Riikide raportid

Kommunalwahlen in der Türkei: Einbußen für die AKP

kohta Jan Senkyr
Bei den türkischen Kommunalwahlen am 29. März 2009 ging zwar die regierende Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP) mit deutlichem Abstand als Sieger hervor, dennoch musste sie im Vergleich zu vorangegangenen Wahlen Stimmenverluste hinnehmen.

Erstmals seit ihrem Machtantritt im Jahr 2002 hat die erfolgsgewohnte islamisch-konservative Partei des Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdoğan einen Rückgang in der Wählergunst hinnehmen und ein Scheitern bei den sehr hoch angesetzten eigenen Wahlzielen eingestehen müssen. Dennoch bleibt die AKP unangefochten stärkste Partei und wird voraussichtlich die politischen Entwicklungen in der Türkei auch weiterhin maßgeblich mitbestimmen. Der Ausgang der Lokalwahlen hat jedoch gezeigt, dass dem Popularitätszuwachs der AKP Grenzen gesetzt werden können und die politische Opposition nicht gänzlich chancenlos ist.

Etwa 48 Millionen Wahlberechtigte waren am vergangenen Sonntag aufgerufen, die Ortsvorsteher, Bürgermeister, Stadt-, Kreis- und Provinzräte für die nächsten fünf Jahre zu wählen. Die große Aufmerksamkeit, die den Kommunalwahlen seitens der Politiker und der Medien gewidmet wurde, ließ den Eindruck entstehen bei den lokalen Urnengängen handelte es sich um eine Art Vertrauensabstimmung über die Regierungspartei und ihren Ministerpräsidenten. Erdoğan selbst unterstützte diese Wahrnehmung, indem er den Wahlkampf zu seiner persönlichen Angelegenheit machte: Er reiste von Provinz zu Provinz und warb in leidenschaftlichen Wahlkampfauftritten um das Vertrauen für sich und die Arbeit seiner Regierung. Aber auch die Oppositionsparteien steckten viel Aufwand und Engagement in ihre Wahlkampagnen. Inhaltlich ging es dabei überwiegend um Themen und Personen von nationaler Bedeutung, lokale Problemstellungen spielten nur in Einzelfällen eine wichtige Rolle. Mit Rücksicht auf die Kommunalwahlen wurden seit Monaten wichtige politische Entscheidungen hinausgezögert oder ausgesetzt: Die weiter in Verzug geratenen EU-Reformen (obwohl ein Reformpaket der Regierung angeblich vorliegt), dringend benötigte Förderprogramme für die Wirtschaft, ein Abkommen mit dem Weltwährungsfonds über weitere Kredite. Auch in der Außenpolitik scheinen einige Beobachter Spuren des Wahlkampfes erkannt zu haben („Eklat in Davos“).

Mit entsprechender Spannung wurden die Ergebnisse der Kommunalwahlen erwartet. Diverse Umfragen und Stimmungsprognosen gaben kein klares Bild ab: Die Präferenzen oszillierten zwischen 39 und 49 Prozent für die AKP. Siegessicher setzte die AKP ihr eigenes Wahlziel mit 47 Prozent an – dem Ausgang der letzten Parlamentwahlen vom Sommer 2007. Das Ergebnis ist dementsprechend ernüchternd: Laut vorläufigem Endergebnis erhielt die AKP landesweit 38,9 Prozent, weniger als bei den Kommunalwahlen von 2004, als sie auf 41,6 Prozent der Stimmen kam. Als zweite schnitt die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) ab, die in den Gemeindeparlamenten im Schnitt 23,2 Prozent erhielt (2004: 18,3 Prozent). Die rechtsnationale Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP) platzierte sich mit 16,1 Prozent (2004: 10,4 Prozent) an dritter Stelle. In den kurdisch besiedelten Provinzen im Südosten der Türkei errang die Partei der Demokratischen Gesellschaft (DTP) deutliche Erfolge, im Landesdurchschnitt kam sie auf 5,6 Prozent der Stimmen (2004 trat sie auf der Wahlliste der DEHAP an).

Obwohl die AKP als klarer Sieger der Kommunalwahlen hervorgegangen ist, hat sie zum ersten Mal seit ihrem Machtantritt von 2002 einen Rückgang an Wählerstimmen verzeichnen müssen. Von den insgesamt 81 Provinzen der Türkei werden fortan 45 Provinzparlamente von der AKP regiert, bislang waren es 58. Dies betrifft auch die 12 Großstädte, von denen in zehn die AKP den Oberbürgermeister stellen wird. Die CHP konnte ihre Regierung von bislang acht Provinzen auf 13 erweitern, die MHP wird zehn Provinzen kontrollieren (früher vier). Während die CHP vor allem in den Regionen entlang der Küsten von Ägäis und Mittelmeer und auch vereinzelt am Schwarzen Meer Erfolge verzeichnete, gelang es der MHP vor allem im Westen und Süden Siege zu erreichen. Die AKP dominiert in Zentralanatolien und im Nordosten des Landes. Im Südosten der Türkei werden acht Provinzen von der DTP regiert werden, die prokurdische Partei konnte somit ihren politischen Einflussbereich im Vergleich zu 2004 fast verdoppeln.

