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Parteitag der chilenischen Christdemokraten

kohta Martin F. Meyer, Winfried Jung

Partei bekennt sich zur Concertación und der Nominierung eines eigenen Kandidaten für die Präsidentschaftswahlen

Am Samstag, den 16. Juni 2012, fand im ehemaligen Kongress in der chilenischen Hauptstadt Santiago der Parteitag der Christlich-Demokratischen Partei (PDC) statt. Das diesjährige Treffen stand ganz im Zeichen einer Reihe von wichtigen Wahlen, die in den nächsten Monaten stattfinden werden, nämlich die Kommunalwahlen am 28. Oktober, die Wahlen des nächsten Präsidenten und des Vorstands der Partei sowie schließlich die internen Vorwahlen mit Blick auf die chilenischen Präsidentschaftswahlen Ende 2013.

Angesichts dieser Fülle an wichtigen Terminen soll es in diesem Jahr am 10. November einen zweiten Parteitag geben. Die Entscheidung, einen zweiten Parteitag innerhalb von fünf Monaten einzuberufen, kann als Kompromiss des Vorsitzenden der PDC, Ignacio Walker, bewertet werden, um die verschiedenen Lager und Flügel innerhalb der Partei zufrieden zu stellen. Im Vorfeld des Parteitags hatten nämlich etliche Christdemokraten gefordert, sich bei der Junta Nacional voll und ganz auf die anstehenden Kommunalwahlen zu konzentrieren, während andere ein Bekenntnis der Delegierten erreichen wollten, einen eigenen Kandidaten für die nächsten Präsidentschaftswahlen zu nominieren. Walker selbst vertrat die Ansicht, dass dies nicht der geeignete Zeitpunkt sei, um die erst in 18 Monaten stattfindenden Präsidentschaftswahlen zu sehr zu thematisieren.

Daher die Entscheidung des Vorstands, sich zunächst auf die Absegnung der Kandidaten und die Ausarbeitung der Strategie für die anstehenden Kommunalwahlen zu konzentrieren, um im November dann mit neuer Energie das Rennen um den Einzug in den chilenischen Präsidentenpalast La Moneda aufzunehmen.

Bei den Kommunalwahlen am 28. Oktober geht es für die PDC um viel: 133 Christdemokraten werden für das Bürgermeisteramt kandidieren, 1108 für einen Posten als Gemeinde- oder Stadtrat. Diese Wahlen sind von hoher Bedeutung, da es die ersten landesweiten Wahlen seit dem Amtsantritt von Präsident Sebastián Piñera Anfang 2010 sind, die damit ein wichtiges Stimmungsbild für die Ende 2013 stattfindenden Präsidentschafts- und Parlamentswahlen bieten werden. Außerdem sind es die ersten Wahlen auf nationaler Ebene, an denen alle Wahlberechtigten teilnehmen können. In Chile war lange Zeit die Eintragung in das Wahlregister freiwillig, der anschließende Urnengang bei Wahlen jedoch Pflicht. Nach einer Gesetzesänderung im letzten Jahr gilt nun die automatische Registrierung und freiwillige Stimmenabgabe.

Wie der Bürgermeister der bevölkerungsreichsten Gemeinde des Landes Maipú und Vizepräsident der Partei, Alberto Undurraga, in seiner Rede betonte, sind hierdurch rund fünfeinhalb Millionen neue Wähler hinzugekommen. Diese müssten während des Wahlkampfs in den nächsten Monaten aktiv umworben werden. Ziel sei es, ein besseres Ergebnis als bei den letzten Kommunalwahlen im Jahr 2008 zu erreichen. Damals hatte die Partei ein katastrophales Ergebnis eingefahren, als sie mit 6,32 Prozent die höchsten Stimmeneinbußen von allen Parteien zu verkraften hatte und 40 Bürgermeisterposten von vormals 99 verlor. Dieses miserable Abschneiden kostete der damaligen Parteivorsitzenden Soledad Alvear das Amt.

Wer wird Präsidentschaftskandidat?

Beim zweiten Parteitag am 10. November 2012 sollen die Ergebnisse der Kommunalwahlen ausführlich diskutiert werden. Gleichzeitig soll dann auch ein konkreter Zeitplan für die Wahl des Nachfolgers von Ignacio Walker sowie des Präsidentschaftskandidaten der PDC ausgearbeitet werden (voraussichtlich im Dezember 2012 bzw. März 2013). Für die beiden Christdemokraten, die bisher ihre Absicht erklärt haben, für das Amt des chilenischen Präsidenten kandidieren zu wollen – Ximena Rincón, Senatorin der Region Maule-Sur, und Claudio Orrego, Bürgermeister der Hauptstadtkommune Peñalolén – dürfte diese Entscheidung eine große Genugtuung gewesen sein. Beide hatten sich zuletzt innerhalb der PDC dafür stark gemacht, einen eigenen Kandidaten für das Rennen um die Präsidentschaft Chiles zu küren.

Nicht wenige in der Partei würden jedoch lieber eine erneute Kandidatur der ehemaligen Präsidentin Michelle Bachelet vom Bündnispartner Partido Socialista (PS) unterstützen. Bachelet, derzeit Leiterin der UN-Frauenorganisation in New York, hat von allen möglichen Bewerbern bei weiten die besten Umfragewerte, hat sich aber bisher noch nicht zu einer möglichen Kandidatur geäußert. Auch ein eigens von ihr verfasster Brief an die Teilnehmer des Parteitags gab keine eindeutige Antwort auf diese Frage. Ende April hatte Ignacio Walker ein Abkommen mit dem Vorsitzenden der Sozialistischen Partei, Osvaldo Andrade, ausgehandelt, wonach beide Parteien „in einem demokratischen Verfahren“ einen gemeinsamen Kandidaten für die Vorwahlen des Parteienbündnisses der Concertación präsentieren wollen. Christdemokraten und Sozialisten befinden sich seit der gemeinsamen Opposition zum Pinochet-Regime Ende der achtziger Jahre in einer Mitte-Links-Koalition mit der Sozialdemokratischen Partei (PPD) und der Radikal-Sozialdemokratischen Partei (PRSD).

