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Parlamentswahlen 2009 in Albanien

kohta Willibold Frehner

Bericht über die Parlamentswahlen in der Republik Albanien, 2009

Am 28. Juni 2009 wurden von rund 2,6 Millionen Wahlberechtigten (Albanien hat knapp vier Millionen Einwohner), die 140 Abgeordneten des Parlamentes von Albanien gewählt.Wahlvorbereitungen Am 28. Juni 2009 wurden von rund 2,6 Millionen Wahlberechtigten (Albanien hat knapp vier Millionen Einwohner), die 140 Abgeordneten des Parlamentes von Albanien gewählt. Diese 140 Abgeordneten bildeten in den früheren Legislaturperioden dann Fraktion und Koalitionen. Die Mehrheit der Abgeordneten wählt dann den Premierminister, der die neue Regierung Albaniens bildet. Die letzten Parlamentswahlen wurde
Parlamentswahlen 2009 in Albanien

Willibold Frehner, Sankt Augustin, 6. Juli 2009 Hrsg.: Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Am 28. Juni 2009 wurden von rund 2,6 Millionen Wahlberechtigten (Albanien hat knapp vier Millionen Einwohner), die 140 Abgeordneten des Parlamentes von Albanien gewählt.

Wahlvorbereitungen

Am 28. Juni 2009 wurden von rund 2,6 Millionen Wahlberechtigten (Albanien hat knapp vier Millionen Einwohner), die 140 Abgeordneten des Parlamentes von Albanien gewählt. Diese 140 Abgeordneten bildeten in den früheren Legislaturperioden dann Fraktion und Koalitionen. Die Mehrheit der Abgeordneten wählt dann den Premierminister, der die neue Regierung Albaniens bildet. Die letzten Parlamentswahlen wurden im Jahr 2005 abgehalten und erbrachten folgende Ergebnisse:

Demokratische Partei (PD): 56 Sitze Sozialisten (PSSH): 42 Sitze Republikaner (PR): 11 Sitze Sozialdemokraten: 9 Sitze Sozialistische Bewegung für Integration: 5 Sitze Weitere sieben Parteien: 27 Sitze

Im Jahr 2005 bildete die Demokratische Partei (PD), unter Führung von Dr. Sali Berisha, eine Koalition mit verschiedenen konservativen Parteien und bildeten eine relativ stabile Mehrheit im Parlament, um den Premierminister zu wählen und um eine Regierung zu bilden: Dr. Sali Berisha war von 2005 – 2009 Premierminister und Regierungschef Albaniens. Der Parteichef der Sozialisten, Dr. Edi Rama, führte die Opposition im Parlament an. Die Wahlen vom 28. Juni 2009 wurden von rund 350 internationalen Beobachtern und von rund 1000 nationalen Beobachtern kontrolliert. Die Durchführung der Wahlen wurde auch als Gradmesser für politische Stabilität und politischen Fortschritt angesehen, da frühere Wahlen, nur teilweise den Standards für demokratische, freie und faire Wahlen entsprochen haben. Der Wahlkampf und die Wahlen des Jahres 2009 wurden durch eine Reihe von Verfassungsänderungen und demokratischen Reformen vorbereitet und verliefen in einem ruhigen und geordneten Klima.

Noch zwei Tage vor der Wahl hielten beispielsweise die Demokratische Partei und die Sozialisten, Abschlusskundgebungen mit tausenden von Teilnehmern im Zentrum Tiranas (Distanz der beiden zeitgleich durchgeführten Veranstaltungen: 1 Km), ohne dass es zu Zwischenfällen oder Auseinandersetzungen kam. Die Wahlkampfveranstaltungen zeigten, dass der politische Reifegrad stark gestiegen ist und dass die Sachthemen auf den Veranstaltungen im Mittelpunkt standen und nicht wie früher persönliche Angriffe oder Verunglimpfungen des politischen Gegners. Auch die Auszählung der Stimmen wurde mit großer Sorgfalt durchgeführt, denn man ahnte, dass das Abstimmungsergebnis vermutlich sehr knapp sein würde.

Schon vor den Wahlen zeichneten sich zwei politische Lager ab, die auch die Auseinandersetzungen im Parlament in der Periode 2005 – 2009 dominierten: Das eine Lager wird von der DP des Premierministers Berisha, das zweite Lager wird vom Kandidaten der Sozialisten, Dr. Edi Rama (bisheriger Bürgermeister von Tirana) angeführt. Der Wahlkampf der Partei DP, stellte vor allem heraus, dass die wirtschaftliche Lage des Landes sich wesentlich verbessert hat (das Pro-Kopf-Einkommen der Bevölkerung Albaniens konnte seit den letzten Wahlen im Jahr 2005, von US$ 2.400,00 auf heute US$ 4.200,00 erhöht werden), dass die Infrastruktur, insbesondere das Straßenwesen, ausgebaut wurde und dass die Sektoren Landwirtschaft, Bildung und Gesundheit, sich stark verbessert haben.

