Reportage sui paesi

Die Machtprobe zwischen Präsident Wahid und General Wiranto

di Wolfgang Hruschka †

Mehr als vierzehn Tage lang wurde die indonesische Öffentlichkeit durch ein Machtspiel in Spannung gehalten. Hatte Präsident Wahid wirklich die Kraft und den Mut, das zu tun, was offensichtlich getan werden mußte: das Kräftespiel zwischen ihm und seinem Koordinierenden Minister für Politik und Sicherheit, General Wiranto, zu beenden und diesen aus dem Kabinett zu entlassen? Mit dem ihm eigenen Spiel der Überraschungen - der Präsident hatte nur wenige Stunden zuvor Wirantos Verbleib im Kabinett bestätigt! - entließ Abdurrahman Wahid den hartnäckigen General am Abend des 13. Februar.

Damit wurde ein Tauziehen beendet, das am 31. Januar begonnen hatte. Gerade war Präsident Wahid, oder "Gus Dur", wie er volkstümlich genannt wird, zu einer 16tägigen Reise durch Europa und Asien angetreten - mit dem Ziel, für seine Reformen zu werben und ausländische Investoren zu interessieren - da wurde sein Minister für Politik und Sicherheit und ehemaliger Oberbefehlshaber der Armee, Wiranto, durch zwei Untersuchungskommissionen schwer belastet.

Ein in New York veröffentlichter UN Bericht kam zu dem Schluß, daß die indonesische Armee und ihre Führung direkt in Terroraktivitäten, Zerstörung von Eigentum und gewaltsamer Vertreibung verwickelt gewesen sei. Einen Tag später, am 1. Februar, veröffentlichte die indonesische Nationale Menschenrechtskommission ihren Abschlussbericht nach 4monatiger Vorarbeit. Dieser Bericht spricht von "planmäßiger und systematischer Gewalt" in Ost-Timor, nach Durchführung des UN-Referendums am 30. August 1999. Es werden 33 Namen von Verantwortlichen genannt, die an Übergriffen beteiligt waren oder sie angeordnet hatten. Ebenso wie im UN Bericht wird General Wiranto als Verantwortlicher genannt, der seine Truppen nicht kontrollieren konnte.

Legal hat dieser Bericht noch keine direkten Implikationen. Er wurde dem Generalstaatsanwalt Marzuki Darusman mit der Empfehlung übergeben, eine formelle gerichtliche Untersuchung einzuleiten. Erst dann könnte Wiranto eines Verbrechens angeklagt werden - ein Vorgang, der noch Monate andauern könnte.

Präsident Wahid, gerade auf dem "World Economic Forum" in Davos, reagierte sofort. Am 1. Februar bat er General Wiranto unumgänglich um dessen Rücktritt. Diese Forderung wurde Wiranto vom zivilen Verteidigungsminister Yuwono Sudarsono zwei Tage später noch einmal persönlich gestellt. Und der Präsident wiederholte seinen Wunsch, Wiranto möge zurücktreten, mehrfach auf seiner Europareise.

Doch General Wiranto blieb stur. Er halte die Ergebnisse der Untersuchungskommission für parteiisch und werde nicht vor einem persönlichen Gespräch mit dem Präsidenten zurücktreten. Ein Rücktritt käme einem Schuldeingeständnis gleich. Er, Wiranto, habe dagegen in Ost-Timor stets nach friedlichen Lösungen gesucht. Wirantos Anwalt, A. B. Nasution, meinte, die Untersuchungskommission habe ihr Mandat überschritten. Sie habe kein Recht, bestimmte Personen anzuklagen. Zudem fehle es dem Bericht an Beweisen und konkreten Fakten. Der Untersuchungsbericht sei mehr eine politische Schuldzuweisung denn eine juristische Faktensammlung.

So, als sei nichts geschehen, nahm General Wiranto am 2. Februar an einer Kabinettsitzung unter Leitung von Vize-Präsidentin Megawati teil.

Die Lage in Indonesien war gespannt. Putschgerüchte liefen um, der Index der Börse in Jakarta fiel um 2,2 %, der Kurs der Rupiah um 5 %. Man spekulierte, wieviel Rückhalt Wiranto in der Armee noch habe. Eine Machtprobe also zwischen demokratischer Zivilgesellschaft und dem Militär. Würde Wirantos Widerstand anhalten - abhängig von der Unterstützung im Offizierskorps - so würde dies die Autorität Wahids in einer ohnehin gespaltenen Regierungsadministration weiterhin unterminieren. Aber die Unterstützung für Wiranto unter den hohen Offizieren der Armee ist im Schwinden begriffen. Er verdankt seinen Aufstieg auch zum Teil der Tatsache, daß er von Soeharto protegiert wurde, dessen persönlicher Adjudant er zuletzt war. Dies findet Mißfallen im Offizierskorps, in dem auch zunehmend der Reformgeist um sich greift. Zudem hat es Präsident Wahid verstanden, Schlüsselpositionen in der Armee mit reformorientierten Offizieren zu besetzen.

