Reportage sui paesi

Aktuelle politische Entwicklungen in Italien im Januar 2007:

di Stefan von Kempis, Beatrice Gorawantschy

Reformparalyse und Uneinigkeit in Regierungs- und Oppositionsbündnis

Mit den Vertrauensabstimmungen zum Haushaltsgesetz (“finanziaria”) im Abgeordnetenhaus und im Senat kurz vor Weihnachten hat Italiens Regierungschef Romano Prodi seine erste Belastungsprobe überstanden. Insbesondere im Senat war es bis zuletzt nicht sicher, ob er die benötigte Anzahl der Stimmen erhalten würde, da die Mehrheit für ihn dort denkbar knapp ist.

Nach dem Sieg in dem „finanziaria“-Marathon scheint der Neun-Parteien-Koalition jedoch die Luft zu weiteren Reformen ausgegangen zu sein. Ein Regierungs-„Konklave“ im süditalienischen Caserta führte Mitte Januar nicht zum gewünschten Eindruck des neuen Durchstartens, sondern zu neu-alter Zerstrittenheit.

Wenige Monate vor den Kommunalwahlen, also dem ersten Test an den Urnen seit der umstrittenen „finanziaria“, hat das oppositionelle Mitte-Rechts-Bündnis wieder die Führung in den Umfragen übernommen. Das gilt sogar dann, wenn man die „UDC“ nicht mitrechnet, die Berlusconi nicht mehr als Führer der Opposition anerkennt.

Das „Konklave“

„Wir haben sie gebremst. Punkt und Absatz.“ So kommentiert der neue politische Sekretär der „Kommunistischen Neugründung“ Giordano (in diesem Amt Nachfolger des jetzigen Parlamentspräsidenten Bertinotti) die Ergebnisse der Regierungsklausur von Caserta. Äußerungen Prodis, vor allem aber Fassinos („Linksdemokraten“) und Rutellis („Margherita“) hatten die Erwartungen an das Treffen im „italienischen Versailles“ so hochgeschraubt, dass sogar von einer „Reformphase 2“ die Rede war.

Daran gemessen wirkt das Ergebnis ernüchternd: Die anvisierte Rentenreform, die eigentlich bis Ende März mit den Sozialpartnern fertig verabredet sein sollte, verschwindet in einem Gesamtpaket namens „Debatte über einen neuen Sozialstaat“, das den früheren Zeitplan zur Makulatur macht. Von einer Verwaltungsreform ist keine Rede mehr. Auch konnte über das umfassende Dossier zu den Privatisierungen noch nicht einmal einen Minimalkonsens erzielt werden, so dass Prodi nach Caserta das Thema zur Chefsache gemacht hat. Die Minister weigerten sich, ein von Prodis spin doctors vorab entworfenes „Manifest von Caserta“ abzuzeichnen. Dass in der Regierung umstrittene Thema der rechtlichen Aufwertung nichtehelicher Formen von Partnerschaft (PACS) hatte es erst gar nicht auf die Tagesordnung geschafft. Auch das so gut wie versprochene Regierungsdekret, das Handy-Aufladen billiger machen soll, kam in Caserta nicht zustande

Als greifbares Resultat des „Konklaves“ bleibt damit nur ein 100-Milliarden-Paket, das bis 2013 dem „Mezzogiorno“ auf die Sprünge helfen soll. Solche Hilfszusagen zeugen jedoch nicht von einer besonderen Entschlusskraft, sondern sind mittlerweile eine „Konstante der italienischen Nachkriegsgeschichte“, wie eine Zeitung nüchtern feststellte.

„Warum haben die Reformer nicht gekämpft?“, fragt der Mailänder „Corriere della Sera“ – und gibt eine überraschende Antwort: Der erlahmte Eifer könnte mit den unerwartet hohen Steuereinnahmen zu tun haben und mit der Tatsache, dass das Defizit für 2006 unter die Drei-Prozent-Marke (gemäß den Maastricht-Kriterien) gerutscht ist. Der Wirtschaftsexperte der „Linksdemokraten“ Rossi hat schon vor Caserta seine Partei mit der bitteren Begründung verlassen, dass die Regierung den Willen zu durchgreifenden Reformen nur vorgaukelt.

Während die Aufnahmen einer versteckten Kamera, die Müllberge und Ratten in einem römischen Krankenhaus zeigen, die Italiener in diesen Tagen an ihre vielen Ärgernisse des Alltags erinnern, wirkte das Prodi-Team in Caserta „wie eingebunkert“ („Il Tempo“) und weit von den Sorgen der Menschen entfernt. Dennoch will der Ministerpräsident die Regierungsklausur zu einer festen Einrichtung machen, die alle sechs Monate an einem anderen Ort im Land tagen soll – das nächste Mal wohl im Arsenal von Venedig. Fassino und Finanzminister Padoa-Schioppa künden trotzig an, sie wollten sich jetzt erst recht um eine schnelle Rentenreform bemühen – sogar noch vor den Kommunalwahlen, wenn es nach Padoa-Schioppa geht.

