Riikide raportid

Wahlkampfcoup mitten in der Sommerpause.

kohta Michael Däumer, Adriaan Kühn

Zapatero unterbindet Koalition mit den Linksnationalisten in Navarra

Mitten in der Sommerpause ist Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero auf regionaler Ebene ein Coup gelungen, der die oppositionelle Volkspartei national unter Druck setzt und weit reichende Folgen bei den Parlamentswahlen im kommenden März haben könnte. Ausgerechnet der sozialistische Ministerpräsident betätigte sich als Königsmacher einer konservativen Regionalregierung in Pamplona, der Hauptstadt von Navarra. Nach dreimonatigem Gezerre um eine Koalitionsbildung entmachtete der Regierungschef kurzerhand die regionale Parteiführung und verbot schlichtweg die Bildung einer Koalition mit dem linksnationalistischen Parteienbündnis Nafarroa Bai („Navarra Ja“), welches teilweise mit der ETA und ihrem politischen Arm Batasuna sympathisiert. Die Volkspartei regiert zwar nun über ihre Schwesterpartei UPN, verfügt jedoch über keine Mehrheit der Stimmen im Regionalparlament. Für die Volkspartei bedeutet die Wahl von Miguel Sanz ein Pyrrhus-Sieg.

Angefangen hat alles mit der Regionalwahl am 27. Mai 2007. Die regierende UPN (Unión del Pueblo Navarro) verlor an diesem Tag ihre Mehrheit im Parlament. Die Sozialisten schnitten zwar schlechter ab als die UPN, hätten aber zusammen mit dem Parteienbündnis Nafarroa Bai und der kommunistischen Vereinigten Linken (IU) über ausreichend Sitze für eine Regierungsbildung verfügt. Der regionale Ableger der PSOE in Navarra, die PSN, sah ihre große Stunde gekommen und strebte eine Koalition nach dem Vorbild der katalanischen Dreiparteienkoalition mit den Linksnationalisten und der IU an. Die Volkspartei in Madrid und die UPN in Pamplona bezeichneten die Absicht der Sozialisten als „skandalös“ und kündigten einen sprichwörtlichen „Stierlauf“ in Pamplona gegen die PSOE an. Der Druck auf die Sozialisten seitens der Konservativen wuchs stetig.

Für Ministerpräsident Zapatero wurde die bereits sicher geglaubte Koalitionsbildung allmählich zum „heißen Eisen“. Denn bei Nafarroa Bai (kurz „NaBai) handelt es sich um einen Zusammenschluss von linksnationalistischen Parteien, die Navarra als historischen Teil des Baskenlandes verstehen und das Ziel der Eingliederung Navarras in das Baskenland verfolgen. Laut spanischer Verfassung ist die territoriale Integrität der Autonomen Regionen aber geschützt. Zudem gilt das Parteienbündnis als Sammelbecken der radikalen baskischen Unabhängigkeitsbewegung; Beziehungen von Teilen der NaBai zur Terrororganisation ETA sind nicht eindeutig geklärt.

Die Zentralregierung in Madrid wird schon über die gesamte Legislaturperiode von der oppositionellen PP für deren den Autonomen Regionen gegenüber freundliche Politik kritisiert. So streiten Konservative und Sozialisten beispielsweise schon seit zwei Jahren erbittert über das Autonomiestatut Kataloniens. Aus Sicht der PP gefährdet das Vorgehen der Regierung die nationale Einheit Spaniens.

Schon am Wahlabend war Ministerpräsident Zapatero und der PSOE-Parteiführung in Madrid offensichtlich klar, dass eine Koalitionsbildung mit den Nationalisten unmittelbar vor einer nationalen Parlamentswahl einem politischer Selbstmord gleichkäme. Die PP hätte das Thema genüsslich ausschlachten und sich anlässlich der Wahlen als Partei der nationalen Einheit profilieren können.

Da man dieses Geschenk der Opposition nicht machen wollte, andererseits aber ihrem Druck in dieser Sache nicht einfach nachgeben und das Gesicht wahren wollte, entschied sich die PSOE in Madrid für eine Politik der „ruhigen Hand“. So ließ man die sozialistischen Parteifreunde in Navarra lange Zeit im Glauben, sie habe freie Hand bei der Regierungsbildung und beobachte die langwierigen Verhandlungen aus der Ferne.

Als nun der Chef der Sozialisten in Navarra, Fernando Puras, seine „Koalition für den Wandel“ aus PSN, IU und NaBai vorstellte, die PSOE-Spitze dieses Bündnis aber ablehnte, kam es zum Eklat. Puras trat mit sofortiger Wirkung von seinen Amt als Fraktionsvorsitzender und Abgeordneter zurück, und sprach im Hinblick auf das Vorgehen der Zentrale in Madrid von einem Grund, „der die PSN spalten könne“. Auch weitere PSN-Politiker zogen den Rücktritt aus Protest gegen ihre Parteispitze in Madrid vor.

