Riikide raportid

Das Europäische Parlament konstituiert sich

kohta Stefan Gehrold, Eva Majewski
Am 1. Juli trafen sich die Abgeordneten des neu gewählten Europaparlaments zu einer ersten konstituierenden Sitzung in Straßburg. Auf der Agenda der ersten Sitzungswoche standen die Wahl des Parlamentspräsidenten, der Vizepräsidenten, der Quästoren sowie die Aufstellung der Delegationen und Ausschüsse.

Kurios ist es schon, was sich im Europaparlament in den nächsten 5 Jahren für „big money“ so herumtreiben darf. Der Satiriker Martin Sonneborn sitzt jetzt, nachdem er sich keiner Fraktion anschließen wollte, mit den Fraktionslosen der Front National und der niederländischen PVV zusammen. Er will ohnehin nach einem Monat das Mandat abgeben. Danach soll dann der Zweite von der Liste nachrücken etc., so dass alle 60 Kandidaten der PARTEI jeweils einen Monat „Volksvertreter“ spielen können.

Die linken Parteien, die noch nie ein Problem mit dem „Durchwinken“ der dezidiert antieuropäischen Kommunisten hatten, booteten jetzt gegen die parlamentarischen Gepflogenheiten die Vertreter der konservativen Fraktion (ECR) aus: Der Vorsitzende der AfD, Prof. Dr. Bernd Lucke, war von seiner Fraktion, die immerhin jetzt die drittgrößte ist, zum stv. Vorsitzenden des Währungsausschusses nominiert worden.

Beatrix von Storch war als stv. Vorsitzende im Frauenausschuss vorgesehen. In beiden Fällen bügelten die sozialistischen Parteien, inkl. der Grünen, den Vorschlag nieder. Damit stehen die Abgeordneten der AfD in der (inoffiziellen) Rangordnung des Parlaments noch unterhalb der Kommunisten.

Die ECR-Fraktion wird jetzt wohl einen Briten für den Währungsausschuss vorschlagen. Überhaupt: die Grünen! Renner im Internet und auf Youtube ist ein Video, das die grüne Fraktion ins Netz eingestellt hatte.

Wie die Teletubbies (Kommentar der Bildzeitung) präsentieren sich dort 3 grüne Abgeordnete, um (so die offizielle Darstellung) „jungen Menschen die parlamentarische Arbeit im EP näher zu bringen“. Die MdEP Franziska Keller (Ska), Theresa Reintcke (Terry) und Jan Albrecht hampeln als Ernieund-

Bert-Plagiate vor der Kamera im Straßburger EP. „Terry“ gesellt sich in Backfischpose jubilierend (Juhuuu!) zu den erfahrenen Jan und „Ska“ und outet sich als neue Parlamentarierin. Jan kommentiert diese Neuigkeiten freudig erregt: „Alter! Sauber! Geil!“ Gequält muss er kurze Zeit später zugeben, dass es furchtbar wäre, dass nun „Leute im Parlament sitzen, die … am liebsten alle rausschmeißen würden, die nicht nach ihrer Nase aussehen.“

Trostpflaster für den „Bettvorleger“

„Als Tiger gesprungen, als Bettvorleger gelandet“, titelte „Die Welt“ und kommentierte damit die gescheiterten Ambitionen des sozialistischen Spitzenkandidaten Martin Schulz. Aber es gab ein Trostpflaster: Die Wahl zum Parlamentspräsidenten konnte er wie erwartet für sich entscheiden. Im ersten Wahlgang setzte er sich mit 409 von 612 gültigen Stimmen gegen seine Konkurrenten Pablo Iglesias (GUE/NGL), Sajjad Karim (ECR) und Ulrike Lunacek (Grüne/EFA) durch. Zuvor hatten sich EVP, S&D und ALDE auf Schulz als gemeinsamen Kandidaten geeinigt. Nicht alle Mitglieder dieser Fraktionen hielten sich an die Absprache.

Beobachter obachter gehen davon aus, dass einige ALDE-Mitglieder Sajjad Karim wählten. Der Parlamentspräsident wird stets für 2,5 Jahre gewählt. Martin Schulz ist der erste Präsident, der das Amt in zwei aufeinander folgenden Perioden ausübt.

Die Besetzung der Positionen der Vizepräsidenten erfolgt ebenfalls per Wahl auf 2,5 Jahre. Im ersten und zweiten Wahlgang muss die absolute, im dritten Wahlgang die relative Mehrheit der gültigen Stimmen erreicht werden. Im ersten Wahlgang wurden die EVP-Abgeordneten Antonio Tajani, Mairead McGuinness, Rainer Wieland, Ramón Gáll-Pelcz und Adina Ioana Valean gewählt. Den zweiten Wahlgang entschieden die S&D-Abgeordneten Sylvie Guillaume, Corina Cretju und David Sassoli für sich. Im dritten Wahlgang sicherten sich Alexander Graf Lambsdorff (ALDE), Ulrike Lunacek (Grüne/EFA), Dimitris Papadioulis (GUE/NGL) und Ryszard Czarnecki (ECR) den Posten des Vizepräsidenten. Die Aufgaben der Vizepräsidenten liegen in der Vertretung des Parlamentspräsidenten und in der Organisation der Arbeit des Parlaments.

Sie weisen den Delegationen ihre Zuständigkeiten zu und bestimmen deren Zusammensetzung. Der Parlamentspräsident und seine Vizepräsidenten bilden zusammen mit den Quästoren das Präsidium, das Lenkungsorgan des Parlaments. Die ebenfalls auf 2,5 Jahre gewählten Quästoren übernehmen Aufgaben im Bereich der Verwaltung und der Finanzen, die die Abgeordneten direkt betreffen. Vier der fünf Quästoren wurden im ersten Wahlgang gewählt: Elisabeth Morin-Chartier (EVP), Bogusław Liberadzki (S&D), Catherine Bearder (ALDE) und Andrey Kovatchev (EVP). Zum fünften Quästor wurde im zweiten Wahlgang Karol Adam Karski (ECR) gewählt.

Den kompletten Länderbericht finden Sie oben als PDF-Dokument zum Download.

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