Reportage sui paesi

Hoher Sieg der Opposition bei den italienischen Regionalwahlen

di Thomas Lütke Entrup
In 15 italienischen Regionen (von insgesamt 20) wurden am 16. 4. 2000 die alle 5 Jahre stattfindenden Regionalwahlen durchgeführt. In direkter Wahl (ein Wahlgang) wurde der jeweilige Regionalpräsident bestimmt; die Wahl zum Regionalparlament (Regionalrat) verlief nach dem Mehrheitswahlrecht. Insgesamt waren 44 Millionen Italiener zur Wahl aufgerufen; die Wahlbeteiligung lag bei 72,6 % und war damit um ca. 10 % niedriger als bei den letzten Regionalwahlen vor 5 Jahren (vgl. Italien - die Regionalwahlen und ihre nationale Bedeutung, in: Welt-Report - Berichte aus den Auslandsbüros der Konrad-Adenauer-Stiftung, April 2000).

Bisher wurde die Mehrheit der Regionen (11 von 15) von Mitte-Links-Koalitionen regiert. Dies hat sich mit den Wahlen vom 16. 4. 2000 erheblich zugunsten der Mitte-Rechts-Parteien geändert. Die für die Regionalwahlen gebildeten Mitte-Rechts-Wahlbündnisse, bestehend aus dem Polo delle Libertà, der Lega Nord und einer Reihe kleinerer Parteien, angeführt vom Vorsitzenden der Forza Italia, Silvio Berlusconi, können sich über einen überraschend hohen Sieg bei diesen Wahlen freuen. Mitte-Rechts-Parteien verfügen nunmehr über die Mehrheit in 8 von 15 Regionen und stellen dort den Regionalpräsidenten. Diese Wahl war eine im Hinblick auf die Parlamentswahlen im Frühjahr 2001 wichtige Auseinandersetzung zwischen den beiden grossen politischen Lagern im Land, den Mitte-Links Parteien unter der Führung des Ministerpräsidenten d'Alema einerseits und dem Mitte-Rechts-Lager unter Silvio Berlusconi, dem Vorsitzenden der Forza Italia und Führer der Opposition, andererseits. Während im Mitte-Links-Lager die Democratici di Sinistra und - mit Einschränkungen - die italienische Volkspartei PPI den eher labilen Kern bildeten und sich diesem Bündnis eine Reihe kleiner und kleinster Parteien angeschlossen hatte, gilt für das Mitte-Rechts-Lager, dass es ein stabileres, aus der Forza Italia, der AN (Alleanza Nazionale), der Lega Nord und dem CCD (Centro cristiano-democratico) bestehendes Zentrum hat, dem sich ebenfalls eine Reihe kleinerer Parteien angeschlossen hatte (z. B. die CDU - Cristiani Democratici Uniti - von Buttiglione). Neben diesen beiden grossen Wahlbündnissen (Mitte-Links und Mitte-Rechts) spielte nur die Radikale Partei (Lista Bonino) eine (eigene) Rolle. Sie hatte sich einige Wochen vor den Wahlen einem Bündnis mit Berlusconi verweigert und ist nun bei den Wahlen kläglich gescheitert. Mit Ausnahme des Piemont, wo sie 5.8 % erreichte, blieb sie fast überall unter und in einigen Fällen knapp über 3 % (s. Tabelle).

Die politische Lage hat sich mit diesen Wahlergebnissen erheblich verändert. Die das Land regierende, sehr heterogene Mitte-Links-Koalition, zu der neben der Partei des Ministerpräsidenten d'Alema, den Democratici di Sinistra, eine Reihe weiterer Parteien gehört (die Kommunisten ebenso wie der der christlich-demokratisch-konservativen Europäischen Volkspartei EVP angehörende PPI - Partito Popolare Italiano), hat sowohl im Norden wie auch im Zentrum (Latium) und im Süden starke Verluste hinnehmen müssen.

Wahlergebnisse im Überblick (in %)

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Quelle: Corriere della Sera

Die Wahlergebnisse sind für d'Alema und seine Regierung eine Katastrophe. Eine derartige Niederlage führt in Italien normalerweise dazu, dass der Hauptverantwortliche, in diesem Fall d'Alema, seine politische Karriere für beendet betrachtet und seinen Rücktritt anbietet. Dieser italienischen Gepflogenheit hat sich auch d'Alema nicht versagt. Allerdings hat Staatspräsident Ciampi dem Ersuchen nicht entsprochen und den Ministerpräsidenten angewiesen, im Parlament die Vertrauensfrage zu stellen. Der Ausgang ist höchst ungewiss, da nicht auszuschliessen ist, dass einige der derzeitigen (kleineren) Regierungsparteien es auf Grund des schlechten Wahlergebnisses für sinnvoll halten könnten, der Regierung die Treue aufzukündigen und sich auf die Suche nach neuen Partnerschaften bei den wahrscheinlichen Siegern der Parlamentswahlen im Frühjahr 2001 zu begeben. Dies könnte zu einem Scheitern der Vertrauensfrage führen und würde den Weg frei machen für vorgezogene Neuwahlen, die bereits jetzt von den Siegern bei den Regionalwahlen, besonders von Berlusconi und Bossi, dem Chef der Lega Nord, gefordert werden. Sollte das Parlament allerdings mehrheitlich die Regierung weiterhin stützen, stellt sich immer noch die Frage nach dem geeigneten Ministerpräsidenten, da davon auszugehen ist, dass d'Alema dieses Amt nicht weiter wahrnehmen wird bzw. möchte. Kandidaten für das Ministerpräsidentenamt gibt es nicht in grosser Zahl; Namen wie Dini (z.Zt. Aussenminister) und Mancino (z.Zt. Senatspräsident) wurden bereits genannt und sind ein klarer Hinweis darauf, dass es der Regierung sehr an besseren Alternativen mangelt.

Ob vorgezogene Neuwahlen stattfinden werden, ist nach jetzigem Stand eher unwahrscheinlich. Aus der Sicht der Regierungskoalition sind sie überhaupt nicht wünschenswert, da sie die akute Gefahr einer weiteren Niederlage in sich bergen dürften. Die immer stärker werdende Opposition könnte gut beraten sein, in aller Ruhe das Ende der Legislaturperiode abzuwarten, um so Zeit zu gewinnen, die sie für die Vorbereitung auf den politischen Wechsel im nächsten Frühjahr sicherlich benötigt.

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