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Matteo Renzi tritt zurück

kohta Caroline Kanter, Silke Schmitt
Knapp 65,5% der wahlberechtigten Italiener haben sich am Sonntag, den 04. Dezember, an der wichtigsten Verfassungsreform seit dem Zweiten Weltkrieg in Italien beteiligt. Rund 60 Prozent sprachen sich dagegen aus. Knapp 41 Prozent befürworteten die Reform, die eine Änderung von 47 der 139 Artikel umfassenden Verfassung vorsah. Matteo Renzi kündigte noch am selben Abend seinen Rücktritt als Premierminister an.

„Ich habe verloren – nicht ihr“, so der italienische Premierminister, Matteo Renzi, in einer nach Mitternacht angesetzten Pressekonferenz. „Die Erfahrung meiner Regierung endet an dieser Stelle“ sagte der jüngste Premierminister der Italienischen Republik, der gut 1000 Tage und zwei Wochen im Amt war und damit nach Silvio Berlusconi und Bettino Craxi die drittlängste Regierungsperiode stellte.

Seine Mitstreiter der „Kampagne für das Ja“ rief er auf, „stolz“ zu sein auf die geleistete Arbeit. Gegen etwas zu sein, sei relativ einfach. Eine Politik für etwas sei hingegen viel schwerer zu vertreten, dafür aber auch viel schöner, so Renzi. Die hohe Wahlbeteiligung habe gezeigt, dass die Italiener nicht nur zusehen, sondern teilnehmen. Außerdem habe man es in den vergangenen Wochen geschafft, die Bürger an die Verfassung – die demokratischen Spielregeln – heranzuführen.

Was passiert nun?

Bereits gegen Montagmittag traf sich Matteo Renzi mit Staatspräsident Sergio Mattarella zu einem einstündigen Gespräch. Am Nachmittag ist eine Kabinettssitzung anberaumt. Danach will Renzi sich nochmals zum Quirinal, dem Sitz des italienischen Staatspräsidenten begeben, um seinen Rücktritt offiziell einzureichen.

Es ergeben sich unterschiedliche Szenarien, wie es mit der italienischen Politik weiter gehen kann. Obwohl man den Rücktritt Matteo Renzis aufgrund seiner Formulierungen als definitiv bewerten kann, wäre es möglich, dass Mattarella seinen Rücktritt erst annimmt, wenn der Haushalt 2017 verabschiedet ist; dies muss bis zum 31. Dezember 2016 erfolgen.

Eine zweite Möglichkeit wäre, dass er den Rücktritt annimmt und die Regierungsgeschäfte einer anderen Person anvertraut, bis Neuwahlen ausgerufen werden. U.a. werden die Namen von Finanzminister Pier Carlo Padoan oder Senatspräsident Pietro Grasso in diesem Zusammenhang als mögliche Nachfolger genannt.

Eckdaten zum Wahlergebnis

Positiv zu bewerten ist die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung: 65,47% der Wahlberechtigten haben sich an diesem wichtigen Referendum beteiligt.

Dies war in der Vergangenheit nicht immer so: Bei dem weniger umfassenden Verfassungsreferendum im Oktober 2001 zum Föderalismus haben sich 34,1 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Vier Jahre später bei dem umfassenderen Reformvorhaben (2005) – das ebenfalls abgelehnt wurde – haben 52,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben.

Zu beobachten ist, dass nur drei Regionen im Norden des Landes die Reform befürworteten: Toskana, Emilia-Romagna und Trentino-Südtirol. In allen anderen Regionen lehnten die Bürger die Reform ab. Auf Sardinien stimmten 72,2 Prozent gegen das Reformvorhaben; nur 27,8 Prozent stimmten dafür. Die Wahlbeteiligung lag bei 62,44 Prozent.

Mit Blick auf das Wahlverhalten zeigt sich zum jetzigen Zeitpunkt, dass das Nein in Städten im Süden des Landes stärker war; im Norden hingegen unter der 60 Prozent Marke blieb. In Neapel stimmten 68,28 Prozent mit “Nein“, in Palermo sogar 72,31 Prozent. In Rom waren es 59,42 Prozent, in Mailand 51,13 Prozent.