Nach den Kommunalwahlen Ende Oktober soll der exakte Mechanismus zur Ernennung des Kandidaten zwischen PDC-PS ausgearbeitet werden. Sicher ist laut Walker, dass es selbst im Fall einer Rückkehr von Michelle Bachelet zu Vorwahlen kommen soll. Die PDC werde auf jeden Fall einen eigenen Kandidaten nominieren. „Ich möchte, dass der nächste Präsident Chiles wieder ein Christdemokrat ist“, so Walker in seiner Rede unter tosendem Beifall. Bis dahin ist es aber noch ein langer Weg. Im Prinzip bedeutet diese Entscheidung nämlich, dass jeder Kandidat einen wahren Marathon an Wahlen gewinnen muss: zunächst die Vorwahlen innerhalb der PDC, dann die Vorwahlen zusammen mit der PS, schließlich die Vorwahlen innerhalb der Concertación und ganz zum Schluss die Präsidentschaftswahlen Ende 2013.

Spannungen in der Concertación

Die beiden anderen Bündnispartner der Concertación – PPD und PR – haben ihrerseits entschieden, zusammen mit der Kommunistischen Partei (PC) eine gemeinsame Liste für die Wahl der Stadträte bei den Kommunalwahlen zu bilden – ein Modell, das möglicherweise bei den Parlamentswahlen Ende 2013 wiederholt werden soll. Besonders die PDC zeigte sich über dieses Bündnis verärgert, da man besorgt ist, dass dies auch zu einer Zusammenarbeit mit den Kommunisten in einer kommenden Regierung führen könnte. „Ich kann mir nur sehr schwer eine Regierung mit der Kommunistischen Partei vorstellen“, so Ignacio Walker in einem Interview. Schon der von der Concertación ausgearbeitete „Nichtangriffspakt“ mit der Kommunistischen Partei für die Bürgermeisterwahlen hatte innerhalb der PDC für Verstimmung zwischen Befürwortern und Gegnern gesorgt. In diesem Abkommen verpflichten sich beide Seiten, in ausgewählten Wahlkreisen jeweils nur einen einzigen Oppositionskandidaten aufzustellen.

Angesichts dieser Spannungen wurde in den vergangenen Wochen – wie so häufig schon – vom „Ende der Concertación“ gesprochen. So hatte z.B. der neugewählte Vorsitzende der PPD, Jaime Quintana, in einem Interview seine Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass die Concertación „früher oder später“ nicht mehr existieren werde. Als Alternative solle stattdessen ein neues Linksbündnis mit weiteren progressiven Kräften, aber eben auch der Kommunistischen Partei entstehen. Quintana, bei der Eröffnung des PDC-Parteitags am Samstag anwesend, bekam für diese Äußerungen gleich die Quittung: Er wurde von den Delegierten der PDC mit Buhrufen empfangen. In seiner Rede distanzierte sich Ignacio Walker von solchen Gedankenspielen und bekannte sich auch in Zukunft zur Concertación: „Wir sind der festen Überzeugung, dass nur eine Mitte-Links-Koalition, in der die politische Mitte nicht vernachlässigt wird, eine soziale und politische Mehrheit bilden kann“.

Dank an die Konrad-Adenauer-Stiftung

Ungewiss ist nicht nur die Zukunft der Concertación sondern auch die der Christdemokratischen Partei. Nach rund zwei Jahren an der Spitze geht am 4. September 2012 das Mandat von Ignacio Walker als Parteivorsitzender zu Ende. Angesichts der Kommunalwahlen einen Monat später entschieden die Delegierten jedoch, die Wahl des nächsten Präsidenten erst im Dezember durchzuführen. Walker hat bereits angedeutet, dass er auf eine weitere Amtszeit verzichten wird, um sich voll und ganz auf seine Tätigkeit als Senator zu konzentrieren. Trotzdem ist nicht ausgeschlossen, dass er ebenfalls noch in das Rennen um das höchste politische Amt im Lande einsteigen könnte. Viel dürfte von einem positiven Abschneiden bei den Kommunalwahlen hängen. Mit Walker hat die Konrad-Adenauer-Stiftung in den letzten zwei Jahren sehr gute Beziehungen aufgebaut. In seiner Rede bedankte er sich ausdrücklich bei der KAS und der Partnerorganisation CDC für die vollbrachte Arbeit auf dem Gebiet der politischen Bildung und Beratung in den letzten beiden Jahren.

Ambitionen auf den Parteivorsitz werden bisher insbesondere dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden der PDC im Abgeordnetenhaus, Aldo Cornejo, nachgesagt. Cornejo ist Vertreter des progressiven Flügels der Partei und hat in der Vergangenheit offen zu erkennen gegeben, dass er Sympathien für eine Kandidatur von Michelle Bachelet hegt, da dies aufgrund ihrer weiterhin hohen Popularitätswerte „politischer Realismus“ sei. Andere Namen auf den Parteivorsitz, die ins Spiel gebracht werden, sind der Abgeordnete Fuad Chahín (derzeit 2. Vizepräsident der PDC) sowie das politische Urgestein Andrés Zaldívar. Der 76-jährige Senator hat jedoch angedeutet, dass er nur im Falle eines „Konsenses“ in Bezug auf seine Person antreten würde.

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