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Brauchen wir weniger Politik und mehr Wettbewerb?

dari Nicole Gonsior

Zwei Vorträge zum Stand der Sozialen Marktwirtschaft

Für den Unternehmer Thomas Selter hat das europäische Wirtschaftssystem ein eindeutiges Problem: Es leidet unter dem Einfluss der Politik. Um Wählerstimmen zu werben, greife die Regierung immer mehr in das wirtschaftliche Geschehen ein. Auch der EU-Parlamentarier Dr. Werner Langen hat das bei seinem Vortrag bemängelt und gleichzeitig ein leidenschaftliches Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft gehalten.

Die Euro–Krise scheint kein Ende zu nehmen, ein Rettungspaket dem anderen zu folgen. Dafür gibt es einen eindeutigen Schuldigen, glaubt zumindest der mittelständische Unternehmer Thomas Selter: Die Politik. Wenn die sich nicht so viel in die Wirtschaft einmischen würde und ihren Haushalt in Ordnung gebracht hätte, gäbe es heute kein Problem, sagte er bei seinem Vortrag "Marktwirtschaft und Planwirtschaft – Überschneidungspunkte." Schon zu Beginn seiner Rede hatte er seine Zuhörer gewarnt: "Ich werde Sie heute ein wenig strapazieren. Meine Meinung ist garantiert nicht Main-Stream." Und tatsächlich sorgte sein aufgebrachter Vortrag für reichlich Kontroverse unter den Zuhörern und für eine spannende Diskussion, die weit über die Redezeit hinaus andauerte.

In vielen kleinen Schritten nähert sich die deutsche Wirtschaft der Planwirtschaft an, findet Selter. Strompreise, Mindstlohn, Frauenquote - für ihn habe das nichts mehr mit Marktwirtschaft zu tun. Das seien vielmehr Wahlgeschenke für das Volk. So nehme man den Unternehmen die Handlungsfreiheit und dem Markt die Fähigkeit zur Selbstregulierung. Da sei eine wirtschaftliche Krise vorprogrammiert.

Selter entwickelte sich bei seinem Vortrag zum Wutbürger und zog die Zuhöre dabei in seinen Bann. In der Europolitik kommen ihmzufolge noch weitere gravierende Fehler hinzu: So hätte man sich nie von der bail out - Klausel verabschieden dürfen. "Das war eine Staatsrevolte!" Und hätte man die Griechen zu Beginn der Krise aus der Eurozone austreten lassen, wäre das Ergebnis zudem für alle Beteiligten besser gewesen, glaubt Selter. Nun aber seien die Konsequenzen enorm und statt das Scheitern der eigenen Politik einzusehen, mache man immer weiter. "Man versucht, das Feuer mit Benzin zu löschen."

Fast noch schlimmer als das Verhalten der Politiker findet Stelter aber das Verhalten der Bürger. "Wir sollten dieses Volk abwählen", antwortete er auf eine Publikumsfrage. Die Menschen seien viel zu staatsgläubig geworden und ließen alles über sich ergehen. "Keinen interessiert's, alles wird geschluckt."

Nicht ganz so drastisch sah Dr. Werner Langen, Abgeordneter des EU-Parlaments, die Lage. Bei seiner Rede griff er viele Standpunkte Steltes auf und warb ebenfalls dafür, dass sich die Politik aus der Wirtschaft heraushalten sollte. "Der Staat muss Schiedsrichter sein, nicht Mitspieler", sagte er. Er hielt sich aber mit Schuldzuweisungen an die Politik zurück. Richtig an der Kritik an der Politik sei lediglich, dass es eine gewisse Reizschwelle brauche, bevor Gesetze in Gang kommen. "Aber wollen Sie deshalb die Grundwerte des demokratischen Systemns in Frage stellen?", fragte er seine Zuhörer.

Er präsentierte sich als Verfechter Europas und hielt gleichzeitig ein leidenschaftliches Plädoyer für die Soziale Marktwirtschaft. "Gerade in der Finanzkrise hat dieses Modell die Bewährungsprobe bestanden", sagte er. "Es ist unser Motor des Wohlstandes und auf keinen Fall ein Auslaufmodell." So werde die deutsche Wirtschaftsform auch immer mehr im europäischen Raum diskutiert.

Immer wieder ging es bei Langen um das europäischem Modell. So verglich er es zum Beispiel mit den Systemen in den USA und China. "Unser System mag langsam, schwierig, komplex sein. Aber wollen Sie stattdessen lieber ein kapitalistisches System wie in den USA, wo die Unterschiede immer größer werden? Oder eine Diktatur wie in China?" Für ihn steht fest: Das europäische Modell ist das Beste von allen.

Elsa Gherman KAS
Gary Renzelmann KAS

Tentang seri ini

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