Nein-Stimmen heterogen

Eine umfassende Analyse der Wählerstruktur im Ja- und im Nein-Lager liegt zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Die Wahl hat jedoch deutlich gezeigt, dass Renzi es nicht geschafft hat, das eigene Lager hinter sich zu vereinen. Prominente Vertreter der Regierungspartei “Partito Democratico” haben sich öffentlich gegen die Verfassungsreform gestellt. Das deutliche Wahlergebnis lässt außerdem keinen Zweifel daran, dass Renzi die Mehrheit der Bevölkerung von seinem Reformvorhaben nicht überzeugen konnte.

Schaut man sich die Gruppe der Referendumsgegner genauer an, so ergibt sich eine sehr heterogene Mischung unter-schiedlicher Motivationen:

Die lautesten Stimmen gehörten zu jenen, die Matteo Renzi ablehnen und ihn regelrecht aus dem Amt “verjagen” wollen. Hier sind in erster Linie die Oppositionsführer der Parteien Lega Nord, Fratelli d’Italia und der Fünf-Sterne-Bewegung zu nennen, die jetzt nach dem Referendum schnelle Neuwahlen fordern.

Andere hingegen sprachen sich definitiv für einen Reformkurs aus, der vorangetrieben werden muss. Sie wünschen sich jedoch eine "bessere" Reform. Ein prominenter Vertreter dieser Gruppe ist u.a. der ehemalige Ministerpräsident Mario Monti, der sich für eine sachliche Diskussion über das Re-formvorhaben einsetzte und die Debatte über Renzis Politik im Allgemeinen kritisierte.

Hier zeigt sich, dass der von Renzi gewählte Weg, den Ausgang des Referendums an seine Person und an seine politische Zukunft zu knüpfen, auch für ein Verprellen von Wählern sorgte, die mit Teilen der Reform durchaus einverstanden waren, aber die von Renzi artikulierte „Alles oder nichts-Rhetorik“ ablehnten.

Auch die Niederlage hat Matteo Renzi letztlich an seine Person gebunden, indem er sagte: “Ich habe verloren”. Ministerpräsident Matteo Renzi, der nicht in sein Amt gewählt wurde, hat das Durchbringen des Reformreferendums als Legitimierung seines Reformkurses und als Kern seines Regierungsauftrages begriffen, den er von Staatspräsident Napolitano 2014 bekommen hatte.

Die populistischen Bewegungen in Italien feiern den Erfolg des "Neins" als ihren Sieg. Es gibt Anlass zur Sorge, dass sie zum Teil mit Phrasen bei den Wählern punkten konnten. Das Ergebnis muss auch vor dem Hintergrund ernst genommen werden, dass es Ausdruck für einen generellen Unmut und Unzufriedenheit in der Gesellschaft ist – vor allem bei der jungen Generation, die dieses Ergebnis offensichtlich mitgetragen hat.

Auswirkungen auf Europa

Der Ausgang des Referendums muss primär im italienischen Kontext gelesen werden. Auswirkungen auf die europäische Ebene können nicht ausgeschlossen werden – das gesamte Referendum jedoch zu europäisieren und es gar mit dem Referendum in Großbritannien gleichzusetzen, ist zum jetzigen Zeitpunkt irreführend.

Aus diesem Blickwinkel betrachtet stellt das Votum gegenwärtig keine Gefahr für den Verbleib Italiens in der Europäischen Union dar. Die Vermutung, dass Italien zukünftig einen anti-europäischen Kurs einschlagen wird, erscheint zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht – auch wenn man zur Kenntnis nehmen muss, dass die Zustimmung der Italiener mit Blick auf Europa abgenommen hat. In einer Umfrage des Eurobarometers Mitte November sagten 68 Prozent der Italiener, dass es ihrer Meinung nach im eigenen Land gerade nicht gut laufe. 56 Prozent schätzten ebenso pessimistisch die gegenwärtige Situation in Europa ein. Nur 38 Prozent der befragten Italiener sind davon überzeugt, dass sich der Verbleib in der Europäischen Union positiv auf das Land auswirke. In keinem weiteren europäischen Land ist die Zustimmung so niedrig.

