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Kleiner, bürgerlich-konservativer, konstant

kohta Anja Czymmeck, Nele Katharina Wissmann

Frankreich hat eine neue Regierung.

Staatspräsident Emmanuel Macron und der neue Premierminister Gabriel Attal stellten am 11. Januar eine gestraffte und weitgehend bürgerlich-konservativ geprägte Regierung vor, die durch die Beibehaltung mehrerer politischer Schwergewichte und den unerwarteten Einzug der ehemaligen Sarkozy-Ministerin Rachida Dati ins Kulturressort gekennzeichnet ist.

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Die meisten Schlüsselministerien der französischen Regierung bleiben konstant. Bruno Le Maire behält das Ressort Wirtschaft und Finanzen, erhält jedoch zusätzlich die Verantwortung für das Thema Energie, das in der politischen Debatte der kommenden Monate zentral sein wird. Macron und Attal haben sich für die Etablierung von sogenannten Superministerien entschieden – das Thema Energie wurde bisher von einem vollwertigen Ministerium unter der Leitung von Agnès Pannier-Runacher verwaltet. Konstanten der Regierung bleiben auch die bürgerlich-konservativ geprägten Innen- und Verteidigungsminister Gérald Darmanin und Sébastien Lecornu sowie Justizminister Eric Dupond-Moretti.

Das neue Kabinett muss die politischen Gleichgewichte der Regierungskoalition aus Renaissance, MoDem und Horizons, den Parteien von François Bayrou und Edouard Philippe, widerspiegeln, denn nur in dieser Konstellation kann regiert werden. Dies scheint mit der Beibehaltung von Marc Fesneau (MoDem) im Ressort Landwirtschaft sowie von Christophe Béchu (Horizons) für das Ressort Ökologischer Übergang und territorialer Zusammenhalt gelungen zu sein.

Zu den wichtigsten Neuzugängen in der Regierung zählt Catherine Vautrin, die ursprünglich aus dem bürgerlich-konservativen Lager kommt und die der Präsident bereits 2022 zur Premierministerin ernennen wollte. Sie erbt das umfangreiche Ressort für Arbeit, Gesundheit und Solidarität, wobei letzteres Ressort der bisherigen Amtsinhaberin Aurore Bergé entzogen wird, die zur stellvertretenden Ministerin für Gleichstellung von Frauen und Männern herabgestuft wurde. Die Nominierung von Vautrin sorgt im linken Flügel des macronistischen Lagers für Zähneknirschen. Die Verankerung des Schwangerschaftsabbruchs in der Verfassung sowie das geplante Gesetz zur Sterbehilfe könnten in diesem Kontext zur inneren Zerreißprobe für die Regierungsmehrheit werden. Vautrin war eine wichtige Vertreterin der Bewegung gegen die Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe und positionierte sich auch klar gegen die Öffnung der künstlichen Befruchtung für gleichgeschlechtliche Paare.

Catherine Colonna verliert das Außenministerium, das an den Europaabgeordneten und Vorsitzenden der Präsidentenpartei Renaissance, Stéphane Séjourné, geht. Séjourné ist ein enger Vertrauter von Emmanuel Macron, dessen Berater er von Ende 2020 bis Oktober 2021 war und mit dem Macron 2016 die En-Marche-Bewegung aufbaute. Was sein Privatleben angeht, ist bekannt, dass er mit dem frisch ernannten Premierminister Gabriel Attal liiert war, mit dem er 2017 eine Lebenspartnerschaft einging. Die beiden sollen sich jedoch mittlerweile getrennt haben. Kritiker befürchten, dass der 38-jährige Politiker nicht das diplomatische Rückgrat hat, um die aktuellen Krisen wie der Ukraine-Krieg, die Gaza-Krise sowie die schwierige Situation in der Sahelregion zu meistern. Begrüßt wird hingegen, dass er ein klar europäisch geprägtes Profil hat, das in den kommenden Monaten die französische Außenpolitik leiten dürfte. Bezeichnend war allerdings, dass seine erste Auslandsreise in die Ukraine führte, auch wenn diese Reise durch seine Vorgängerin bereits geplant war. Dies könnte auf neue französische Mobilisierung im Rahmen des Ukrainekriegs hinweisen. Frankreich wird verstärkt in den Osten schauen. Im Zuge dieser Reise besuchte er am 14. Januar Deutschland, um die Wichtigkeit der deutsch-französischen Beziehungen zu unterstreichen und Polen und setzte so ein wichtiges Zeichen für das Weimarer Dreieck.