Beobachter gehen davon aus, dass auch innerhalb der Parteiführung in Madrid Uneinigkeit in der Frage Nafarroa Bai geherrscht haben muss. So wird die PSOE wohl nicht gehofft haben, das Thema erledige sich durch Aussitzen von selbst. Organisationssekretär José Blanco spricht in diesem Zusammenhang etwas rätselhaft von „Fehlern“, die bei den Verhandlungen mit NaBai gemacht worden seien. Offensichtlich liegt das Problem aber in der internen Parteikommunikation der Sozialisten bzw. in ihrer Uneinigkeit bezüglich des Umgangs mit nationalistischen Parteien.

Am vergangenen Wochenende wurde dann UPN-Chef Miguel Sanz im zweiten Wahlgang im seinem Amt als Regionalpräsident bestätigt. Ermöglicht wurde dies auf Geheiß von Zapatero durch die Enthaltung der sozialistischen Abgeordneten. UPN und CDN (Convergencia de Demócratas de Navarra) haben sich indessen auf eine Neuauflage der Koalition, die die Autonome Region seit 2003 regiert, geeinigt. Die beiden Parteien werden eine Minderheitsregierung bilden, in der die CDN als Juniorpartner (2 Parlamentssitze) die Ministerien Bildung und Wohnen besetzen wird. Die Koalition kann im Parlament lediglich auf 48 Prozent der Stimmen zurückgreifen.

Schon am Tag der Bekanntgabe der Minderheitskoalition zwischen UPN und CDN ist das Bemühen der PSOE erkennbar, die Sache möglichst schnell abzuhaken und nach vorne zu sehen. Am Tag der Wahl des Regionalpräsidenten Sanz wurden allerdings die sozialistischen Abgeordneten von über 100 Demonstranten, die außerhalb des Regionalparlaments standen, dafür ausgebuht, dass sie der Weisung von Zapatero gefolgt waren.

Miguel Sanz bot unterdessen der PSN die Mitarbeit in der neuen Koalition an. Der CDN-Vorsitzende Juan Cruz Alli stellte allerdings klar, dass es Neuwahlen geben werde, sollte die PSN mit ihren 12 Abgeordneten Gesetze der Koalition blockieren.

Die UPN/CDN-Koalition bleibt im Amt als Regierung auf Abruf. Neuwahlen sind wahrscheinlich, spätestens jedoch nach den Parlamentswahlen im kommenden März. Sollte Zapatero die Wiederwahl gewinnen, und danach sieht es augenblicklich aus, sinkt automatisch die Hemmschwelle für Neuwahlen in Navarra. Der machtbewusste Zapatero hat mit seinem Veto zweierlei erreicht: Zum einen hat er den Wählerinnen und Wählern in ganz Spanien gezeigt, dass er nicht um jeden Preis bereit ist, eine umstrittene Koalition mit den Nationalisten einzugehen. Dies hatte ihm die Volkspartei stets unterstellt. Allerdings wird auch klar, dass er die Koalition aus persönlichem Ehrgeiz und Machstreben heraus verhinderte. Zweitens schaffte er es, die Volkspartei bloßzustellen und den Streit innerhalb der Volkspartei zu entfachen. Denn kaum war der ehemals so getreue Miguel Sanz gewählt, kritisierte er die konservative Parteiführung in Madrid wegen ihrer „radikalen“ Politik in Sachen ETA. Damit wird der Sieg der PP in Navarra zum Boommerang. Zapatero hat auf diese Weise den Schwarzen Peter erfolgreich an die PP zurückgegeben. Die PSOE hat nun ein Problem weniger, auch wenn die regionale Partei in Navarra sich als „verraten und verkauft“ fühlt. Zapatero hat damit einen Coup gelandet, der die Chancen auf seine Wiederwahl im Frühjahr 2008 deutlich erhöht. Die Volkspartei hingegen hat ein Problem geerbt, nachdem sie in den letzten dreieinhalb Jahren so standhaft die Einheit Spaniens verteidigt hatte. Die kleine Region Navarra wird nun zum übergreifenden Problem auf nationaler Ebene für die Volkspartei. Ihr bleibt nur noch wenig Zeit, eine neue Strategie zu entwickeln, um die Wählerinnen und Wähler davon zu überzeugen, dass sie die richtige Alternative für Spanien darstellt.

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Sankt Augustin Deutschland