Tercer Encuentro becarios Sur-Place

KAS COLOBIA

Tercer Encuentro becarios Sur-Place

Das Treffen begann mit den Grußworten der Projektkoordinatorin der KAS Kolumbien, Sylvia Gontermann; sie hieß die Stipendiaten willkommen und nannte einige Herausforderungen für die neue Regierung.  

Im Anschluss erklärte der Stipendiat, Alejandro Barrera im Detail die Vorschläge und Reformen der neugewählten Regierung.  

Barrera nannte zunächst einige Konzepte der neuen Regierung, wie zum Beispiel das große nationale Abkommen, den neuen sozialen Vertrag, das Zeitalter des Friedens und der Sicherheit, die vielfarbige Demokratie, die populäre Ökonomie, soziale Gerechtigkeit, den „Schutz des gemeinsamen Hauses“ oder die gerechte Verteilung des Reichtums, ebenso wie die Förderung der indigenen territorialen Einheiten. Außerdem plane der neugewählte Präsident eine Entmilitarisierung ländlicher Regionen, den Ersatz des Wehrdienstes durch einen sozialen Dienst, Änderungen in der Militärrechtsprechung und die nationale Polizei künftig dem Innen- oder Justizministerium zu unterstellen, statt wie bisher dem Verteidigungsministerium.  Weiterhin sollen Friedensgespräche mit der Guerilla ELN begonnen werden, unter der Bedingung eines beiderseitigen Waffenstillstands und auch mit den sogenannten “multikriminellen” Banden, vor allem im Drogenhandel sollten entsprechende Regelungen getroffen werden, der Drogenkonsum sollte straffrei werden und bisher nicht produktiv genutzte Grundstücke sollen höher besteuert oder vom Staat aufgekauft und an Kleinbauern vergeben werden, um dadurch die Lebensmittelversorgung aus eigener Produktion zu garantieren und von Importen unabhängiger zu werden.  

Angesichts der geplanten Reformen, sprach Barrera auch einige kritische Punkte an, zum Beispiel, dass eine Entmilitarisierung die Sicherheitslage weiter verschärfen und eine wesentliche Erhöhung der Grundsteuer in ländlichen Gebieten, vor allem Kleinbauern treffen könnte; außerdem könne die Finanzierung all dieser Reformen und Projekte zu wesentlichen Steuererhöhungen führen.

Bezüglich einer geplanten Energie-Reform, mit einem Ersatz des Erdöls, das schon immer eine wichtige Einnahmequelle des Landes darstellte, durch erneuerbare Energien, einen höheren Bedarf an Mineralien mit sich bringe, die ohne “Fracking” nur schwer zu fördern seien. Weitere geplante Reformen seien die Steuerreform, die auch eine Erhöhung der Einfuhrzölle und die Beseitigung gewisser Steuererleichterungen und –befreiungen umfasse, die Abschaffung der privaten Einrichtungen, die momentan für die Gesundheitsversorgung zuständig seien oder die Rentenreform, die allen Rentnern ein Mindesteinkommen garantieren solle, durch eine Änderung der Beitragsleistungen an öffentliche und private Träger.

Im Anschluss an die Präsentation entwickelte sich eine angeregte Diskussion mit den übrigen Stipendiaten über die einzelnen Punkte.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurden die Termine für die folgenden Treffen vereinbart sowie die Themen der Vorträge der übrigen Stipendiaten.