Mit großer Aufmerksamkeit wurde der Ausgang der Wahlen in den beiden Großstädten Istanbul und Ankara verfolgt. In beiden Städten wird weiterhin ein AKP-Bürgermeister regieren, wenngleich die jeweiligen CHP-Kandidaten einen spannenden Wahlkampf lieferten und durchaus auch Achtungserfolge erzielten. In Istanbul ist der amtierende Oberbürgermeister der AKP Kadir Topbaş mit 44,33 Prozent (vorläufiges Ergebnis) wieder gewählt worden, sein Herausforderer von der CHP, Kemal Kılıçdaroğlu konnte mit 36,9 Prozent dennoch ein überraschend gutes Ergebnis erzielen. Kılıçdaroğlu hat sich im Kampf gegen Korruptionsfälle von AKP-Politikern einen Namen gemacht und Popularität gewonnen. Bei den Stadtbezirken hat die AKP deutlich an Stimmen verloren. Auch in Ankara konnte der AKP-Bürgermeister Melih Gökçek sein Amt verteidigen, erzielte jedoch nur noch 38,7 Prozent (2004: 49,1 Prozent) und lag damit nicht mehr so weit vor seinem Konkurrenten Murat Karayalçın von der CHP mit 31,5 Prozent. Einen Achtungserfolg erzielte der Kandidat der MHP Mansur Yavaş, der aus dem Stehgreif 26 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen konnte und somit zum Shootingstar seiner Partei wurde. In Izmir, einer Hochburg der CHP, blieb der AKP-Kandidat chancenlos, obwohl die Eroberung des dortigen Bürgermeisteramtes von der Regierungspartei zu einem strategischen Ziel erklärt worden war. Heftig umworben wurde von der AKP auch die Stadt Dıyarbakır, wo sich jedoch der amtierende DTP-Bürgermeister mit 58,3 % überlegen durchsetzen konnte. Es sind vor allem die kurdischen Gemeinden, wo die AKP ihr Wahlziel deutlich verfehlt hat.

Für eine detaillierte Analyse der Ursachen für das Wahlergebnis ist es noch zu früh. Eine wichtige Rolle wird wahrscheinlich mangelndes, bzw. fehlendes Handeln der Regierung angesichts der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise - die auch in der Türkei Wirkung zeigt - spielen. Lange Zeit hatte Erdoğan behauptet, die Krise würde die Türkei nicht betreffen, bzw. nur tangieren. Kritische Stimmen aus Unternehmerkreisen wiegelte er als unkompetent ab. Eine weitere Ursache könnte der Imageschaden und Vertrauensverlust der AKP infolge diverser Korruptionsaffären, insbesondere des Spendenskandals um den Wohltätigkeitsverein „Deniz Feneri“ (Leuchtturm) sein. Aber auch lokale Faktoren werden in etlichen Fällen ausschlaggebend gewesen sein. Einige Beobachter werfen der AKP Fehler bei der Auswahl der lokalen Kandidaten vor, die Kampagne hätte sich im Wahlkampf zu sehr auf die Zugkraft der AKP-Spitzenpolitiker und insbesondere von Erdoğan selbst verlassen. So hatte die AKP zum Beispiel in den großen Städten Şanlıurfa und Adana ihre amtierenden Bürgermeister nicht wieder aufgestellt. Beide traten außerhalb der AKP an (in Şanlıurfa als unabhängiger Kandidat, in Adana als Kandidat der MHP) und wurden wieder gewählt.

Welche Konsequenzen die Auswertung der Kommunalwahlen auch haben wird, wichtig ist, dass die Politik jetzt zu ihrer Tagesordnung zurückkehren kann. Wichtige Entscheidungen stehen an: Die Wiederbelebung der EU-Reformen, die Verfassungsreform, die Zypernfrage, Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise (Abkommen mit dem IWF) sind nur einige Beispiele.

Riikide raportid
kolmapäev, 11. veebruar 2009. a
Die Gaza-Krise und die neue türkische Außenpolitik (Länderbericht vom 11. Februar 2009)

selle seeria kohta

Konrad Adenaueri Fondil on esindus umbes 70 riigis viiel erineval kontinendil. Neis tegevad asukohariigi kaastöötajad võivad rääkida asukohariigi päevakajalistest sündmustest ja pikaajalistest arengutest. "Riikide raportite" all pakuvad nad Konrad Adenaueri Fondi kodulehe lugejatele asjakohaseid analüüse, taustainfot ja hinnanguid.

tellimisinfo

erscheinungsort

Sankt Augustin Deutschland