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Reaktionen aus Bosnien-Herzegowina

Bundestagswahl 2009

Die Bundestagswahlen haben in den Medien von Bosnien-Herzegowina nur geringe Aufmerksamkeit erhalten.

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Zwar berichteten einige Tageszeitungen wie Oslobodjenje, Nesavisne Novine und Dnevni Avaz über den Ausgang der Wahlen. Allerdings gaben die Artikel überwiegend Pressemeldungen ausländischer Agenturen wieder oder bezogen sich auf Inhalte aus westeuropäischen Tageszeitungen. Kommentare von Journalisten und Publizisten des Landes kamen so gut wie nicht vor. Lediglich die moderate Tageszeitung „Dnevni List“ widmet sich der Frage, was Bosnien-Herzegowina von einer neuen schwarz-gelben Koalition erwarten könne. (Dnevni List, 29.9.09). Aus Sicht der Zeitung sei es positiv zu bewerten, dass die Liberalen in der Regierungskoalition das Amt des Außenministers voraussichtlich erhalten werden, da die FDP den Ländern des Westlichen Balkans „wohlwollend gegenüber steht“.

Im Vorfeld der Wahlen fand kaum Berichterstattung über die politischen Ereignisse in Deutschland statt. Erst am Tag nach der Entscheidung erschienen die ersten Informationen. So schreibt die Tageszeitung Oslobodjenje: „Angela Merkel bleibt Kanzlerin“. Dabei betont die Zeitung, dass der „ökonomische Faktor“ für den Wahlsieg der CDU/CSU und das starke Abschneiden der Liberalen entscheidend gewesen sei. (Oslobodjenje, 29.9.2009). Die Internetausgabe des populistischen „Dnevni Avaz“ thematisierte demgegenüber das katastrophale Abschneiden der Sozialdemokraten. Die Zeitung zitiert Experten aus Deutschland, die deshalb eine vollständige Erneuerung der SPD fordern. Ähnliche Meldungen waren auch den anderen Tageszeitungen zu entnehmen. Insgesamt blieben die Texte jedoch oberflächlich und beschränkten sich auf die Darstellung der Wahlergebnisse.

Auch die politischen Parteien des Landes zeigten wenig Interesse am Ausgang der Wahlen in Deutschland. So blieben Stellungnahmen bisher aus. Auch andere politische und wirtschaftliche Vertreter äußerten sich nicht zu dem Ergebnis.

Ursache für die schwache Resonanz ist die schwierige politische Lage des Landes. Diese absorbiert die Aufmerksamkeit der politischen Akteure nahezu vollständig. Im Zentrum der Landespolitik steht die andauernde Diskussion über die Reform des Daytoner Vertrags. Vor drei Jahren scheiterte der Versuch im Rahmen des so genannten April-Paketes eine grundlegende Reform der Verfassung zu erzielen. Das vorrangige Ziel war es, den Aufbau des Staates effizienter zu gestalten. Mit dem Scheitern des Pakets setzte eine neue Welle der Radikalisierung in der Politik von Bosnien-Herzegowina ein und machte die Suche nach einem Kompromiss vorerst unmöglich.

Während die bosniakischen Parteien, allen voran die Partei der Demokratischen Aktion (SDA), sich dennoch weiterhin für eine grundlegende Reform des Daytoner Vertrags aussprechen, werden sämtliche Vorschläge vom Premierminister der Republik Srpska, Milorad Dodik, und seiner Partei der Unabhängigen Sozialdemokraten strikt abgelehnt. Auch die kroatischen Parteien streben eine Neuordnung des Staates an. Ihre Vorstellungen unterscheiden sich jedoch von den Ideen der anderen Parteien. Sie fordern eine territoriale Aufteilung des Landes in vier Entitäten.

Angesichts der wachsenden politischen Polarisierung erscheinen die Aussichten trübe, noch vor den Parlamentswahlen im Oktober 2010 eine Einigung zu erzielen. Zahlreiche Experten des Landes betonen, dass falls es bis Ende 2009 nicht gelinge, einen Kompromiss zu schmieden, ein neuer Anlauf erst nach den Wahlen gestartet werden könne. Damit wäre jedoch viel kostbare Zeit verloren, um jene Reformen durchzuführen, die das Land so dringend benötigt. Und auch die Annäherung von Bosnien-Herzegowina an die Europäische Union würde damit einen weiteren Rückschlag erhalten.

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Sankt Augustin Deutschland