Keine Alternative: Die AfD und Israel

Seit dem Massaker des 7. Oktober 2023 tritt die Alternative für Deutschland (AfD) verstärkt als pro-israelische Partei auf. In Statements und Grundsatztexten propagiert sie sich als einzige deutsche Partei, die sich für israelische Interessen und den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland einsetzt.

Diese Selbstdarstellung findet international durchaus Aufmerksamkeit. Nach Einschätzungen unterschiedlicher Medien wird die AfD zunehmend als eine jener europäischen Rechtsparteien wahrgenommen, die sich verstärkt pro-israelisch positionieren. In Deutschland widersprechen jüdische Organisationen und israelische Stimmen vehement dieser Selbstdarstellung und verweisen auf antisemitische Tendenzen in der AfD.

Tatsächlich ist die „Israel-Solidarität“ der AfD vor allem instrumenteller Natur. Sie dient insbesondere der Legitimierung von Muslimfeindlichkeit, dem Angriff auf politische Gegner und der Ablenkung von rechtsextremen, revisionistischen und religionsfeindlichen Positionen.

Vor allem die politische Bildung ist aufgerufen, das Bewusstsein für die Unvereinbarkeit von pro-israelischer AfD-Rhetorik nach außen und diskriminierender AfD-Politik nach innen zum Gegenstand zu machen. Durch Aufklärung und kritische Auseinandersetzung kann sie den rein instrumentellen Charakter dieser Positionierungen auch international sichtbar machen. Wichtige Verbündete bei diesen Bemühungen sind etablierte jüdische und israelnahe Akteure und Organisationen in Deutschland, die sowohl die Doppelbödigkeit der AfD-Rhetorik durchschauen als auch israelische Wahrnehmungen und Positionen einordnen können.

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