Die Truppenstärke der bewaffneten Streitkräfte "Tentara Nasional Indonesia - TNI" ist für ein Land mit 210 Millionen Einwohnern relativ gering. Indonesien unterhält eine Armee von 440.000 Freiwilligen. Darin sind allerdings 157.000 Angehörige der Polizei eingeschlossen. Bereits 1999 wurde die Befehlsstruktur von Polizei und Militär formal getrennt. Die TNI ist jedoch nicht nur zuständig für die Sicherheit des Landes, sondern beansprucht nach dem Zweifunktionen-Prinzip ("Dwifungsi") auch noch ein besonderes sozial-politisches Mitspracherecht. So gab es unter Soeharto noch 100 nicht-gewählte Armeevertreter als Abgeordnete im Parlament. Heute ist ihre Zahl, infolge der politischen Reformen, auf 38 (von insgesamt 500 Sitzen) gesunken. Die Abschaffung dieser Doppelfunktion des Militärs bleibt jedoch langfristige politische Forderung der Reformkräfte. Die neue militärische Führung spürt, das die Mehrheit der Bevölkerung auf einen Rückzug der Armee aus der Politik drängt. Aber sie ist nicht bereit, ihre Macht und Privilegien auf einmal abzugeben. Sie hat jedoch einen phasenweisen Rückzug aus der Politik versprochen.

Gus Dur versuchte stets, den Einfluß der Armee zu begrenzen. Als er das Präsidentenamt übernahm, berief er lediglich vier Offiziere in sein 35köpfiges Kabinett. Und er entfernte General Wiranto von der direkten Kontrolle über Truppeneinheiten. Auch scheiterten Wirantos Versuche, auf die Politik in den Unruheprovinzen Aceh und den Molukken Einfluß zu nehmen. Präsident Wahid lehnte die Forderung der militärischen Führung ab, in beiden Provinzen das Kriegsrecht auszurufen. Ende Januar erließ er ein Dekret, wonach alle Kabinettsmitglieder, auch Wiranto, bis zum 31.März ihre militärischen Ämter niederlegen müssen.

So sehen viele Anhänger von Gus Dur in dessen Ultimaten an Wiranto nur die Ausprägung einer gewitzten Politik, um letztendlich eine Zivilgesellschaft in Indonesien etablieren zu können.

Als Präsident Abdurrahman Wahid am Sonntag, den 13. Februar von seiner langen Auslandsreise nach Jakarta zurückkehrte, wurde er von einem lächelnden Wiranto empfangen. Wenige Stunden später sprach der Präsident mit Wiranto, Vize-Präsidentin Megawati und Generalstaatsanwalt Marzuki Darusman. Nach diesem Gespräch erklärte Wahid einer verdutzten Öffentlichkeit, er werde General Wiranto erlauben, im Kabinett zu bleiben. Gleichzeitig werde aber der Generalstaatsanwalt die Ermittlungen gegen ihn aufnehmen. Gegen Mitternacht platzte dann aber die Nachricht aus dem Präsidentenpalast, die die Öffentlichkeit doch sehr überraschte: Präsident Wahid machte seine vorangegangene Entscheidung nichtig und enthob General Wiranto von seinem Ministeramt! Wahid ernannte den bisherigen Innenminister Surjadi Soedirdja zum Interimsminister für Politik und Sicherheit. Armeechef Admiral Widodo und Stabschef General Sudarto stellten sich demonstrativ hinter die Entscheidung ihres Präsidenten. Im übrigen wurden auch die meisten Zeitungen von Gus Dur überrascht: Die Nachricht erschien noch nicht in den Montagsausgaben!

Trotz des widersprüchlichen Stils des Präsidenten ist dies ein wichtiger Sieg der zivilen Kontrolle über die Armee, erstmals in über dreißig Jahren. Und vielleicht gelingt es ja Wahid mit seiner Politik, den politischen Einfluß der Armee weiterhin zu begrenzen, dem Militär eine demokratische Perspektive zu geben und die Funktion der Armee auf die Sicherung der Außengrenzen zu reduzieren.

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