Reportage sui paesi

Ernennung des Generalstaatsanwaltes des Internationalen Strafgerichtshofs

di Hans-Hartwig Blomeier
Mit der Vereidigung des argentinischen Juristen Luis Moreno Ocampo am 16. Juni 2003 als Generalstaatsanwalt beginnt der am 1.6.2002 formal gegründete Internationale Strafgerichtshof mit Sitz in Den Haag auch seine praktische Phase. Moreno Ocampo wurde von den 89 Mitgliedsstaaten einstimmig gewählt.

Luis Moreno Ocampo, (50 Jahre alt, verheiratet, vier Kinder), juristisches Examen an der UBA in Buenos Aires, wurde in Argentinien durch seine aktive Rolle als Staatsanwalt bei den Gerichtsverfahren gegen führende Mitglieder der argentinischen Militärjunta in den achtziger Jahren bekannt. Akademische Aktivitäten führten ihn später u.a. nach Harvard und Stanford in den USA.

Im Jahr 1989 gründete er die Nichtregierungsorganisation Poder Ciudadano, die seit 1995 nationaler Zweig von Transparency International ist.

In diesem Kontext bestand und besteht eine enge Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung in Lateinamerika.

Sowohl mit dem regionalen Rechtsstaatprogramm der KAS in Lateinamerika (in Fragen der Korruptionsbekämpfung und Stärkung der Rechtsstaatlichkeit) als auch mit dem regionalen Medienprogramm und dem Länderprogramm der KAS in Argentinien (mit gemeinsamen Projektaktivitäten zur Förderung der Öffentlichkeitsarbeit für NGO, Medienmonitoring u.a.) erfolge eine enge Kooperation mit Moreno Ocampo und Poder Ciudadano.

Auch wenn Moreno Ocampo den Vorsitz von Poder Ciudadano mit der Ernennung niedergelegt hat, bleibt er der Institution als Ehrenvorsitzender erhalten.

Auf Moreno Ocampo warten nun umfangreiche und komplexe Aufgaben. Mehr als 200 Fälle liegen dem Internationalen Strafgerichtshof und seinen 18 Richtern bereits vor, unmittelbar wird es um die gerichtliche Aufarbeitung der Genozide im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda gehen.

Der Internationale Strafgerichtshof hat keine retroaktiven Befugnisse und kann lediglich die Fälle behandeln, die nach dem 1.7.2002 erfolgt sind und die sich auf Genozide, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit beziehen, die die nationalen Gerichte nicht verhandeln können oder wollen.

Auch wenn insgesamt 139 Länder das Statut des Abkommens unterschrieben haben, ist dieses bisher nur von 89 Ländern ratifiziert worden.

Prominente Abwesende sind unter anderem die USA (die Regierung Clinton hatte das Abkommen bereits unterschrieben, dies wurde jedoch von Präsident George W. Bush wieder rückgängig gemacht), China, Russland, Israel und Indien, während alle Länder der Europäischen Union das Abkommen bereits ratifiziert haben.


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Olaf Jacob

Olaf Jacob

Leiter des Auslandsbüros Argentinien

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