Reportage sui paesi

Die 2001-Wahl in Israel

di Johannes Gerster

Zur israelischen Premierminister-Urwahl am 6. Februar 2001

Die politischen Kernaussagen der beiden Kandidaten Ehud Barak (Arbeitspartei) und Ariel Sharon (Likud) zum Friedensprozess und zu den damit zusammenhängenden Fragen, die alle anderen Themen überlagern, können wie folgt zusammengefasst werden. Da diese Aussagen auch nach den Wahlen relevant sein werden, werden sie hier dokumentiert.

I. Die Wahlthemen

So wie in der Vergangenheit bestehen die Wahlslogan hauptsächlich aus den Schlagwörtern "Frieden" und "Sicherheit". Soziale Probleme, Ökonomie und internationale Angelegenheiten sind ebenfalls im Programm, sind jedoch offensichtlich nicht die Schlüsselanliegen.

Im folgenden finden Sie eine Gegenüberstellung der Aussagen der beiden Kandidaten aus neuen Artikeln und öffentlichen Statements.

1. FriedensprozessBarak:
  • Strebt weiter ein Endstatus - Abkommen mit einer "Konflikt-Ende-Klausel" mit den Palästinensern an.
  • Die Verhandlungen sollen im Rahmen des Osloer Prozesses stattfinden.
Sharon:
  • Gab die Zusicherung, weiter mit den Palästinensern zu verhandeln.
  • Er gab das Statement "Oslo sei tot" ab, da die Palästinenser nicht mit den unterzeichneten Abkommen zufrieden seien.
  • Sagt, ein neuer Verhandlungsversuch muss in Erwägung gezogen werden.
  • Spricht nicht über ein "Endstatus-Abkommen", sondern über einen "Multi-Schritt"-Prozess mit Abkommen, ähnlich eines "Anti-Kriegs"-Programms.
  • Er sagt, dass Friedensverhandlungen schmerzhafte Entscheidungen und Zugeständnisse verlangen.

2. JerusalemBarak:
  • In Camp David und in den vergangenen Monaten schlug er verschiedene Modelle für palästinensische Souveränität über einige Teile Ost-Jerusalems vor.
  • Er hat öffentlich verschiedene Regelungen bezüglich des Tempelberges in Betracht gezogen, inklusiv der Möglichkeit einer Beteiligung Dritter, sagte aber klar, dass er niemals ein Abkommen unterzeichnen werde, das Israels Souveränität über den Tempelberg abgeben würde.
Sharon:
  • Besteht darauf, niemals Jerusalem zu teilen und sagt, Jerusalem wird als vereinte Stadt unter israelischer Souveränität bleiben.
  • Er rief aus, er würde niemals Israels Souveränität über den Tempelberg abgeben.

3. Palästinensischer StaatBarak:
  • In Camp David bot er einen israelischen Rückzug aus dem gesamten Gazastreifen und bis zu 95% aus der Westbank als einen Teil eines Endstatus-Abkommens an.
  • Die endgültigen Grenzen zwischen Israel und einem palästinensischen Staat sollen unter Berücksichtigung von Sicherheitsfragen ausgehandelt werden. Diese sollen zwischen Israelis und Palästinensern koordiniert werden.
Sharon:
  • Er würde einen palästinensischen Staat in den Gebieten akzeptieren, aus denen sich Israel bereits im Gazastreifen und in der Westbank zurückgezogen hat und stellt weitere Rückzüge in Frage.
  • Sagt, Israel muss die Jordanebene als überlebenswichtige Sicherheitszone behalten, wobei die Gebiete unter palästinensischer Kontrolle nicht aneinandergrenzen würden.
  • Die Palästinenser könnten sich zwischen diesen Gebieten via Bypass - Straßen oder Tunnel bewegen. Hierbei würde zugestanden, nicht auf israelische Checkpoints zu stoßen.

4. Palästinensische FlüchtlingeBarak:
  • Kein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge, allerdings sollen aus humanitären Gründen bis zu 150.000 Palästinenser sich in Israel ansiedeln können.
  • Teilnahme an internationalen Bemühungen zur Wiederansiedelung und Kompensation für Flüchtlinge.
Sharon:
  • Kein Rückkehrrecht für palästinensische Flüchtlinge.
  • Flüchtlinge sollten in Ländern angesiedelt werden, in denen sie gegenwärtig verweilen.
  • Fälle zur Wiedervereinigung palästinensischer Familien sollen auf einer "Schritt für Schritt"-Informationsgrundlage in Betracht gezogen werden.

5. SiedlungenBarak:
  • In Camp David und anderen Orten bot er an, die am meisten isolierten Siedlungen abzubauen und einen "Siedlungsblock" in 5% der Westbank zu schaffen, der an Israel annektiert werden soll. Diese Blocks würden mindestens 80% der Siedler Population umfassen.
Sharon:
  • Sagt ganz klar, dass er keine Siedlungen abbauen wird.
  • Er sagte ebenfalls, er würde nicht seine "Roten Linien" für Siedlungen bekannt geben, dass aber der Frieden "schmerzvolle Zugeständnisse" verlange.

II. Wahlvorhersagen

Nach den neuesten Umfragen liegt der Likud-Kandidat Sharon immer noch gut 20% vor dem amtierenden Ministerpräsidenten Ehud Barak. Danach könnte allenfalls ein Austausch der Kandidaten der Arbeitspartei Barak gegen Shimon Peres noch zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen führen. Dies wäre bis Freitag, den 2. Februar 2001 noch möglich, darüber wird auch immer noch spekuliert.

Allerdings schwinden die Aussichten dieser Rochade von Stunde zu Stunde. Dieser Weg wäre nur möglich, wenn Barak freiwillig auf seine Kandidatur verzichten würde, was dieser bis zur Stunde aber entschieden ablehnt.

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