Riikide raportid

US-Politik im Nahen Osten

kohta Felix Dane, Lars Hänsel

Konferenz zur neuesten israelisch-palästinensischen Umfrage

In den Tagen, wo alle Seiten darum bemüht sind, den festgefahrenen Friedensprozess im Nahen Osten wieder in Gang zu bringen und das Thema des Engagements der USA für die Region immer wichtiger wird, veranstaltete KAS eine Konferenz zur neuesten gemeinsamen israelisch-palästinensischen Umfrage, die sich ausführlich mit diesem Thema beschäftigte.

Seitdem Obama die Wahl in den USA gewonnen hat, versucht die gemeinsame Umfrage die Stimmung der öffentlichen Meinung in Israel und den Palästinensischen Autonomiegebieten im Bezug auf die Politik der USA in der Region auf Dauer zu verfolgen. Bereits von Anfang an war deutlich zu erkennen, dass der Weg des neuen US-Präsidenten zu gewissen Veränderungen in der öffentlichen Meinung in der Region führt. Genau das beweisen die letzten drei Umfragen: Als ein zentrales Ergebnis lässt sich festhalten, dass die Israelis im Vergleich zum Dezember 2008 – unmittelbar nach der Wahl von US-Präsident Obama – einem Engagement der USA in der Region skeptischer gegenüberstehen, während die Palästinenser diesem gegenüber positiver eingestellt sind.

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Um die Position der USA in diesen Tagen nachvollziehen zu können, stellte die KAS eine Videokonferenz mit dem „US Department of State” und das Publikum bekam so die Möglichkeit von Dr. David Pollock – einem Mitglied des Washington Instituts für Nahost-Politik und Berater des „US Department of State” – mehr über die US-Politik zu erfahren.

Dr. Pollock sprach über die Bedeutung der Fortsetzung des Friedensprozesses und die weiteren Verhandlungen über die wichtigsten Themen, er mahnte jedoch vor übertriebenen Erwartungen, dass der Frieden „around the corner” sei.

Die Friedensverhandlungen müssen mit viel Geduld geführt werden und die politischen Entwicklungen in der Region ebenfalls in Betracht ziehen. In dieser Phase glaubt Pollock nicht an eine endgültige Lösung des Konfliktes. Als Erstes sollen beide Seiten eine Reihe von Schritten unternehmen, die zur Schaffung einer besseren Verhandlungsatmosphäre und zu temporären Lösungen führen können.

Der langsame und stabile Rhythmus des Prozesses ist auch für die neue US-Regierung wichtig. Im Moment steht die Obama-Administration vor noch größeren Herausforderungen, wie die eigene wirtschaftlichen Krise und die Bedrohung durch einen potentiell nuklearen Iran und Nord-Korea. Daher stellt der Nahost- Konflikt zur Zeit nicht die Top-Priorität dar. Darüber hinaus möchte Obama keinen Druck auf die Seiten ausüben. Dies wurde deutlich, als der US-Präsident die Vorbedingungen für einen Verhandlungsbeginn deutlich abschwächte.

Im Anschluss an die Präsentation der Umfrage durch Prof. Yaacov Shamir, vom Truman Institute der Hebrew University in Jerusalem, und Prof. Kahlil Shikaki, Direktor des Palestinian Center for Policy and Survey Research, kommentierte Dr. Samih al Abed, ehemaliger Minister der palästinensischen Autonomiebehörde und Unterhändler, die Ergebnisse. Er betonte die Wichtigkeit der US-Regierung als Mediator zwischen Israelis und Palästinensern. Seiner Meinung nach sollte die US-Regierung den Druck auf beide Seiten noch weiter erhöhen, um den Friedensprozess wieder zu beleben. In seinen Augen liegen die Prioritäten der palästinensischen Seite im Hinblick auf die Friedensverhandlungen auf den Fragen, wie die Besetzung der palästinensischen Gebiete beendet werden und ein dauerhafter Frieden mit den Nachbarn erreicht werden kann.

Von israelischer Seite sprach ein langjähriger Partner der KAS Prof. Yaacov Bar-Siman-Tov, von der Hebrew University und Leiter des Jerusalem Institute for Israel Studies, über die Bedeutung der Umfrageergebnisse. Er bezeichnete es als besorgniserregend, sollte der arabisch-israelische Konflikt keine Priorität für die US-Administration besitzen wie Dr. Pollock ausführte. Außerdem sprach er von Veränderungen im israelisch-amerikanischen Verhältnis. Seiner Meinung nach hat die israelische Bevölkerung das Gefühl, sie müsste den Preis für Obamas Gesprächsbereitschaft mit dem Iran und seiner Annäherungspolitik gegenüber den Arabischen Staaten zahlen. Wie auch sein Vorredner betonte Prof. Bar-Siman-Tov die Wichtigkeit von baldigen Friedensverhandlungen und schloss dabei auch die mögliche Einbeziehung der Hamas in Gespräche nicht aus. Gleichzeitig warnte er vor Verwirrung auf beiden Seiten und möglichen Gewaltausbrüchen, sollte es nicht bald eine klare und ergebnisorientierte Gesprächslinie geben.

Die Repräsentanten der KAS in Jerusalem und Ramallah fassten die Diskussion am Ende noch einmal zusammen. Sie betonten dabei vor allem die Rolle Deutschlands und der Europäischen Union bei den Friedensgesprächen. Diese können die derzeitige Politik Obamas besonders unterstützen, da sie immer schon gute Beziehungen zur Arabischen Welt unterhielten und mit Israel verbunden sind.

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Sankt Augustin Deutschland