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laporan negara

Vietnam vor dem Parteikongress – Gestärkt durch die Krise?

dari Peter Girke

Der Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams stellt die Weichen für die kommenden fünf Jahre

Ende Januar 2021 steht der 13. Nationalkongress der Kommunistischen Partei Vietnams an. Auf diesem wird die politische Führung neu bestimmt werden. Die Ergebnisse des Kongresses werden die künftige innen- und außenpolitische Richtung bestimmen und wegweisend für die Wirtschaft Vietnams in den kommenden fünf Jahren sein. Ein Rückblick auf die vergangenen Monate zeigt, dass die Partei gestärkt in Klausur geht. Insgesamt war 2020 für Vietnam ein schwieriges und zugleich erfolgreiches Jahr. Der Umgang mit der Covid-19-Pandemie stellte das Land vor enorme Herausforderungen, die aber gesundheitspolitisch und wirtschaftlich im weltweiten Vergleich sehr gut bewältigt wurden. Gleichzeitig hatte Vietnam mit Beginn der UN-Sicherheitsratsmitgliedschaft und dem ASEAN-Vorsitz auf der internationalen Bühne in einer Doppelverantwortung zu bestehen. Mit Näherrücken des Parteitages wurde gleichzeitig sichtbar, dass die Partei ihre umfassende Macht und das politische System gegen jede Kritik vehement verteidigt.

Der Nationalkongress

Alle fünf Jahre, und aktuell vom 25. Januar bis zum 2. Februar 2021, ist es wieder so weit: Die Kommunistische Partei Vietnams geht in ihrem 13. Nationalkongress in Hanoi in Klausur, um die politische Führungsriege des Landes neu zu bestimmen, sich für die Arbeit der zurückliegenden Jahre zu loben und um die politischen Weichen für die kommenden fünf Jahre zu stellen.

Der Kongress der Kommunistischen Partei ist das wichtigste wiederkehrende politische Ereignis des Landes, zumal der Partei als „führende Kraft des Staates und der Gesellschaft“ auch verfassungsrechtlicher Vorrang vor den anderen Staatsgewalten eingeräumt wird. Im Vorfeld des 13. Kongresses wurde das Ideal „nationaler Unabhängigkeit verbunden mit Sozialismus auf der Basis von Marxismus-Leninismus und der Lehren Ho Chi Minhs“ betont.

Es ist eine geschlossene Gesellschaft, wenn Ende Januar die knapp 1.600 Delegierten als Vertreter der rund 5,1 Millionen Parteimitglieder zusammenkommen. Sie diskutieren und verabschieden unter anderem den nächsten Fünfjahresplan. Vor allem aber ist der Fokus auf die Wahl des rund 200-köpfigen Zentralkomitees gerichtet, das wiederum die 17 bis 19 Mitglieder des Politbüros bestimmt. Aus dieser Runde werden dann die vier wichtigsten Positionen des Landes besetzt: Der mächtigste Akteur im politischen System Vietnams ist der Generalsekretär der Kommunistischen Partei, gefolgt vom Premierminister. Der Staatspräsident und der Vorsitzende der Nationalversammlung vervollständigen das Quartett.

Vietnam hat ein System der „Kollektiven Führung“ etabliert, in dem keine Gewaltenteilung im westlichen Sinne herrscht, sondern in dem sich innerhalb der Führungsspitze ein Prinzip der „Gewaltenkoordinierung“ entwickelt hat, das darauf ausgelegt ist, bei den großen Politikthemen innerhalb der Partei strategischen Konsens herzustellen und linientreue Kader zu produzieren. Eine junge Elite, oft auch aus den Provinzen, wird seit einigen Jahren gezielt darauf vorbereitet, bei der diesjährigen Klausur wichtige Ämter zu übernehmen und damit eine Verjüngung der Partei, inklusive des Zentralkomitees einzuleiten. Diese „Strategischen Kader“ sollen zugleich die ethische und ideologische Konstanz sicherstellen.

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