Riikide raportid

Gipfelstürmer beim Mittagessen

kohta Peter R. Weilemann †

Der Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs vom 07. November 2008

Bei einem informellen Treffen auf Einladung der französischen Ratspräsidentschaft haben die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ihre Haltung für den Finanzgipfel am 15. November in Washington, DC festgelegt. Der Fahrplan enthält sowohl Kernelemente für die Reform des Internationalen Finanzsystems als auch Überlegungen zur Bewältigung des zu erwartenden wirtschaftlichen Abschwungs. Die Ergebnisse bekräftigen noch einmal die diskutierten wichtigsten Ansatzpunkte zur Vermeidung künftiger Krisen. Sie bleiben aber hinter den ursprünglichen französischen Vorschlägen zurück und geben nur indirekt Aufschluss wie die Antworten auf die grundsätzlicheren, strategischen Fragen einer Reform der europäischen wie internationalen Finanzordnung aussehen werden.

Im Mittelpunkt des „Mandats“ für die Washingtoner Konferenz, die den Weg für die Reformen ebnen soll, stehen vier Prinzipien:

  1. Umfassende Kontrolle. Keine Finanzinstitution, kein Marktsegment, keine Rechtsprechung darf einer angemessenen Regulierung oder zumindest Überwachung entzogen sein. Umfassend heißt dabei nicht zentral.
  2. Das neue internationale Finanzsystem muss auf Prinzipien der Transparenz und Rechnungslegung basieren, um exzessive Risiken zu vermeiden und spekulative Blasen zu verhindern.
  3. Das neue internationale Finanzsystem muss es möglich machen, Risiken so einzuschätzen, dass Krisen verhindert werden können.
  4. Letztlich soll der Internationale Währungsfond eine zentrale und effizientere Rolle in der Finanzarchitektur spielen. Sie soll deshalb stärker mit dem internationalen Stabilitätsforum koordiniert werden.
Die Staats- und Regierungschef hoffen, dass auf dem Washingtoner Gipfel ein Verfahren vereinbart werden kann, das „regelmäßige und rasche Fortschritte“ bei der Reform ermöglicht. Als Zeitrahmen für die Abfassung entsprechender Maßnahmen werden 100 Tage genannt.

Während diese Prinzipien und erste Ansätze ihrer Umsetzung in einem Papier ziemlich detailliert festgehalten sind, das die Präsidentschaft in der abschließenden Pressekonferenz verteilen ließ („Agreed Language“), sind die Überlegungen zur Bekämpfung des Wirtschaftabschwungs nur mit einem Satz erwähnt. Nach Aussagen der deutschen Bundeskanzlerin wolle man sich auf drei Bereiche konzentrieren um Wachstum zu generieren. Auf der globalen Ebene soll das Wachstum der Entwicklungs- und Schwellenländer gefördert werden, vor allem durch Infrastrukturprogramme der Weltbank. Das helfe den Weltexport zu stärken. Auf europäischer Ebene könne man auf die bewährten Strategien und Instrumente wie den Lissabonprozess und den Stabilitäts- und Wachstumspakt zurückgreifen. Letztlich initiierten die Mitgliedsstaaten nationale Programme. Die Kommission sei aufgefordert die entsprechenden Erfahrungen zusammenzuführen und für den Dezembergipfel aufzuarbeiten.

Der gefundene Kompromiss für das „Washingtoner Mandat“ erlaubt es, dass die auf der Konferenz vertretenen Mitgliedsstaaten der EU mit dem Rückhalt aller Partner gestärkt, agieren und handeln können. In Kenntnis der Vorgeschichte und der Art der Präsentation der Ergebnisse des Gipfels aber muss man nicht nur von einem hart erkämpften Kompromiss sprechen, bei dessen Zustandekommen die deutsche Bundesregierung einen entscheidenden Anteil hatte. Er zeigt auch, dass noch viele grundsätzliche Fragen einer gemeinsamen Lösung harren.

Noch nie war die europäische und internationale Finanzordnung so formbar in Zeiten der jetzigen Finanzkrise, hatte es aus dem Umfeld der Europäischen Kommission verlautet. Der Präsident hatte deshalb den Staats- und Regierungschefs vor dem Gipfel eine Mitteilung zukommen lassen, in der er die Schwerpunkte der Arbeit zur Vorbereitung auf den Washingtoner Finanzgipfel skizzierte: a) Finanzarchitektur auf europäischer Ebene; b) Einfluss der Krise auf die Realwirtschaft; c) Die Globale Antwort.

