van Haersma Buma zum Spitzenkandidaten der niederländischen Christdemokraten gekürt. Auch wurden mehrere Beschlüsse gefasst, bspw. über die Abschaffung eines Gesetz zur Abhaltung von Referenden als Reaktion auf das Ukraine Referendum. Ebenso wurde über Schiedsgerichtsverfahren in internationalen Verträgen debattiert, namentlich über das ICS (Investment Court System) und über die Einführung eines Systems der gestuften Facharbeiterausbildung.

„Ich haben einen Doppelnamen und daher auch eine doppelte Pflicht“, sagte der frisch gekürte Spitzenkandidat Sybrand van Haersma Buma nach seiner Wahl.

Per Akklamation und ohne Gegenkandidaten wählten die rund 600 Teilnehmer beim Parteitag am 4. Juni 2016 in Utrecht ihren Parteivorsitzenden zum Spitzenkandidaten für die in 9 Monaten stattfindenden Parlamentswahlen (Wahlen zur Zweiten Kammer).

Die CDA-Fraktion ist seit den Zeiten der Premierminister Ruud Lubbers und Jan-Peter Balkenende stark zusammengeschmolzen. Seit den letzten Parlamentswahlen, bei denen der CDA noch ca. 8% der Stimmen erhielt, ist die Partei erstmals seit vielen Jahren in der Opposition. Die Wahrscheinlichkeit, dass der CDA ab den nächsten Wahlen wieder an der Regierung beteiligt sein wird, ist nicht gering.

Die aktuelle Regierungskoalition aus den Liberalen (VVD) und den Sozialdemokraten (PvdA) hat sensationell geringe Zustimmungswerte. Die Sozialdemokraten sind deutlich unter 10% gesunken und erholen sich offensichtlich nicht. Die VVD ist in den meisten Umfragen zweit- in einigen nur drittstärkste Kraft hinter der in allen Umfragen deutlich führenden populistischen Freiheitspartei (PVV) und den Christdemokraten. Der CDA hat in den letzten Jahren wieder zugelegt und bei den Provinz- und auch den Kommunalwahlen durchaus Achtungserfolge erzielt. Der Parteivorsitzende van Haersma Buma gilt als sachlich, sympathisch und gut informiert. Er ist kein Volkstribun und wohl auch kein Typ, der die Massen mitreißt. Seine ruhige Art und seine substantiierte Arbeit haben ihm aber durchaus über die Parteigrenzen hinaus viel Anerkennung eingetragen.

Die Generalsekretärin, Ruth Peetoom, eröffnete den offiziell-politischen Teil des Parteitages mit einer emotionalen Rede. Sie stellte zunächst das programmatische Vorgehen der CDA für die nächsten Wahlen 2017 vor: die CDA-1000-Programmfindungskommission. In dieser soll der Bevölkerung bei der Zusammenstellung des Wahlprogramms Gehör verschafft werden. Damit will man die Bürgernähe erhöhen und diese vor allem öffentlichkeitswirksam darstellen.

Die Generalsekretärin sprach das derzeit sowohl in den Niederlanden als auch in Europa vorherrschende Gefühl der Angst an. Sie sagte, dass man vor allem gegen die Kultur der Angst vorgehen müsse. Vor allem die christdemokratischen Parteien müssen kraftvoll jenen Leuten entgegentreten, die denken, dass die Zukunft schlimmer wird als die Gegenwart bereits ist. Denn gerade „wir, als christdemokratische Parteien, bieten den Menschen eine Perspektive“. Zudem haben jene Parteien, basierend auf ihrem (christlichen) Wertefundament, die inhärente Verpflichtung den Menschen Hoffnung zu bieten. Dieser Verpflichtung müsse wieder verstärkt und programmatisch nachgegangen werden.

van Haersma Buma: „Wir sind für eine seriöse Politik und für bessere Niederlanden.“

In einer Grundsatzrede adressierte der Parteivorsitzende eine Reihe von Themen. In Bezug auf die Flüchtlinge und Asylsuchenden sagte er: „Wir sind eine freie und tolerante Gesellschaft. Zu Fremdenfeindlichkeit und Ausgrenzung sagen wir nein.“ Allerdings betonte er auch die Selbstverantwortung der Kommenden. Dies bezog er vor allem auf die gesellschaftlich geltenden Pflichten und Normen.

