Riikide raportid

Tauwetter in den polnisch-russischen Beziehungen

kohta Stephan Georg Raabe

Der Besuch des russischen Präsidenten Medwedew in Polen

Länderbericht zum Besuch des russischen Präsidenten Medwedew in Warschau

Am 6./7. Dezember 2010 hielt sich der russische Präsident Dmitri Medwedew zu einem offiziellen Staatsbesuch in Warschau auf. Die Visite ist der erste Staatsbesuch eines russischen Präsidenten in Polen seit 2002. Unmittelbar gefolgt von dem Besuch des deutschen Bundespräsident Christian Wulff am 7. Dezember in Warschau und der Reise des polnischen Präsidenten Komorowski nach Washington am 8. Dezember zeigt Medwedews Aufenthalt die gewachsene Bedeutung Polens auf dem internationalen Parkett.

Der Besuch fand acht Monate nach dem tragischen Absturz der polnischen Präsidentenmaschinen im russischen Smolensk und wenige Tage nach der Erklärung der russischen Staatsduma zum Massaker von Katyn große Beachtung in Polen. Die Staatsduma, das Unterhaus des Parlaments, hatte am 26. November in Moskau beschlossen, den Mord an tausenden polnischen Offizieren im Dorf Katyn bei Smolensk im Juni 1940 als eine Tragödie für beide Länder und einen Willkürakt des totalitären Regimes in der ehemaligen Sowjetunion anzuerkennen und damit ein lang erwartetes positives Signal gesetzt. Die polnische Regierung bezeichnete den Besuch Medwedews anschließend als Zeichen für das Tauwetter in den gegenseitigen Beziehungen. Nun werde ein „neues Kapitel“ aufgeschlagen. Auch Präsident Medwedew, der sich mit seinem Amtkollegen Bronisław Komorowski und Ministerpräsident Donald Tusk traf, sprach danach von einer neuen Dynamik in den Beziehungen. Bei dem Besuch kamen politische und historische, aber auch wirtschaftliche und energiepolitische Aspekten zur Sprache. Verschiedene Abkommen zu Transportfragen, dem Schutz der Ostsee, der Zusammenarbeit der Staatsanwaltschaften und eine Absichtserklärung zur Errichtung von Zentren für Dialog und Verständigung zwischen beiden Ländern wurden unterzeichnet. Beide Präsidenten eröffneten das 5. Forum des Russisch-Polnischen Dialogs. Während der Veranstaltung wurde u.a. der Filmregisseur Andrzej Wajda, dessen Film Katyn auch in Moskau gezeigt worden war, von Präsident Medwedew mit dem Orden der Freundschaft der Russischen Föderation ausgezeichnet. Die große Boulevard-Zeitung Fakt stellte befriedigt fest, Russland habe begonnen, ernsthaft mit Polen zu rechnen und es nicht bloß als Spielball anzusehen.

Dennoch demonstrierten einige Dutzend Menschen sowohl vor dem Präsidentenpalast in Warschau, als auch vor den Konsulaten Russlands in Krakau, Posen und Danzig gegen Medwedews Besuch. "Wir wollen die Wahrheit über Smolensk", stand auf Transparenten. In einigen national-konservativen Kreisen hält man Russland nach wie vor für mitschuldig an der Katastrophe von Smolensk und kritisiert die Standards und Intransparenz der russischen Ermittlungen. Gefordert wird, dass die Untersuchung durch polnische Behörden geführt werden solle. Derweil haben der polnische und russische Generalstaatsanwalt bekannt gegeben, dass polnische Ermittler vollen Einblick in die Untersuchungen der russischen Kollegen erhalten sollen. Die Tochter des ums Leben gekommenen Präsidentenpaares, Marta Kaczyńska-Dubieniecka, hat unterdessen bei einer Anhörung im Europaparlament erneut eine internationale Untersuchungskommission gefordert.

