Ein demokratischer Rechtsstaat benötigt Parteien, die als gestaltende Kräfte eine Regierung bilden und sie kontrollieren. Mit der Bildung einer Regierung hat Namibia kein Problem, immerhin hat es die South West African Peoples Party (SWAPO) seit der Unabhängigkeit souverän geschafft, die Mehrheit der Stimmen auf sich zu vereinigen – zuletzt gar in der Größenordnung einer verfassungsändernden 2/3-Mehrheit.

Das Problem ist die Opposition, die von Anfang an nie den Hauch einer Chance hatte, die Regierung ernsthaft herauszufordern, geschweige denn sie zu abzulösen.

Anlass zur Sorge geben Auflösungserscheinungen im Lager der politischen Opposition, die Ende des vergangenen Jahres einsetzten und die jetzt zu eskalieren beginnen. Dies wäre für sich genommen vielleicht noch nicht einmal ein dringender Grund zur Sorge, wenn da nicht die bevorstehenden Wahlen wären, in denen auch die Frage zu beantworten sein wird, ob der Präsident sich entgegen der Vorgabe der Verfassung für eine vierte Amtsperiode zur Verfügung stellen wird. Diese Frage hat allerdings weitreichende Konsequenzen: Wenn sich schon der Staatspräsident nicht an die Verfassung hält, warum sollte es dann jemand anders noch tun ?

Die Oppositionsparteien Namibias

Namibias Opposition besteht im Wesentlichen aus zwei Parteien, dem Congress of Democrats (CoD), der sich vor einigen Jahren nach der Entscheidung des Staatspräsidenten für eine dritte Amtsperiode von der regierenden SWAPO abgespalten hat (1999) und der seither etwa 10 % der Stimmen auf sich vereinigt, und der Demokratischen Turnhallen Allianz (DTA).

Während der CoD in den letzten Jahren den in ihn gesetzten großen Hoffnungen nicht annähernd gerecht werden konnte und kaum Boden bei den mehrheitlich SWAPO wählenden Bürgern im Norden des Landes, den Ovambos, gutmachen konnte, steht die zweite Oppositionspartei, die DTA, kurz vor ihrer Auflösung. Diese Selbstauflösungsprozess soll nachfolgend etwas ausführlicher beschrieben werden.

Die DTA gründete sich im November 1977 als Gegenreaktion auf die Forderung der National Party, einzelne Elemente der Apartheidtgesetzgebung in einer geplanten Verfassung für Namibia beizubehalten. An den vom südafrikanischen Generaladministrator proklamierten ersten Wahlen einer neuen Konstitution (1980) nahm die DTA aber teil, und ab 1985 schloss sie sich einer von Südafrika geförderten bzw. geduldeten Übergangsregierung („Transitional Government“) an.

Die programmatischen Grundzüge der sich aus 10 Parteien zusammensetzenden DTA waren auf Rechtsstaatlichkeit, auf die Beachtung der Menschenrechte sowie auf die Einführung einer Sozialen Marktwirtschaft hin ausgerichtet.

An den Wahlen zur verfassungsgebenden Versammlung im Jahr 1989 nahm die DTA teil und gewann 21 der 72 Sitze. Von da ab ging’s mit der DTA bergab:

Bis vor kurzem waren für das schwache der Erscheinungsbild folgende Ursachen ausschlaggebend (Halbach, A. Seite 62 f):

• Heterogene Zusammensetzung der Koalition
• Unzureichende finanzielle Basis
• Fehlen herausragender Persönlichkeiten
• Ethnisch-demographische Struktur des Landes und traditionelles Wahlverhalten
• Alternativlose realistische Wirtschaftspolitik der SWAPO
• Historische Belastung (Kooperation mit dem früheren Apartheids-Staat Südafrika)

Die Implosion der DTA

Als ob das alles nicht schon gereicht hätte, legte Mitte 2003 die Republikanische Partei (RP) ihre Mitgliedschaft in der DTA nieder und beantragte bei der Wahlkommission die Eintrag als eigenständige Partei. Die RP war ein Gründungsmitglied der DTA und bestand vorwiegend aus wohlhabenderen -weißen- Gruppen der Bevölkerung.

Dem Initiator des Austritts, dem Sohn des ehemaligen DTA-Vorsitzenden Dirk Mudge (Henk Mudge), folgte aber offenbar nur ein Teil der RP-Anhänger. Die verbleibenden schlossen sich innerhalb der DTA postwendend zu einer „Allianz für Demokratischen Wandel“ (ADC) zusammen.

Die eigentliche Herausforderung für die DTA war die Absplitterung der RP aber noch nicht. Diese kam im September 2003 mit der Ankündigung des Paramount Chiefs der Herero (Kuaima Riruako), dass er die NUDO (National Unity Democratic Organization) aus der DTA führen und sie wieder als eigenständige Partei registrieren lassen würde. Als Bestätigung für die Ernsthaftigkeit seines Vorhabens legte er gleichzeitig sein Mandat als Abgeordneter nieder.

Über die Hintergründe, die zu Riruakos Entscheidung führten, gibt es unterschiedliche Ansichten. Er selbst behauptete, dass es einen Versuch der DTA gegeben habe, die NUDO zu vereinnahmen. Diese sei aber eine eigene Partei mit durchaus nicht in allen Punkten kongruenten Meinungen zur DTA. Er habe die NUDO daher wieder als eigene Partei beim Wahldirektorat registrieren lassen müssen, was am 5. Dezember 2003 dann auch tatsächlich geschehen ist. Andere Quellen behaupten, dass es einen Versuch der SWAPO gegeben habe, Riruako zu diesem Schritt zu bewegen, möglicherweise in Verbindung mit dem Versprechen, seine neue Partei in einer zukünftigen Koalition zu berücksichtigen.

