Netzausbau ohne Bürger? Die Neuregelungen für den Ausbau von Höchstspannungsleitungen als Vorbild für Bürgerbeteiligung

Das Gelingen der „Energiewende” wird wesentlich vom Ausbau der Höchstspannungsnetze abhängen. Dagegen formierte sich jedoch schon in der Vergangenheit häufig lokaler Widerstand. Zahlreiche Regelungen zur Verbesserung der Beteiligungsmöglichkeiten fanden deshalb Eingang in das im Sommer 2011 verabschiedete Netzausbaubeschleunigungsgesetz und in die Novellierung des Energiewirtschaftsgesetzes. Die Mitwirkungsrechte der Bürger bei der Planung und Zulassung sind dort beinahe vorbildlich ausgestaltet. Welche es gibt und wo mögliche Knackpunkte auftreten, wird in diesem Beitrag dargestellt.