Italienisches Weißbuch zur Sicherheitspolitik: Besinnung auf das Wesentliche
Riikide raportid
- Mit seinem neuen Weißbuch versucht sich Italien zum ersten Mal seit den 1980er Jahren an einer grundlegenden Revision der Rolle, Zusammensetzung und Organisation seiner Streitkräfte. Zum ersten Mal wurden hierbei auch Universitäten und die Zivilgesellschaft miteinbezogen um eine breitere Debatte zur Sicherheitspolitik anzustoßen;
- Diese Festsetzung der Leitlinien der Verteidigungspolitik durch die politische – und nicht militärische – Führung stellt ein Novum dar und unterstreicht den Führungsanspruch der Ministerin, die ganz im Sinne des Ministerpräsidenten handelt, gegenüber dem traditionell starken Generalstab;
- In seiner Analyse zeigt sich das Land bedroht von den Krisen an seiner Südflanke und gleichzeitig schwer ent-täuscht von seinen Partnern, die es über Jahre durch sein starkes internationales Engagement unterstützt hat und von denen es sich nun im Stich gelassen fühlt;
- Der Mittelmeerraum wird primärer Raum nationalen Handels, in dem man „auch“ führen können möchte. Hiermit vollzieht das Dokument einen grundlegenden Wandel in der Ausrichtung der italienischen Verteidigungspolitik vom globalen zum regionalen Kontext;
- Gleichzeitig legt das Weißbuch den Grundstein für geradezu revolutionäre Reformen im Verhältnis zwischen politischer Führung und Militär sowie zwischen Generalstabschef und Befehlshabern der Teilstreitkräfte. Ministeriale und militärische Strukturen werden radikal zentralisiert und verschlankt;
- Tiefgreifende Reformen werden weiter im Bereich des Personalwesens gefordert, um zehn Jahre nach dem Ende der Wehrpflicht endlich ein tragfähiges Modell für eine Berufsarmee zu schaffen;
- Für Deutschland hat dies zwei Konse-quenzen: Es wird erstens auf deutlich weniger internationales Engagement Italiens zählen können. Und es wird zweitens den Italienern in NATO und EU zeigen müssen, dass ihre Probleme ernstgenommen werden, wenn es ihren schleichenden Rückzug aus diesen Institutionen verhindern will;
- Italien beginnt somit erst jetzt mit den schmerzhaften Umstellungen, die im Rest Europas bereits seit zehn Jahren im Gange sind. Umzusetzen ist all dies in einer bis Herbst vom Generalstab auszuarbeitenden „Strategischen Überprüfung der Verteidigung“. Erst diese und die nachfolgenden Gesetze des Parlaments werden zeigen, ob sich Ministerin Pinotti mit ihren Ideen durchsetzen kann. Ob die Ministerin schließlich die Mittel erhalten wird, um diese Reformen zu implementieren, steht hierbei noch auf einem ganz anderen Blatt.
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