Während der Gipfel vom Oktober die Grundlinien zur Bewältigung der Finanzkrise festlegen konnte, blieben eine Reihe von institutionellen Folgen ungeklärt. Bereits bei der Vorbereitung waren die Unsicherheiten deutlich geworden. Auf einen Gipfel der Vier folgte ein Treffen der EURO-Gruppe plus unter Einbeziehung Großbritanniens, das nicht zur Eurozone gehört; dazwischen tagte der ECOFIN. Nach dem Gipfel stiftete der französische Präsident zusätzliche Verwirrung mit dem Vorschlag, den informellen Vorsitz in der EURO-Gruppe nach Ablauf „seiner“ Präsidentschaft quasi als Ersatz zu übernehmen. Gleichzeitig brachte er wieder seine Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung im Rahmen der Euro-Gruppe ins Spiel. Die Ideen fanden wenig Widerhall und wurden im Rat der Finanzminister zu Recht abgeblockt. Auf dem Gipfel hat man sich jetzt verständigt, dass die bisher gemachten Erfahrungen bei der Zusammenarbeit in der Finanzkrise als Modell der Beratungen auf wirtschaftlichem Gebiet dienen könnten. Entscheidend dabei wird dann sein, dass alle 27 Mitgliedsstaaten gefragt sind. Die Frage aber wie die EU künftig international vertreten sein wird, ist damit nicht gelöst. Nicht alle Mitgliedsstaaten werden auf der Washingtoner Konferenz dabei sein. Die im Vorfeld diskutierten Lösungen, den künftigen Ratspräsidenten, den tschechischen Ministerpräsidenten, und zusätzlich auch noch den spanischen Ministerpräsidenten in die französische Delegation mit aufzunehmen, ist auf Dauer nicht tragfähig und überzeugt nicht. Um so mehr, als für den amtierenden Vorsitzenden der EURO-Gruppe kein Platz gefunden wurde. Offen ist auch ob und wie die Europäische Kommission eingebunden sein wird. In dieser unklaren Situation spricht deshalb vieles dafür, sorgfältig mit den bestehenden Verfahren und Institutionen umzugehen und alles zu vermeiden, was den Eindruck einer EU von zwei Klassen erweckt.

Auch beim Umgang mit den realwirtschaftlichen Folgen ist es notwendig sich nicht von der Nervosität der Finanzmärkte anstecken zu lassen. Bereits auf dem Oktobergipfel waren die unterschiedlichen Auffassungen zur Wiederbelebung der wirtschaftlichen Entwicklung und Erhaltung der Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie deutlich geworden. Der französische Staatspräsident hatte im Nachgang dazu mit seinen Vorschlägen zum Schutze der eigenen Industrie vor Übernahmen und staatlichen Konjunkturprogrammen in einigen Hauptstädten zusätzlich für Aufregung gesorgt. Fest steht, dass die Europäische Union im Wahljahr 2009 eine Phase wirtschaftlichen Abschwungs, eher sogar eine Rezession durchlaufen wird. Das darf aber nicht heißen, dass Grundsätze der sozialen Marktwirtschaft und unternehmerischer Verantwortung über Bord geworfen werden können oder eventuell notwendige, zeitlich begrenzte Schutzmaßnahmen Ausgangspunkt für langfristigen Protektionismus werden. Die Ausführungen der Bundeskanzlerin auf dem Gipfel reflektieren diese Sorge.

Sorgfältig wird man auch mit dem Stabilitäts- und Wachstumspakt umgehen müssen. Es wird schwierig sein, angesichts der finanziellen Belastungen aus den Rettungsaktionen für die Banken, am Ziel eines ausgeglichenen Haushaltes festzuhalten. Eine vorübergehende Aussetzung des Paktes, wie einige es fordern, darf keine Lösung sein. Die Kommission schlägt vor, bei der Analyse der Ursachen des Defizits klar zu trennen zwischen politischen Fehlern und konjunkturellen Effekten, mit eingeschlossen die Folgen der Rettungspakete. Doch wer soll darüber befinden, was wo zuzuordnen ist.

Hinsichtlich der globalen Ebene hatte das erste Papier der französischen Präsidentschaft zur Vorbereitung des Gipfels ein stärkeres Engagement für eine international koordinierte Antwort auf die kommenden makroökonomischen Herausforderungen angemahnt. Auch sollten Lösungen zur Verbesserung der internationalen wirtschaftlichen „Governance“ überprüft werden. Die Finanzminister hatten diese Idee bereits auf ihrer vorbereitenden Sitzung rausgestrichen. Die Vorschläge der Kommission waren zurückhaltender formuliert.

Gleichzeitig wies sie aber darauf hin, dass es notwendig sei, auch die Entwicklungs- und Schwellenländer für die Reformen zu gewinnen und in den Prozess einzubinden. Der Gipfel greift diese Überlegungen auf. Die Reform des Finanzsystems müsse in die großen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts eingepasst werden: Nahrungsmittelsicherheit, Kampf gegen Armut und Klimawandel wie auch Stärkung des Freihandels mit einem raschen Abschluss der Doha-Runde. Wer die Differenzen zwischen den Mitgliedsstaaten untereinander und mit anderen Staatengruppen der Welt in diesen Fragen kennt, weiß, dass es auch hier noch viel Überzeugungsarbeit braucht, bis die Fundamente einer neuen Finanzarchitektur richtig gelegt sind.

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Dr. Peter R. Weilemann †

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