Parteienränke

Auffallend am „Konklave“ von Caserta war, dass Prodi nicht nur zwischen dem reformorientierten und radikalen Flügel seiner Koalition vermittelte, sondern auch als Vermittler zwischen „Linksdemokraten“ und der „Margherita“ auftrat. Dies sowie der Streit in Caserta über die Privatisierungen zeigen, dass der Weg zur Einigung steiniger sein könnte, als es der enggefasste Zeitplan (Parteitage beider Parteien im April; 2008 ein erster gemeinsamer Kongress; erstes Antreten der neuen Formation bei den Europawahlen 2009, danach „primarie“ zur Wahl eines Parteiführers) glauben macht. Zudem sind die „Linksdemokraten“ inneren Spannungen ausgesetzt. Eine Minderheit in der Partei unter Forschungsminister Mussi droht sich abzuspalten. Auch in der „Margherita“ liebäugeln manche früheren Christdemokraten mit der Idee, eine neue christdemokratische Zentrumsbewegung zu gründen.

Die „Repubblica“ druckte am 15. Januar Auszüge aus einem 12-seitigen Parteiprogramm, das ein Weisenrat in den letzten Wochen erstellt hatte. Der Text beginnt mit den Worten „Wir, die Demokraten“ und ähnelt damit dem Ton der US-Verfassung. Doch die Gretchenfrage für die Befürworter des „Democratici“-Projekts bleibt, welcher Fraktion im Europäischen Parlament die neue 30-Prozent-Partei (wenn man das derzeitige Wählerpotential der beiden betreffenden Parteien addiert) beitreten soll. Fassino hatte kurz vor Caserta versucht, die künftige Richtung vorzugeben und bekannt gegeben, dass er es abgelehnt, die „Linksdemokraten“ aus der Sozialdemokratischen Partei Europa (SPE) herauszuführen.

Auch der Mitte-Rechts-Block möchte eine neue Einheitsformation gründen und stößt dabei auf ähnliche Schwierigkeiten: Seit Casini (UDC) Berlusconis Führungsrolle offen bestreitet, ist von dem Plan des früheren Premierministers, eine großen Partei der „Moderaten“ zu gründen, keine Rede mehr. Derzeit deutet alles auf die „kleine Lösung“ eines Zusammenschlusses von „Forza Italia“ und „Lega Nord“. Mit einer derartigen „federazione“ hofft Berlusconi, dass auch nach einer möglichen Fusion von „Linksdemokraten“ und „Margherita“, er weiterhin an der Spitze der größten Partei im Lande stehen könnte. Damit gäbe es auch bei den kommenden Wahlen an ihm kein Vorbeikommen.

Wahlen schon 2009?

Seit der parteilose Prodi bei seiner Jahresschluss-Pressekonferenz bekannt gab, dass er nach Ablauf einer vollen Legislaturperiode nicht mehr antreten werde, entwickeln Italiens Kaffeesatzleser immer mehr Szenarien, wie die künftige politische Entwicklung in Italien aussehen könnte. Im Zentrum steht die Frage, ob das Wahlrecht verändert wird und Neuwahlen stattfinden, um die Entstehung neuer Mehrheiten zu begünstigen. Die Gerüchteküche wurde dadurch zusätzlich angeheizt, dass Prodi dem Mitte-Rechts-Block vorgeschlagen hat, gemeinsam ein neues Wahlrecht zu entwerfen. Trotz der sonst üblichen Feindseligkeiten zwischen den politischen Blöcken ist es nicht ausgeschlossen, dass es hier zu einer Einigung kommen könnte, denn: „Berlusconi hat wie Prodi ein großes Interesse, das Wahlrecht zu verändern, vermutet der bekannte Journalist Bruno Vespa. Denn nach einer solchen Reform sei es „schwierig, vorgezogene Wahlen zu vermeiden“. Nach Meinung Vespas wollen beide Politiker darauf hinaus: „Weder Prodi noch Berlusconi – das wissen beide nur zu gut – werden 2011 die Kandidaten ihrer jeweiligen Lagers sein.“ Darum sei es denkbar, dass im Frühjahr 2009 zusammen mit den Europawahlen auch Parlamentswahlen stattfinden könnten– und zwar „erneut mit Prodi und Berlusconi als Spitzenkandidaten“. Andere Beobachter meinen dagegen, Prodi hoffe auf die Hilfe der „UDC“ im Senat oder möchte eine große Koalition bilden. Zum Kern einer solchen Koalition würden die frühere Christdemokraten zählen wie er sowie Politiker, die sich seit dem Untergang der „Democrazia Cristiana“ sowohl rechts (Casini) wie links (Mastella) oder in der Mitte des italienischen Parteienspektrums (Follini) befinden.

Doch dies sind Spekulationen. Fest stehen bislang lediglich die Kommunalwahlen, die spätestens im Juni stattfinden sollen. Diese könnte ein erster Test für die „Democratici“ werden. Gelingt es ihnen nicht, sich auf gemeinsame Kandidaten zu einigen oder erlebt Prodis Bündnis an den Urnen ein Fiasko, dann droht nicht nur ein Scheitern der Einheitspartei. Auch der Widerstand gegen Prodi in der Koalition könnte weiter zunehmen Es gibt bereits Spekulationen, dass „Rebellen“ Außenminister D’Alema, Roms beliebten Bürgermeister Veltroni oder den früheren EU-Kommissar Monti Prodi als Regierungschefs vorziehen und dies durchsetzen könnten. Damit scheint eines sicher: Prodi kämpft nicht nur um die Gründung einer neuen Einheitspartei, sondern auch um sein politisches Überleben.

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