Dieser Streit schlug sich in den polnischen Medien stärker nieder. Aber auch dort wurde der Besuch ansonsten als Symbol der Verbesserung der Beziehungen und der Veränderung der internationalen Politik Russlands wahrgenommen. Die Verbesserung der russischen Beziehungen mit Polen sei Teil der neuen Außenpolitik Russlands, die eine Annäherung an die EU und NATO anstrebe, wobei Polen helfen könne, zumal mit Jerzy Buzek ein Pole EU-Parlamentpräsident sei und Polen 2011 die Ratspräsidentschaft in der EU übernehme.

Die wirtschaftlichen Gesprächsthemen bezogen sich hauptsächlich auf den Energiebereich, wobei zum einen das in Polen kritisierte Projekt der Ostsee-Gaspipeline zur Sprache kam; zum anderen ging es um russische Investoren, die u.a. großes Interesse an polnischen Energieunternehmen, wie Lotos, haben. Auch polnische Unternehmen wollen ihren Handel mit Russland stärker entwickeln. Zurzeit steht Polen auf der vierten Position der Handelspartner Russlands in der EU. Sicherheitspolitisch ging es vor allem um das amerikanische Raketen-Abwehrsystem in Polen, das seit langem eines der wichtigsten Probleme der bilateralen Beziehungen darstellt. Durch den Dialog über das Abwehrsystem habe sich, so Medwedew, jedoch die Sichtweise geändert.

Ein Nebenthema war die innenpolitische Situation in Russland, vor allem der Stand von Demokratie und Rechtsstaat. Medwedew erklärte, dass keine demokratische Tradition in Russland existiere. Diesbezüglich könne Polen seine Erfahrungen mit Russland teilen. Er betonte, dass Russland sowohl politische als auch wirtschaftliche Reformen brauche, die Schritt für Schritt gleichzeitig eingeführt werden sollen. Denn ohne Reformen sei die langfristige Stabilität in Russland bedroht. Weitere Themen in den polnischen Medien waren die unterschiedlichen Reaktionen auf den Medwedew-Besuch in Russland und die kommende Präsidentschaftswahl im Nachbarland, bei der nicht sicher sei, ob Medwedew erneut antrete.

Premier Donald Tusk hat nach der Regierungsübernahme im Spätherbst 2007 kontinuierlich an einer konstruktiven Gestaltung der Beziehungen zu Russland gearbeitet, ohne dabei die kritischen Punkte außer Acht zu lassen. Stellte der georgisch-russische Krieg im Sommer 2008 einen herben Rückschlag dar, so hat er dennoch die Annäherung zwischen Polen und Russland nicht aufhalten können. Für die strittigen Fragen im gegenseitigen Verhältnis wurde eine bilaterale Experten-Kommission eingesetzt, die in Bezug auf die Beurteilung des Hitler-Stalin-Paktes und des Massaker von Katyn Fortschritte erreichte. Die Teilnahme des russischen Ministerpräsidenten Putin an den Gedenkfeierlichkeiten zum 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges in Danzig 2009 war ein erster Meilenstein. Das in Russland gezeigte Mitgefühl nach der Katastrophe von Smolensk, die Umarmung Putins und Tusks am Unfallort, schuf eine neue Atmosphäre. Der polnische Oppositionsführer Jarosław Kaczyński konnte mit seinen unsinnigen Verschwörungstheorien und der Diffamierung seines Mutterlandes als ein vermeintliches „deutsch-polnisches Kondominium“ glücklicherweise nur wenig Schaden anrichten. Ein langfristiger Vertrag mit Russland sichert die Gasversorgung für Polen. Der Besuch Medwedews war nun ein nächster Meilenstein. War es früher vor allem Misstrauen und Distanz, die die Außenpolitik Polens gegenüber dem großen Nachbarn, mit dem sich so viele negative Erfahrungen verbinden, bestimmten, so greift jetzt ein neues Selbstbewusstsein in Polen Platz, das gewillt ist, die Chancen dieser Nachbarschaft zu nutzen.

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Dr

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Der russische Staatspräsident Medwedew mit dem polnischen Präsidenten Komorowski beim Staatsbesuch in Warschau 6.12.2010 Homepage der Präsidentenkanzlei Polen

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