Reportage sui paesi

François Bayrou Präsidentschaftskandidat

di Norbert Wagner
Am Dienstag, 27. November 2001, hat François Bayrou, der Vorsitzende der UDF, in seiner Heimatstadt Pau offiziell seine Kandidatur bei den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2002 erklärt. Auf einem Parteitag der UDF am vergangenen Wochenende (1. und 2. Dezember 2001) in Amiens wurde seine Kandidatur auch von den Parteitagsdelegierten einstimmig abgesegnet.

Gleichwohl wird diese Kandidatur in den Reihen der führenden Politiker der UDF nicht einhellig unterstützt. Philippe Douste-Blazy, Vorsitzender der UDF-Fraktion in der Nationalversammlung, hält die Kandidatur Bayrous für "nicht glaubwürdig". Er plädiert vielmehr dafür, dass sich das bürgerliche Lager aus RPR, UDF und DL um den gemeinsamen Kandidaten Chirac sammelt. Auf dem Parteitag erntete er denn auch einige Pfiffe für seine distanzierten Äußerungen.

Aber auch in den Reihen der etwa 75 UDF-Abgeordneten in der Nationalversammlung wird die Kandidatur Bayrous mit gemischten Gefühlen gesehen. Denn die Vielzahl der Präsidentschaftskandidaten aus dem bürgerlichen Lager trägt zur Spaltung bei. Die Abgeordneten fürchten, wohl zu Recht, dass damit ihre Wahlchancen bei den Parlamentswahlen, die einige Wochen nach den Präsidentenwahlen stattfinden werden, geschmälert werden.

Zumindest wird es einiger Anstrengungen bedürfen, den Wählern zu erklären, warum das eigene Lager gespalten in die Präsidentschaftswahlen zieht, während kurz darauf die Einigkeit des bürgerlichen Lager beschworen wird.

Die Kandidatur Bayrous dürfte etwa von 40-50% der eigenen Abgeordneten unterstützt werden. Wenig Begeisterung für diese Kandidatur zeigen unter anderen François Léotard, Renaud Donnedieu de Vabres, Jacques Barrot, Hervé de Charette.

"La relève"

Zentrales Schlagwort der Präsidentschaftskampagne von François Bayrou ist: "la relève", der Wandel, der Wechsel, der Neuanfang. Unter diesem Titel hat Bayrou Ende November sein jüngstes Buch vorgestellt. "La relève" bezieht sich demnach sowohl auf die handelnden Personen als auch auf die Inhalte der Politik.

Bayrou beklagt, dass in den letzten 20 Jahren immer die gleichen Politiker an der Macht seien. Die Erneuerung der politischen Klasse sei überfällig. Bayrou sieht sich als Vertreter dieser Erneuerung. Natürlich zielt diese Kritik vor allem auf Jacques Chirac.

Eine moderne Regierung sei ein Regierung, die anhand konkreter Zielvorgaben arbeite, die nicht lediglich Maßnahme an Maßnahme reihe. Die Zielvorgaben müssten in einem nationalen Konsens festgelegt und von der langfristigen Politik der Regierung respektiert werden.

Den inhaltlichen Neuanfang möchte Bayrou auf drei Feldern in Angriff nehmen:

  • Bildungspolitik

    Bayrou beklagt vor allem den hohen Prozentsatz an Schülern, die selbst am Ende der Primarstufe noch nicht lesen und schreiben können. Mit allen Mitteln will er diesen Missstand bekämpfen. Er entwirft einen konkreten Zeitplan, innerhalb dessen dies geschehen soll. Sorge bereitet ihm ferner die Gewalt in den Schulen. Er will den Lehrern dabei helfen, dass ihre Autorität wiederhergestellt wird. Auch hierfür schlägt er einen konkreten Zeitplan vor. Mit dem Thema Bildungspolitik greift Bayrou zweifellos ein drängendes innenpolitische Problem auf, das auch vielen Eltern auf den Nägeln brennt. Bayrou wird aber im Wahlkampf erklären müssen, warum er diese Probleme nicht schon zu der Zeit, als er selbst Erziehungsminister war (1993-1997), mit größerem Engagement angepackt hat.

  • Rentenpolitik

    Auf dem Felde der Rentenpolitik beklagt Bayrou vor allem die Ungleichbehandlung von Beamten und Angestellten in der privaten Wirtschaft. Er schlägt nicht vor, die Bevorzugung der Beamten abzubauen, sondern er beabsichtigt, über eine Frist von mehreren Jahren, die beiden Systeme einander anzunähern. Auch die große Zahl von Pensionären, die vorzeitig in Ruhestand gehe, sei nicht akzeptabel.

    Rentenpolitik habe auch etwas mit Geburten- und Familienpolitik zu tun. Den schwierigen Neuanfang in der Rentenpolitik möchte er im Rahmen eines Referendums zur Entscheidung stellen.

  • Europapolitik

    Die UDF gilt in Frankreich als die "europa-freundlichste" Partei. Das Thema Europa ist demnach eines, bei der UDF die größte Kompetenz beigemessen wird. Folglich zählt Europa auch zu den Kernthemen der Wahlkampagne Bayrous. Im Vordergrund steht dabei die Forderung nach einer Europäischen Verfassung mit deutlich föderaler Grundorientierung. Die demokratische Legitimation der europäischen Institutionen müsse gestärkt werden, beispielsweise sei der Präsident der Kommission eines Tages durch allgemeine Wahlen zu wählen. Auch die gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik müsse weiter vorangetrieben werden. Frankreich brauche beispielsweise einen zweiten Flugzeugträger. Der müsse aber ein "europäischer" Flugzeugträger, d.h. finanziert mit Hilfe anderer EU-Partner, werden.

Wahlaussichten

In den Umfragen über die Chancen der verschiedenen Kandidaten im ersten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen dümpelt Bayrou seit Monaten zwischen vier und sechs Prozent. Selbst Alain Madelin, Vorsitzender der Partei DL liegt in manchen Umfragen noch vor Bayrou. Vor einigen Monaten hatte sich Bayrou noch als "troisième homme" gesehen, der von dem Überdruss der Wähler über Chirac und Jospin profitieren werde. Dieser "dritte Mann" ist mittlerweile indes Jean-Pierre Chevènement geworden, der in dem Umfragen bei rund 12% liegt.

Die schlechten Umfragewerte für Bayrou haben in den letzten Wochen die Zahl seiner Kritiker anwachsen lassen. Von falscher Strategie war die Rede, von mangelnder Bereitschaft, Kritik und Rat von außen anzunehmen.

Die nächsten Monate werden zeigen, ob es François Bayrou gelingt, seine Wahlkampagne neu zu orientieren und die Wähler von sich und seinem politischen Programm zu überzeugen. Sollte Bayrou Ende Januar weiterhin in den Umfragen so enttäuschend abschneiden wie bisher, so wird sich unausweichlich die Frage stellen, ob er seine Kandidatur nicht zurückziehen muss.

"Si je faisais uniquement cinq pourcent, je serais foutu", so wird Bayrou selbst zitiert.

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