Europa hat – sollte Staatspräsident Sergio Mattarella den Rücktritt Renzis akzeptieren – einen wichtigen, stel-lenweise durchaus kritischen, aber grundsätzlich pro-europäischen Regierungschef und damit einen wichtigen Partner im Süden Europas verloren. Diese Tatsache müssen die EU-Mitgliedsstaaten auch mit Blick auf die Herausforderung im Umgang mit dem Migrationsfluss über das Mittelmeer zur Kenntnis nehmen.

Mattarella als Garant gegen politischen Stillstand

Staatspräsident Sergio Mattarella hat die außerordentlich hohe Wahlbeteiligung begrüßt und sie als Ausdruck einer soliden Demokratie bezeichnet in einem Land, das zu einer aktiven politischen Teilnahme fähig sei. Italien sei ein großartiges Land, das viele positive Energien bündle. Gerade daher sei es wichtig, dass das politische Klima - auch mit der notwendigen Dialektik – von Ruhe und gegenseitigem Respekt geprägt sei, so der Staatspräsident, der in der italienischen Gesellschaft ein hohes Ansehen genießt. Glaubt man aktuellen Umfragen, schenken ihm 56 Prozent der befragten Italiener ihr Vertrauen - keine andere politische Führungspersönlichkeit kann derzeit ein solches Ergebnis vorzeigen.

Sergio Mattarella ist seit knapp zwei Jahren im Amt, hat bislang besonnen agiert und zeigt sich pro-europäisch. Sein Ziel muss es nun sein, eine handlungsfähige Regierung zu bilden, die den begonnenen Reformkurs weiter voran bringt.

Ausblick ungewiss

Das bevorstehende Jahr ist für Italien als Gründerstaat der Europäischen Union von besonderer Bedeutung. Die Europäische Idee und die europäischen Werte sind tief verwurzelt in der Gesellschaft. Die Feierlichkeiten anlässlich des Jubiläums der Römischen Verträge im Mai 2017 werden hoffentlich dazu beitragen, nicht nur in die Vergangenheit, sondern vor allem mit den jungen Menschen in die Zukunft zu blicken.

Mit Matteo Renzi wurde Italien - nach Mario Monti und Enrico Letta - zum dritten Mal in Folge von einem Premier regiert, der nicht durch eine Parlamentswahl ins Amt gelangt ist. Sollte nun eine Übergangsregierung installiert werden, wird es der vierte Premier sein, dem die Legitimation durch das Wahlvolk fehlt. Diese Tatsache sehen viele Italiener kritisch.

Die nun bestätigte Ablehnung Matteo Renzis heißt nicht automatisch, dass ein Anti-Europäer als nächster Regierungschef in Frage kommt. Die grundsätzlich proeuropäische Regierungspartei PD - und daran hat sich nichts geändert - stellt nach wie vor die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer und – wenn auch knapp – im Senat. Eine neue Regierung muss durch das Parlament bestätigt werden; um Neuwahlen auszurufen, muss man ein neues Wahlgesetz verabschieden. Das Verfassungsgericht hat angekündigt, sich nach dem Referendum zu dem vorliegenden Italicum, dem neuen Wahlgesetz für die Abgeordnetenkammer, zu äußern und diese Entscheidung muss abgewartet werden.

Die Europawahl im Mai 2014, ungefähr drei Monate nach dem Regierungsantritt Matteo Renzis, hatte seine Partei Partito Democratico (PD) mit 40,8 Prozent der Stimmen glänzend gewonnen. „Eine Lizenz zum Loslegen“ titelte die Süddeutsche Zeitung damals treffend. Jetzt wurde Matteo Renzi mit knapp 60 Prozent Nein-Stimmen abgewählt.

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