Reportage sui paesi

Estland vor dem EU-Referendum

di Andreas von Below
In Estland, dem kleinsten der drei baltischen Länder, steht das Referendum über die Frage des Beitritts zur Europäischen Union ebenso wie in Lettland noch aus. Die Esten werden am 14. September ihre Entscheidung treffen.

Gemäß den jüngsten Umfragen ist die Zustimmung zum EU-Beitritt in der Bevölkerung in den letzten Wochen erheblich gestiegen. Nach einer von der estnischen Umfrageagentur Emor erstellten Studie vom August würden 69% derjenigen, die sich an dem Referendum beteiligen, mit ja stimmen. Im Juli lag dieser Wert bei 62% und in den Monaten davor noch darunter, teilweise unter 50%. Schenkt man diesen Umfragen Glauben, ist die Zustimmung der estnischen Bevölkerung zum Beitritt in die Europäische Union am kommenden Sonntag sicher.

Gegner und Befürworter

Die Zahl der EU-Befürworter nahm zu, obwohl die vom Tallinner Bürgermeister Savisaar - geführte Zentrums-Partei sich im August auf einem Parteitag in Tartu überraschend gegen den Beitritt ausgesprochen hatte. Mit ca. 25% der Wählerstimmen ist die Zentrums-Partei die stärkste Partei Estlands.

Die EU-Gegner argumentierten, dass der Beitritt negative Folgen für die Entwicklung des Landes haben werde. Die EU-Mitgliedschaft werde die Unabhängigkeit Estlands zerstören und keinen Gestaltungsraum für eine eigenständige estnische Politik lassen. Der Beitritt werde keineswegs zu einer Erhöhung des Lebensstandards führen, sondern die Armut im Lande verstärken.

Dieser Sichtweise folgte die Mehrheit der Parteitagsdelegierten und sprach sich gegen den Beitritt ihres Landes in die EU aus. Allerdings ist das Abstimmungsergebnis innerhalb der Zentrumspartei sehr umstritten. Prominente Vorstandmitglieder der Partei beteiligen sich, trotz des Mehrheitsvotums ihrer Partei, aktiv an den Pro-EU Kampagnen und kritisieren die unklare Haltung des Vorsitzenden ihrer Partei öffentlich.

Mit Argumenten gegen den EU-Beitritt sind auch einige Abgeordnete der Britischen Konservativen in Estland in Erscheinung getreten. Ihre euroskeptische Sicht fand insbesondere bei der ländlichen Bevölkerung und der älteren Generation Gehör. „Die Bürokraten aus Brüssel werden uns nichts Gutes bringen“, ist bei diesen Bevölkerungsgruppen oftmals zu hören. Vor allem erwarten sie vom EU-Beitritt keine Verbesserung ihrer oft schwierigen Lebenssituation.

Mit Ausnahme der Zentrumspartei unterstützen alle relevanten politischen und gesellschaftlichen Gruppierungen Estlands den EU-Beitritt. So erklärten der Präsident Estlands, der Ministerpräsident und die Präsidentin des Parlaments gemeinsam, dass die EU-Mitgliedschaft für die politische und wirtschaftliche Stabilität des Landes von großer Bedeutung sei. Die kulturelle Eigenständigkeit des Landes und die Pflege der estnischen Sprache würden nicht in Frage gestellt. Estland behalte auch als EU-Mitglied in Zukunft seine Identität und Selbstständigkeit als Nation. Ähnlich äußerten sich die anderen im Parlament vertretenen Parteien. Der ehemalige Ministerpräsident Siim Kallas, der bis zum März diesen Jahres im Amt war, warnte zudem vor einer übermächtigen Einflussnahme Russlands, sollte Estland nicht der EU beitreten.

Auf der Seite der aktiven Befürworter stehen außerdem auch die wichtigsten Wirtschaftsunternehmen, Intellektuelle, Künstler und die evangelisch-lutherische Kirche, die größte Religionsgemeinschaft Estlands.

Estlands Weg nach Europa

Estland hat sehr schnell nach der Unabhängigkeit im Jahr 1991 unter seinem damaligen Ministerpräsidenten Maart Laar den Anschluss an den Westen und die EU gesucht. Unter seiner Führung vollzog sich in dem kleinen, von der Sowjetunion über 50 Jahre okkupierten baltischen Land mit etwa 1.4 Millionen Einwohnern ein äußerst mutiger Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft, mit harten Einschnitten bei der Transformation der Staatsbetriebe zu privaten Unternehmen und der Einführung einer stabilen Währung. 1995 schlossen die EU und Estland ein Freihandelsabkommen, bei dem Estland auf Übergangsfristen beim Zollabbau verzichtete und dadurch die estnischen Unternehmen zwang, mit westlichen Waren und Dienstleistungen zu konkurrieren. Strenge Ausgabendisziplin, ein einfaches Steuersystem mit niedrigen Steuersätzen und ausgeglichene Staatshaushalte führten zu Stabilität und Zuwachsraten des Bruttosozialprodukts (allerdings ist Lebensstandard bei den meisten Esten noch immer weit vom Durchschnitt der westlichen Länder entfernt).

Die mutigen und erfolgreichen Schritte beim Umbau der Wirtschaft führten dazu, dass Estland in die erste Runde der Beitrittsverhandlungen für die EU-Osterweiterung aufgenommen wurde. So begannen im Frühjahr 1998 die Verhandlungen zwischen der EU und Estland offiziell und endeten nach planmäßigem Verlauf im Dezember 2002 auf dem EU Gipfel in Kopenhagen.

Fortschritte gab es auch bei der Integration der russisch sprechenden Minderheit, die ca. 29 % der Bevölkerung Estlands (rund 400.000 Menschen) ausmacht. Nach Einschätzung der EU-Fortschrittsberichte erfüllt Estland alle Kriterien für den Beitritt und ist demnach ein demokratisches Land mit institutioneller Stabilität und einer funktionsfähigen Marktwirtschaft. Folglich wurde der EU-Vertrag im April dieses Jahres in Athen unterzeichnet.

Am 14. September stimmt die Bevölkerung Estlands darüber ab, ob sie den Weg in die westliche Gemeinschaft mitgehen will. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird sie sich mit eindeutiger Mehrheit für Europa entscheiden.

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Elisabeth Bauer

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Leiterin des Auslandsbüros für die Baltischen Staaten

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