Seitens der DP wurde auch darauf verwiesen, dass sich die Renten für die älteren Personen fast verdoppelt hätten. Insgesamt lag das Wirtschaftswachstum in den vergangenen Jahren bei beachtlichen rund 5 % des Bruttosozialproduktes. Die Demokratische Partei von Dr. Sali Berisha, setzte starke Akzente auf die zukünftige Ausrichtung Albaniens in Richtung EU und die Freundschaft mit den USA. Als wichtiger Meilenstein zur Integration ins westliche Bündnis, wurde der Beitritt Albaniens zur NATO am 01. April 2009 dargestellt.

Der Wahlkampf der Sozialisten zielte mehr auf die Bewohner der Städte und bei den Themen auf die Verbesserung des Gesundheitswesens, die Erhöhung der Bildungschancen, auf größere soziale Gerechtigkeit und auf die Verbesserung des Regierungs- und Verwaltungssystems. Durch die anerkennenswerten Leistungen des Bürgermeisters Edi Rama bei der Verbesserung der Infrastruktur und der Modernisierung der Stadt Tirana, wurden den Sozialisten in den größeren Städten des Landes, sehr gute Wahlchancen eingeräumt. Edi Rama versprach, die in Tirana erbrachten Fortschritte in der kommenden Legislaturperiode im ganzen Land umzusetzen. Auch der Ruf nach Veränderung der politischen Führung spielte bei den Sozialisten im Wahlkampf eine wichtige Rolle. Man setzte darauf, dass viele Menschen einen Wandel und eine neue Regierung wünschen.

Ergebnisse der Wahlen von 2009

Ein erstes wichtiges Ergebnis der Wahlen war, dass durch die Reformen im Vorfeld der Wahlen weitaus weniger Parteien Abgeordnetensitze erringen konnten. Waren im letzten Parlament noch 13 Parteien mit Abgeordneten vertreten, so konnten bei den Wahlen in 2009 nur noch fünf Parteien Sitze gewinnen und Abgeordnete stellen. Eine Zersplitterung der Sitze des albanischen Parlamentes auf viele, oftmals kleine Parteien, ist nun nicht mehr gegeben.

Ein zweites Faktum war, dass die großen Parteien erhebliche Zugewinne an Abgeordneten erzielen konnten. Die DP konnte 12 Mandate dazu gewinnen, die Sozialisten gewannen sogar 24 Mandate mehr als in 2005.

Das erwartete Kopf-an-Kopf–Rennen der beiden Blöcke wurde bei der Auszählung bestätigt. Die Partei Berishas (DP) wurde mit 68 Mandaten (vorläufiges Ergebnis) stärkste Partei im Parlament und bildete mit den Republikanern (PR = 1 Abgeordneter) und der Partei der griechischen Minderheit (PBDNJ = 1 Abgeordneter) die konservative Allianz mit insgesamt 70 Abgeordneten. Die Sozialisten gewannen 66 Sitze im Parlament und bildeten mit den Sozialdemokraten (LSI = 4 Abgeordnete) mit ebenfalls 70 Sitzen den linken Bock. Damit war eine Patt-Situation mit Gleichstand der beiden großen Blöcke gegeben. Schnell bemühten sich die beiden großen Parteien, das Patt zu überwinden, um eine funktionsfähige Regierung bilden zu können.

Der bisherige Premierminister Berisha war dabei am intensivsten bemüht und konnte in Verhandlungen mit der LSI, diese zu einem Kurswechsel bewegen. Die LSI stimmte zu, mit der DP, den Republikanern und der Partei der griechischen Minderheit, eine Koalition zu bilden um eine stabile Regierung zu stellen.

Die jetzt geformte Regierungskoalition verfügt über 74 der 140 Abgeordneten des Parlamentes, die Sozialisten stellen mit 66 Sitzen eine starke Opposition.

Zusammensetzung des Parlamentes von Albanien nach den Wahlen vom Juni 2009

Demokratische Partei (DP): 68 Sitze Sozialistische Partei (PSSH): 66 Sitze Sozialistische Bewegung für Integration (LSI): 4 Sitze Republikaner (PR): 1 Sitz Griechische Minderheit (PBDNJ) 1 Sitz

Diese Sitzverteilung wurde noch nicht von der Wahlkommission bestätigt, da einzelne Wahlbezirke noch nachgezählt werden und kleine Korrekturen deshalb möglich sind.

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