Christdemokraten in der Krise?

Stand und Perspektiven christlich-demokratischer Parteien in Europa

Für Europas Christdemokraten, einst eine Macht in zahlreichen Ländern, ging es in den letzten Jahren zum Teil steil bergab. Aber nicht für alle. Einige haben zuletzt auch wieder zulegen können. In zwölf europäischen Ländern befanden sich Christdemokraten zu Jahresbeginn in der Regierung, in fünf stellten sie den Regierungschef bzw. die Regierungschefin.

Europas nächste Schritte für die erfolgreiche Gestaltung der Digitalisierung

Jetzt aber zügig!

Europa hat die Schwelle ins digitale Zeitalter überschritten. Bereits heute durchdringt die Digitalisierung alle Gesellschaftsbereiche und hat tiefgreifende Veränderungsprozesse angestoßen. Zukünftige Fortschritte bei digitalen Schlüsseltechnologien werden diese Veränderungsprozesse gar noch beschleunigen. Die positiven Potenziale der digitalen Transformation Europas und der Welt sind immens. Will Europa die Potenziale des sich herausbildenden digitalen Zeitalters ausschöpfen und sich im internationalen Wettbewerb behaupten, muss Europa den digitalen Wandel aktiv gestalten. Vor diesem Hintergrund präsentiert das vorliegende Papier konkrete Politikempfehlungen, welche wichtige nächste für die erfolgreiche Gestaltung der Digitalisierung durch Europa darstellen.

Algorithmen entscheiden nicht, und sie werden es auch niemals

Im Zusammenhang mit Künstlicher Intelligenz wird oft von "Entscheidungen" durch Algorithmen gesprochen. Was ist mit dieser Redeweise gemeint? Wie werden in Wirklichkeit Entscheidungen gefällt? Welche Rolle spielen dabei KI und Algorithmen? Wer trägt Verantwortung? Algorithmen können wohl in Entscheidungsroutinen eingebunden werden, aber die Entscheidungsfähigkeit und damit die Verantwortlichkeit liegt stets beim Menschen. Es gibt keine vernünftigen Gründe, daran etwas ändern zu wollen.

Nachruf auf Prof. Giso Deussen

Ehemaliger Pressesprecher der Konrad-Adenauer-Stiftung verstorben

Der Deutsche Lokaljournalistenpreis wird seit fast 40 Jahren verliehen, er gilt als „Oscar des Lokaljournalismus“. Die Standards sind hoch, wer diesen Preis erhält, hat Herausragendes geleistet. Ohne Giso Deussen, seine Ideen und seine Durchsetzungskraft gäbe es ihn nicht.

Folketingwahlen in Dänemark bringen Politikwechsel

Sozialdemokraten gewinnen dänische Parlamentswahl mit umstrittenem Spagat

Am 5. Juni 2019 hat Dänemark am Tag des Grundgesetzes ein neues Parlament (Folketing) gewählt. Klarer Sieger wurden die Sozialdemokraten mit der Parteivorsitzenden und Spitzenkandidatin Mette Frederiksen, die somit als jüngste Regierungschefin in die Geschichte Dänemarks eingehen kann. Insgesamt kam der so genannte „Rote Block“ auf eine Mehrheit von 52,2 Prozent. Der bürgerlich-liberale „Blaue Block“ kam hingegen auf 47,6 Prozent.

Feindliche Nähe

Über die wechselseitige Radikalisierung zwischen Islamismus, Rechts- und Linksextremismus in Deutschland

