Riikide raportid

Krise abgewendet

kohta Lars Hänsel

Knesset wird allen Erwartungen entgegen nicht aufgelöst

Ministerpräsident Olmert hat es wieder einmal geschafft: noch vor zwei Wochen, als der Termin für die Abstimmung über die Auflösung der Knesset auf Druck der Opposition für heute (25. Juni 2008) angesetzt wurde, hätte niemand etwas darauf gegeben, dass Olmert die gegenwärtige Krise politisch überleben wird. Zwar waren die aktuellen Korruptionsvorwürfe – Olmert habe Geldzahlungen von dem amerikanischen Millionär Talansky angenommen – noch zu prüfen, politisch galt er jedoch schon als erledigt. Völlig klar schien: entweder, es gibt bald Neuwahlen, oder eine neue Regierung. Jetzt ist Olmert ein großer Schritt aus der Krise gelungen.
Heute sollte die Abstimmung über die Auflösung der Knesset stattfinden. Sie hätte den Weg für Neuwahlen frei gemacht. Die Mehrheiten galten als gesichert, nachdem die Shass-Partei die von ihr geforderten Zusatzmittel für soziale Unterstützung von Kindern von Olmert nicht bekommen und die Arbeitspartei am vergangenen Wochenende die Unterstützung der Bestrebungen der Opposition zur Auflösung der Knesset beschlossen hatte. Ehud Olmert reagierte sofort, indem er die Entlassung aller Minister der Arbeitspartei ankündigte, die gegen ihn stimmen sollten. Daraufhin bekundeten in der Tat einige Minister, sich nicht an diesen Beschluss der Arbeitspartei halten zu wollen. In der vergangenen Nacht konnte zudem Olmert den Chef der Arbeitspartei Ehud Barak davon überzeugen, von der Unterstützung für die Auflösung der Knesset abzusehen. Barak hatte Olmert nach Bekanntwerden der Talansky-Affäre unter Druck gesetzt zurückzutreten, andernfalls würde er die Auflösung der Knesset unterstützen. Olmert musste deshalb jetzt Ehud Barak versprechen, noch vor dem 25. September 2008 Vorwahlen in der Kadima-Partei anzusetzen und in der Partei die notwendigen institutionellen Voraussetzungen für das Abhalten von Neuwahlen zu schaffen. Dies wird er nach den derzeitigen Erwartungen im Rat der Kadima-Partei am 21. Juli 2008 umsetzen – vier Tage nach dem für den 17. Juli angesetzten Kreuzverhör mit Talansky.

Für die parteiinternen Vorwahlen stehen bereit: Außenministerin und Vize-Premier Tzipi Livni, Transportminister Shaul Mofaz, Innenminister Meir Shitreet und Sicherheitsminister Avi Dichter. Favoriten sind in Umfragen Tzipi Livni mit durchschnittlich 35%, gefolgt von Mofaz mit 15% und Shitreet und Dichter mit jeweils 6%. Tzipi Livni gilt als schwach innerhalb der Partei, bekommt aber in der Bevölkerung große Unterstützung. In der Kadima-Partei gilt Unterstützung für sie allenfalls als machpolitisches Kalkül: sie wäre in der Lage, die notwendigen Mehrheiten zu organisieren. Aber auch Shaul Mofaz werden gute Chancen eingeräumt.

Zwar geht Barak davon aus, dass er die Vereinbarung mit Olmert als Erfolg verkaufen kann, weil nun nach seiner Auffassung mit Vorwahlen in der Kadima-Partei das politische Ende Olmerts eingeläutet ist. Allerdings ist heute unter Knessetabgeordneten auch schon wieder davon die Rede, dass auch Olmert – wie von ihm selbst angekündigt – erfolgreich kandidieren könnte.

Olmerts Kalkül könnte sein, dass nach dem Kreuzverhör am 17. Juli 2008 die gegen ihn gerichteten Emotionen abkühlen, weil die Vorwürfe zumindest abgeschwächt werden könnten. Wird Anklage gegen ihn erhoben, wird er nach eigener Ankündigung sicher zurücktreten. Wird aber nach dem Kreuzverhör keine Anklage erhoben, könnte er darauf verweisen, dass die Vorwürfe gegen ihn nicht haltbar sind und es keinen Grund gibt, nicht weiter die Kadima-Partei und die Regierung zu führen. Außerdem könnte er auf politische Erfolge verweisen: Verhandlungen mit Syrien und den Palästinensern und ein Stopp der Kassamraketen durch ein Waffenruheabkommen mit der radikalislamischen Hamas. Diskutiert wird auch ein Militärschlag gegen das iranische Nuklearprogramm, das gegenwärtig als größte Bedrohung Israels gilt.

Die Opposition befürchtet deshalb, dass alle politischen Schritte Olmerts jetzt noch mehr im Zeichen seines politischen Überlebens stehen.

Wenn – was abzusehen ist – Olmert bis zum Ende der gegenwärtigen Sitzungsperiode der Knesset Ende Juli durchhält, dann hat er wieder einige Monate Handlungsspielraum gewonnen. Die schon deutlich sich abzeichnenden vorgezogenen Neuwahlen in Israel wird es – das ist zumindest seit heute einigermaßen abzusehen – in diesem Jahr nicht mehr geben.

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Sankt Augustin Deutschland