Er kritisierte die Politik der aktuellen Regierung unter Mark Rutte und unterstrich die zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft: „Diese Regierung hat das Land gespalten. Zum Beispiel in arm und reich.“ Dies wirkt sich zum Teil auch auf die Bildungspolitik aus. Hier müsse sich vermehrt auf die positiven Aspekte der Ausbildung konzentriert werden: „Wir müssen die Stärken unserer Kinder stärken, anstatt ihnen ihre Schwächen vorzuhalten.“

Der rote Faden zog sich durch die Themen Gesundheit, Pflege und Landwirtschaft: „Unsere Gesellschaft ist auf Solidarität gegründet. Daher muss das Gesundheitssystem ausreichend finanziell ausgestattet sein.“ Und auch die Agrarindustrie dürfe nicht vernachlässigt werden, so der Spitzenkandidat. „Die Bauern sind die Ernährer der Niederlande – und auch der Welt!“. Dies ist wohl auch eine Folge der kürzlich in Amsterdam stattgefundenen Proteste der Milchbauern als Resultat der Abschaffung der Milchquote im letzten Jahr.

Sybrand van Haersma Buma schloss eine kurze und bündige Rede mit den Worten: „Die Politisierung ist der Feind seriöser Politik. Wir sind für eine seriöse Politik und für bessere Niederlanden.“ Damit griff er unter dem Applaus der Anwesenden den aktuellen Parteislogan „Beter Nederland“ auf.

Die Partei steht klar hinter ihrem Spitzenkandidat. Jetzt muss diese Einigkeit auch Treiber des Wahlkampfs sein. Dann könnte, möglicherweise in einer Koalition gegen die PVV, auch wieder ein Christdemokrat niederländischer Premierminister werden.

Vorher und nachher diskutierten die Teilnehmer in einzelnen Foren Themen wie das Britische Referendum zum EU-Austritt, Integration und Sicherheitspolitik. Auch wurde das Thema Kriminalität besprochen. Als Beispiel diente die Provinz Brabant im Süden der Niederlande. Hier hat die Region eine Taskforce gebildet, die die Vernetzung der einzelnen Sicherheitsbehörden voranbringen soll. Allerdings wurde herausgestellt, dass ein „Mehr an Gesetzen“ nicht automatisch zu einem „Mehr an Sicherheit“ führt, da die Kriminellen sich gerade nicht an diese halten. Eine verbesserte Koordinierung der einzelnen Ressourcen liege dennoch im Zentrum der Betrachtungen und Diskussionen.

Die Statutenkommission schlug einige kleinere Änderungen vor, die der Parteitag am Nachmittag mit der der nötigen 2/3-Mehrheit bestätigte.

Heiße Diskussionen zum Thema Abschaffung von Referenden

In der Antragskommission wurde über eine ganze Reihe von Anträgen abgestimmt. Die Mitglieder diskutierten kontrovers insbesondere zu zwei Themen:

Der Jugendorganisation CDJA hatte unter dem Eindruck des problematischen Verlaufs des Referendums zur Ukraine im April dieses Jahres die Partei und Fraktion aufgefordert, das entsprechende Gesetz zur Abhaltung von Referenden komplett abzuschaffen. Hingegen beantragte der CDA Limburg ein „beratendes“, also nicht obligatorisches Referendum abzulehnen. Nur für den Fall eines bindenden, korrektiven Referendums nach Parlamentsbeschluss soll unter engen Bedingungen der CDA ein Referendumsgesetz unterstützen. Die Parteiführung sah die Abschaffung eher kritisch. Der Spitzenkandidat konstatierte, dass man damit den Menschen das letzte Stück Restvertrauen in die Politik nehmen könnte. Das Plenum nahm nach intensiver Aussprache mehrheitlich den Antrag des CDA Limburg an.

Ferner brachte die CDJA erfolgreich einen Antrag zu Schiedsgerichtsverfahren in internationalen Verträgen ein. ISDS (Investorstate dispute settlement) lehnt man ab, ICS (Investment Court System) befürwortet man. Auch auf Nachfrage wurde allerdings der Unterschied nicht richtig deutlich. Die Argumentation der CDJA, ICS sähe Berufungsinstanzen vor, wird bei genauer Betrachtung den vielen Bilateral Trade Agreements nicht gerecht, in denen durchaus eine zweite Instanz geregelt ist, die aber trotzdem sog. ISDS-Klauseln enthalten. Ferner behauptete man, dass das ICS-Verfahren transparenter wäre. Unklar ist,

was damit gewonnen ist. Vielmehr scheint ein „gläsernes“ Verfahren rechtsstaatlichen Anforderungen gerade nicht zu genügen. Mit gutem Grund werden die Unterlagen über Gerichts-verfahren gerade nur unpersonalisiert veröffentlicht. Und das auch erst nach rechtskräftigem Abschluss, um den Verfahrensverlauf nicht zu gefährden. Das gerade erst verhandelte Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA) enthält einen nach Aussagen aller Handelspolitikexperten modernen und sachgerechten Schiedsgerichtsmechanismus (ISDS). In den Verhandlungen hatten weder die niederländische Regierung noch die CDA-Abgeordneten im europäischen Parlament Einwände gegen diese Festlegungen vorgebracht.

Interessant noch: Der CDA sprach sich für die Einführung eines Systems der gestuften Facharbeiterausbildung nach deutschem Vorbild aus.

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