In den vergangenen Jahren ist das Bedrohungspotential durch den dschihadistisch-motivierten Islamismus, den gewaltorientierten Rechtsextremismus sowie den militanten Linksextremismus enorm angestiegen. Jeder dieser extremistischen Phänomenbereiche stellt die Demokratie und insbesondere die Sicherheitsbehörden bereits für sich genommen vor große Herausforderungen. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass sich die Extremismen in einem wechselseitigen Spannungsverhältnis befinden. Islamismus, Rechts- und Linksextremismus reagieren aufeinander; sie verweisen auf das feindliche Gegenüber, um ihre eigenen Anhänger zu mobilisieren und Anschluss an breite Gesellschaftskreise zu gewinnen. Gewalt wird außerdem mit der empfundenen Bedrohung durch den ideologischen Gegner gerechtfertigt. Dabei begeben sich insbesondere Islamismus und Rechtsextremismus sowie Rechtsextremismus und Linksextremismus in eine regelrechte Eskalationsspirale. Indessen ist das Wechselverhältnis der Extremismen auch durch strukturelle und ideologische Gemeinsamkeiten gekennzeichnet. Für die demokratische Extremismusbekämpfung gilt es, die Wirkmechanismen und das Gefahrenpotential dieses extremistischen Spannungsdreiecks zu erkennen, zu verstehen und Lösungsstrategien zu entwickeln.

Wenige Überraschungen – große Unterschiede

Die jüngsten Lokalwahlen in Mexiko zeichneten sich durch geringe Wahlbeteiligung und lokal sehr unterschiedliche Ergebnisse aus

Bei den Lokalwahlen am 2. Juni 2019 in sechs Bundesstaaten Mexikos musste die Partido Acción Nacional (PAN) wie erwartet starke Einbußen hinnehmen. Die Movimiento de Regeneración Nacional (MORENA) des Präsidenten Andrés Manuel López Obrador gewann zwei Gouverneursposten hinzu und ist in zwei Bundesstaaten in der Breite erstarkt. Die vormals dominierende Partido Revolucionario Institucional (PRI) verlor weiter an Boden. Die Wahlbeteiligung in den Bundesstaaten war mit 22 bis 45 Prozent auf historisch tiefem Niveau.

Zukunft des dschihadistischen Terrorismus: Die Überlebensstrategie des IS

Die IS-Führung antizipierte die militärische Niederlage früh und griff bei ihrer Planung für die Zeit nach dem Zusammenbruch auf ein bewährtes strategisches Modell zurück. Teilen des IS ist so eine Transformation in eine insurgency gelungen und IS-Kämpfer führen aus Rückzugsräumen sowohl in Syrien als auch im Irak Guerilla-Operationen durch. Ein Wiedererstarken des IS wird derzeit zwar durch verschiedene Faktoren verhindert – sollten drängende Herausforderungen jedoch nicht erkannt oder gelöst werden, steigt die Wahrscheinlichkeit eines Comebacks der Terrororganisation. Der Kampf gegen den IS ist folglich nicht gewonnen, sondern lediglich in eine neue Phase übergegangen.

The European Elections from the Inside

Wahlbericht des Europabüros der Konrad-Adenauer-Stiftung zur Wahl des Europäischen Parlaments 2019

Der Wahlbericht „European Elections from the Inside“ stellt die Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 aus einer europäischen und nationalen Perspektive dar. Gemeinsam mit den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung wurde zu jedem der 28 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union (EU) eine kompakte Übersicht erstellt, welche die Resultate in den jeweiligen Ländern vordem Hintergrund aktueller Entwicklungen analysiert. Die Berichtsreihe leistet damit einen maßgeblichen Beitrag zu einem tiefergehenden Verständnis des Gesamtergebnisses der Europawahl 2019.

UN-Sicherheitsrat: Deutschland in der ersten Reihe

Vom 1. bis zum 30. April 2019 saß Deutschland dem UN-Sicherheitsrat vor. Auch wenn die Agenda des Gremiums grundsätzlich durch Mandatsverlängerungen und Annahme von Berichten vorbestimmt ist – und durch aktuelle Krisenentwicklungen geprägt wird – ergibt sich im Monat des Vorsitzes ein stärkerer Gestaltungsspielraum. Geleitet vom französisch-deutschen Doppelvorsitz im März und April musste sich das Gremium unter anderem mit dem Konflikt in Libyen anlässlich der erneuten Eskalation der Gewalt befassen. Wie angekündigt nutzte die Bundesregierung den Vorsitz, um als Impulsgeber für die Schwerpunktthemen der deutschen Agenda im Sicherheitsrat aufzutreten und trieb insbesondere den Kampf gegen sexuelle Gewalt in Konflikten voran.