Riikide raportid

Serbien schlägt neues Kapitel auf

kohta Henri Bohnet

Demokratische Legitimierung der Einigung

Entgegen Skepsis aus dem europäischen Ausland gegenüber ihrer Glaubwürdigkeit und beträchtlichen innenpolitischen Auseinandersetzungen hat die serbische Regierung einen historischen Schritt gewagt und sich von ihrem Anspruch auf direkten politischen Einfluss im Kosovo verabschiedet. Dafür wird sie außenpolitisch ab sofort profitieren, in der Region und in Europa.

Damit das Land nicht nur im Ausland dauerhaft an Ansehen gewinnt, sondern auch intern die so dringend notwendige Modernisierung voranbringen kann, muss die Vereinbarung über den Nordkosovo – ebenso wie alle früheren bilateralen Ver-einbarungen – umgesetzt und der Dialog weitergeführt werden.

Am vergangenen Freitag stimmten mehr als zwei Drittel der Abgeordneten, Regierungsfraktionen und große Teile der Opposition nach mehrstündiger, hitziger Debatte für die Annahme des Abkommens. 24 Abgeordnete unter Führung der oppositionellen DSS Kostunicas, stimmten dagegen. Damit haben alle großen Parteien nicht nur ihre Zustimmung für den Dialog mit Pristina und der Annahme seiner Ergebnisse, sondern auch ein wichtiges Zeichen des politischen Willens zur – nicht nur von der DSS immer wieder in Frage gestellten - Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo gesetzt.

„Keiner hat das Recht, sich hinter der Kosovofrage zu verstecken. Das Ziel der Brüsseler Vereinbarung ist, den Beginn des Endes (der Stagnation – Anm. d. Verfassers) zu markieren und das Ende vom Anfang (der EU-Integration Serbiens – Anm. d. Verfassers), um das zu tun, was wir gewählt worden zu tun,“ so Premierminister Dacic. „Das erste Mal können wir über die Zukunft sprechen und nicht über die Vergangenheit“, bewertet Vizepremier Vucic den Erfolg der Einigung. Vucic ist es dann auch, der als Vizepremier, Geheimdienstkoordinator und Verteidigungsminister, sowie als Chef der größten Partei im Land der mächtigste Mann in der Regierung ist, als der Hauptmotor hinter der Vereinbarung gilt. Entgegen Widerständen in den eigenen Reihen der Partei und seinen Verbündeten hat er mit seiner Befürwortung für die Einigung seinen Ruf bei der bisherigen Stammwählerschaft der aus den Radikalen hervorgegangenen Fortschrittspartei (SNS) riskiert. Seine Partei hat (mit einigen wenigen Ausnahmen) im Parlament für das Abkommen mit Pristina gestimmt und damit den bei der Gründung vor fünf Jahren von Tomislav Nikolic angekündigten Richtungswechsel weg vom Extremnationalismus hin zu einer proeuropäischen Haltung besiegelt. Daran muss nicht nur Vucic, sondern auch seine SNS in Zukunft gemessen werden.

Empörung im Nordkosovo

Proteste kommen wie erwartet von den Serben des Nordkosovos, die gegen ihre Eingliederung in die Strukturen der kosovarischen Regierung sind. Denn trotz der Zusicherung ihrer Minderheiten- und anderer Rechte stellt die fünfzehn Punkte umfassende Vereinbarung klar: künftig gelten auch hier nur noch Pristinas Gesetze, nicht Belgrads. Das ist in den Augen der DSS und zahlreicher rechtsextremer Organisationen, aber auch einiger angesehener Intellektueller der Verrat Serbiens an seinem geschichtlich-religiösen Erbe im Kosovo und den dort lebenden Serben. Doch fanden anders als im Nordkosovo diverse Straßenproteste gegen die Annahme der Vereinbarung in Belgrad bemerkenswert wenig Zulauf.

Präsident Nikolic, vormaliger Gegner eines Kompromisses über den Status des Nordkosovo, verteidigt denn auch den Kompromissentschluss der Regierung: „Dies war die einzig mögliche Lösung, die das friedliche Leben der Serben garantiert“. Nikolic selbst hat neben dieser wichtigen innenpolitischen Entscheidung vergangene Woche auch ins Ausland ein bemerkenswertes Signal gesendet, als er nach eigenen Worten „auf Knien“ um Vergebung für die schweren Verbrechen der Serben in Srebrenica bat. Diese Aussage, zwar (noch) keine explizite Anerkennung des Völkermords an den Bosniaken, kann als Ergebnis der Forderungen insbesondere auch Deutschlands im Kontext der serbischen EU-Annäherung gesehen werden, die historische Verantwortung Ser-biens in den Jugoslawienkriegen nicht zu verharmlosen. Die Dialogbereitschaft der Staatsspitze in Belgrad mit seinen Nachbarn – heute ist Vucic zu Gesprächen im kroatischen Zagreb – ist ein ermutigendes Zeichen für den Beginn einer regionalen Aussöhnung, deren Ausgangspunkt aber die Normalisierung mit dem Kosovo ist.

Kann die Umsetzung des Kompromisses gelingen?

Jetzt will Belgrad auf die Nordkosovoserben zugehen und bei ihnen für die Umsetzung werben. Das wird nicht leicht, währten sie sich bisher doch unter der schützenden Hand der Belgrader Politik, egal welcher Coleur sie auch war. Dieses Vertrauen ist jetzt verlorengegangen. Ob die Staatsspitze dieses wiedergewinnen kann oder mit der Erstarkung rechtsextremer Kräfte in Mitrovica und den anderen serbischen Gemeinden die Zusammenarbeit mit Belgrad abreißt, wird über die Umsetzung des Vereinbarten entscheiden.

Doch nur mit vereinten Kräften kann die Normalisierung gelingen. Heute wird in Belgrad die Forderung diskutiert, ein Referendum über das Vereinbarte abzuhalten. Doch deuten erste Umfragen darauf hin, dass, ähnlich wie es das Ergebnis der Parlamentsabstimmung vom Freitag belegt, die Mehrheit der gesamtserbischen Bevölkerung schon früher als seine Politiker dem Kosovo entsagt hat und jetzt die Einigung will. Denn Serbiens Bürger wollen, dass ihre Regierung endlich den Weg aus der lange währenden Wirtschaftskrise findet und nicht, wie bisher immer wieder geschehen, den Kosovo als Vorwand für mangelnde Reformbemühungen nimmt.

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