Amélie Oudéa-Castéra, die bereits für Sport und die Olympischen Spiele zuständig ist, erhält nun auch das Bildungs- und Jugendressort. Sie wird sowohl für das wichtigste Großereignis in diesem Jahr, die Olympischen Sommerspiele in Paris zuständig sein, als auch für das Ressort Bildung, in dem laut Macron die „Mutter der Schlachten“ der vom Staatschef ausgerufenen staatsbürgerlichen „Wiederbewaffnung“ stattfindet.

Prisca Thevenot, die seit Juli Staatssekretärin für Jugend ist, wird Regierungssprecherin anstelle von Olivier Véran, der aus der Exekutive ausscheidet. Es wird derzeit darüber spekuliert, dass Véran, der sich als Gesundheitsminister während der Coronakrise einen Namen gemacht hat, Spitzenkandidat der Renaissance-Bewegung für die Europawahlen wird.

Eine große Überraschung ist die Ernennung von Rachida Dati, der ehemaligen Justizministerin von Nicolas Sarkozy als Kulturministerin. Die Bürgermeisterin des 7. Arrondissements gab den Pariser Abgeordneten in einer Videokonferenz selbst ihre Nominierung für das Kulturministerium bekannt. Der Vorsitzende der bürgerlich-konservativen Partei Les Républicains Eric Ciotti gab daraufhin ihren Ausschluss aus der Partei bekannt: „Wir sind in der Opposition, daher ziehen wir mit Bedauern die Konsequenzen aus ihrer Wahl“, erklärte er. Ein Zeichen auch, wie angespannt, die Nervenlage bei der Partei Les Républicains ist, die mit Dati eine populäre Vertreterin an das Macron-Lager verlieren, wie beispielsweise auch schon Bruno Le Maire.

Die Linke reagierte auf die neuen Ernennungen mit Ironie und bezeichnete das neue Kabinett als „Regierung Sarkozy IV“. Der Präsident der Region Provence-Alpes-Côte-d'Azur, Renaud Muselier, der selbst aus dem bürgerlich-konservativen Lager zu den Macronisten wechselte, sagte, dass es „bald mehr LR-Kader in der Regierung als im Vorstand der Républicains geben wird". In der Tat ist es bezeichnend, dass zentrale Figuren des linken Flügels der Renaissance-Bewegung nicht in ihrem Amt bestätigt wurden. Arbeitsminister Olivier Dussopt verlässt die Regierung, nachdem er die unpopuläre Rentenreform begleitet und am umstrittenen Einwanderungsgesetz mitgewirkt hatte, das das Lager des Präsidenten spaltete.

Agnès Pannier-Runacher (Energiewende), Rima Abdul-Malak (Kultur) und Clément Beaune, der scheidende stellvertretende Minister für Verkehr, wurden im neuen Kabinett nicht mehr berücksichtigt und scheinen beim Staatspräsidenten in Ungnade gefallen zu sein, nachdem sie offen die umstrittene Reform des Einwanderungsgesetzes kritisiert hatten.

Für das bürgerlich-konservative Lager stellt die neue Regierung ein Problem dar, weil sie deutlich konservativer ist und die Rolle der Opposition erschwert. So ist es auch nicht verwunderlich, wie die Parteiführung Les Républicains auf die Ernennung von Rachida Dati mit einem Parteiausschluss reagierte, um sich so klar vom Macron-Lager abzusetzen. Der Spitzenkandidat der LR für die Europawahlen, François-Xavier Bellamy, bezeichnete die aus dem bürgerlich-konservativen Lager stammenden Minister in der Regierung von Gabriel Attal als „die Handlanger einer reinen Kommunikationspolitik“ und betonte, dass die Besetzung der Regierung nichts über die Politik sagt die Staatspräsident Emmanuel Macron in Wahrheit führt.

Es bleibt abzuwarten, ob mit der Ernennung des neuen Premierministers und einem deutlich konservativeren Kabinett tatsächlich eine Trendwende vor den Europawahlen gelingt, für die immer noch ein klarer Sieg der Partei Marine Le Pens vorhergesagt wird. Entscheidend wird sein, ob Themen, wie soziale Gerechtigkeit (Kaufkraft) und Sicherheit, die in Frankreich große Sorgen bereiten, nachhaltig gelöst werden können.

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Leiterin des Auslandsbüros Frankreich

anja.czymmeck@kas.de +33 156 69 15 00

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