Die Rechtmäßigkeit dieser Registrierung wurde von der DTA angezweifelt, Riruako habe dafür überhaupt kein Mandat der Partei besessen. In einem eilends einberufenen Parteitag der NUDO wurde Ende November 2003 ein neuer Parteivorsitzender gewählt (Bischof Azaria Kamburona) und der „illegalen NUDO“ unter Riruako mit juristischen Schritten gedroht.

Die Führung der DTA hat die Entwicklung aber unterschätzt, verschlafen oder beides. Sie wachte erst im Januar 2004 kurz vor einer Nachwahl in Grootfontein auf, zu der die NUDO von Riruako als eigenständige Partei antreten wollte, und legte bei einem Windhoeker Gericht einen Antrag auf einstweilige Verfügung mit dem Ziel vor, dieser NUDO die Wahlteilnahme am 12. Februar zu verbieten. In seiner Antragsbegründung führte der Parteivorsitzende Kaura aus, dass der abtrünnige Riruako nicht das für die Registrierung notwendige Mandat eines NUDO-Parteitags besessen habe, und daher sei die von Riruako registrierte Partei illegal.

Dieser Eilantrag der DTA wurde am 10. Februar 2004 von dem zuständigen Gericht zurückgewiesen. In der Urteilsbegründung führte der Richter aus, dass die Dringlichkeit des DTA-Antrags selbstverschuldet sei, es habe ausreichend Möglichkeit gegeben, gerichtlich gegen die Registrierung der NUDO vorzugehen.

Damit kann Riruako’s NUDO an dieser Nachwahl teilnehmen. Der Präsident der DTA, Kaura, gab nach der Entscheidung widersprüchliche Statements ab. Zuerst begrüßte er die Trennung (...“ I am happy that the division is now final...everybody will go his own way…”), kündigte aber keine 30 Minuten später an, dass er die Entscheidung der Wahlkommission zur Registrierung der NUDO weiter vor dem High Court anfechten werde. Kurz darauf, wieder etwas nachdenklicher: „... I don’t think it’s worth it...“. Ja was denn nun ?

Genau genommen ist die Lage schon etwas verwirrend, denn es gibt jetzt faktisch zwei NUDOs: Die in der DTA verbliebene NUDO unter Bischof Kamburona und die von Riruako neu registrierte NUDO.

Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte...

Namibia: Eine Demokratie ohne Opposition ?

Die DTA hatte in der Übergangsphase zur Unabhängigkeit eine wichtige und konstruktive Rolle gespielt. Sie war in den ersten Jahren nach Erlangung der Unabhängigkeit eine zunächst noch respektable Oppositionspartei, die jedoch zunehmend an Bedeutung verlor. Mit der Entscheidung zur Zulassung der NUDO zur Nachwahl in Grootfontein ist das Ende der DTA eingeläutet worden. Eine Partei, deren Attraktivität auf dem Instanzenweg zu verlöschen beginnt, ist am Ende.

Ob die NUDO von Riruako, bislang einer der Stimmenmagneten in der DTA, eine wirkliche Oppositionsrolle spielen kann und will, ist fraglich. Die in der NUDO führenden Köpfe sind wenig inspirativ, darüber hinaus stehen sie auch für die weitgehend gescheiterten Gerichtsverfahren der „Herereo Reparations Corporation“, die in USA mit dem Ziel angestrengt worden waren, deutsche Firmen und die Deutsche Bundesregierung zur Zahlung von Reparationsleistungen zu verurteilen. Wie jetzt herauskam, wurden die Klagen schon vor einigen Monaten diskret zurückgezogen (siehe hierzu auch im aktuellen SPIEGEL).

Es kann auch nicht mehr ausgeschlossen werden, dass der schillernde NUDO-Vorsitzende Riruako nach diesem Rückschlag nun endgültig des Sitzens auf harten Oppositionsbänken überdrüssig ist, und vielleicht doch eine zukünftige Koalition mit der regierenden SWAPO anstrebt.

Damit bliebe der sich der Sozialistischen Internationale zugehörig fühlende Congress of Democrats (CoD) als einzige Oppositionspartei übrig. Eine Partei, die sich nach der Formel: 10 % plus (DTA minus RP minus NUDO minus X), berechnen lässt, wird jedoch an der 2/3-Mehrheit der SWAPO nichts ändern können. Vor allem, wenn sie kein profiliertes eigenes Programm vorzuweisen hat: Sie wird von Vielen als SWAPO-Absplitterung angesehen, die den Beweis des besseren Programms bisher schuldig geblieben ist.

Nachdem damit auch die Hoffnungen auf eine strategische Wahlallianz zwischen einer funktionsfähigen DTA und dem CoD nun endgültig zerstoben sind, wird Namibia aus den nächsten Wahlen Ende 2004 / Anfang 2005 als eine Demokratie (fast) ohne Opposition hervorgehen.

Quellen:

• Halbach, A.: Namibia – Wirtschaft, Politik, Gesellschaft nach zehn Jahren Unabhängigkeit. Windhoek, München 2000.
• DER SPIEGEL, 7. Kalenderwoche 2004.