Reportage sui paesi

Im rechtsfreien Raum

di Gaby Neujahr
Es ist der Regierung unter Robert Mugabe gelungen, in Simbabwe auch die letzten beiden freien Pressestimmen mundtot zu machen. Seit Mitte September sind sie von den Straßen verschwunden. Einen verzweifelten Kampf fechten die Eigner und die Belegschaft seither vor den Gerichten. Ende Oktober entschied ein Gericht, die Blätter dürften wieder erscheinen. Doch die Richter haben nicht mit der Resistenz der Sicherheitskräfte und damit der Regierung gerechnet. Die ignorieren das Urteil einfach, beschlagnahmten die Arbeitsmittel und besetzten die Druckerei.

Sieben Uhr Abends. Die Häftlinge haben sich in Reih und Glied aufgestellt. Ihr Essen wird verteilt. Stuart Mattison lugt in die Papiertüte auf der sein Name steht. Auf nackten Füßen steht er auf dem schmutzigen Boden, sein hellgrauer Anzug ist völlig verdreckt, die Hosenbeine sind bis zu den Knien aufgerollt. Stuart Mattison ist pensionierter Börsenmakler.

Nur wenige Meter hinter ihm steht Rachel Kupara, eine in Simbabwe überall bekannte und anerkannt Investment-Bankerin. Sie sitzt in den Vorständen von vier Unternehmen. Auch sie steht barfuss im stinkenden Unrat, der den Boden des Gefängnisses bedeckt. Das Verbrechen der beiden hoch angesehenen Manager: Sie sind Direktoren des unabhängigen Verlages Associated Newspapers Zimbabwe (ANZ), Harare, und gingen ihrer Arbeit nach – die beiden einzigen unabhängigen Zeitungen des Landes, die „Daily News“ und die „Daily News on Sunday“, zu produzieren und verkaufen. Und genau deswegen standen sie zusammen mit drei weiteren Direktoren von ANZ Ende Oktober in Zimbabwes Hauptstadt Harare vor Gericht. Der Vorwurf: ANZ gebe Zeitungen heraus, die nicht registriert seien.

Den rabiaten Gesetzen entsprechend, die von de-facto Diktator Robert Mugabe und seiner Zanu PF-Regierung im vorigen Jahr verabschiedet wurden, muss in Simbabwe jeder Journalist und jedes Medium seit Beginn dieses Jahres gemäß dem Access to Information and Protection of Privacy Act (Aippa) eine Registrierung beantragen. Erteilt werden die Lizenzen von der Medien- und Informations-Kommission (MIC).

Diesem Zwang unterwarfen sich alle Verlage des Landes, nur nicht ANZ. Die Begründung von Haupteigner Stive Masiyiwa: Er werde sich den undemokratischen und die Pressfreiheit einschränkenden Vorschriften nicht beugen und notfalls durch alle Instanzen hindurch gegen das Gesetz klagen. Gesagt, getan, reichte Masiyiwa im Frühjahr eine Klage ein gegen einige Vorschriften des Gesetzes. Monatelang geschah nichts. Pünktlich jeden Morgen war die „Daily News“ in den Straßen von Harare, Bulawayo oder Mutare zu kaufen und niemand nahm Anstoß.

Schlagartig änderte sich das am 11. September. Zur Verhandlung angesetzt war die Anhörung von Masiyiwas Klage gegen die Registrierungsvorschriften des Aippa. Doch soweit, die Klage vorzubringen, kamen Masiyiwas Anwälte gar nicht erst. Barsch stellte der Richter fest, dass die Herausgabe beider Zeitungen illegal sei. Bevor er die Klage auch nur anzuhören bereit sei, müsse für die beiden Zeitungen des Verlages die Registrierung bei der zuständigen Kommission MIC beantragt werden. Erst danach könne Masiyiwa vor Gericht seine Klage gegen das Gesetz vortragen. Verdattert und irritiert trollten sich die Anwälte des Verlages.

Einen Tag später stürmte die Polizei die Redaktion, beschlagnahmte alle Geräte und erklärte die Büros und die Druckerei des Verlages für geschlossen. Damit niemand mehr die Büros des Verlages betreten konnte, wurden vorübergehend Sicherheitsposten aufgestellt. Dermaßen in die Enge getrieben reichten Masiyiwas Anwälte nun zügig die Anträge zur Registrierung der beiden Blätter ein.

Am 18 September, eine knappe Woche später also, entschied ein anderes Gericht, dass der Verlag ANZ seine Geschäfte, und damit die Herausgabe der Zeitungen, bis zur Entscheidung über den Registrierungsantrag weiter betreiben dürfe. Doch schon am nächsten Tag entschied die MIC: Keine Lizenz für die beiden Zeitungen. Die Begründung: Die Blätter seien acht Monate lang illegal erschienen. Gegen diese Entscheidung legte der Verlag postwendend Berufung ein.

Doch so schnell gab sich der von Informationsminister Jonathan Moyo aufgebaute Repressionsapparat nicht geschlagen. Um den Druck auf die Verlagsleitung weiter zu erhöhen, wurden vier Tage nach der Ablehnung der Registrierung die fünf Direktoren von ANZ verhaftet. Sie hätten illegal ein Medienunternehmen betrieben.

Doch die Sicherheitskräfte waren mit dem Verlag und seinen Mitarbeitern noch nicht fertig. Vorübergehend nahmen sie mehrere Journalisten beider Zeitungen fest, weil die sich ebenfalls nicht registriert hätten. Ein Versuch, zumindest die Arbeitsgeräte wieder zurück zu bekommen, scheiterte. Inzwischen lagen die Nerven der Mitarbeiter blank. Auf Schritt und Tritt überwacht, bestimmte die Furcht vor Übergriffen ihren Alltag. Obendrein wurde ihnen zwar die Weiterzahlung ihrer Gehälter vom Verlag zugesagt, doch auf ihren Konten ist das Geld nicht angekommen.

Inzwischen war es Ende Oktober, und das Gerangel vor Gerichten schien kein Ende zu nehmen. Am 24. Oktober schließlich entschied ein Verwaltungsgericht in Harare, dass die Ablehnung der Registrierung nicht gerechtfertigt sei. Voreingenommenheit der Kommissionsmitglieder habe die Entscheidungsfindung bestimmt. Mutig wies der Richter Informationsminister Jonathan Mojo an, eine personell neu besetzte Kommission zu ernennen. Der Richter entschied zudem, dass die neue Kommission dem Verlag bis zum 30. November eine Lizenz erteilen müsse. Sollte die Kommission dies nicht tun, gelte die Lizenz automatisch als erteilt.

Die Freude bei den Beschäftigten und Betreibern der „Daily News“ und der „Daily News on Sunday“ währte jedoch nicht lang. Am 25. brachten sie nach Wochen der Stille endlich wieder eine Zeitung heraus, doch schon am Nachmittag stand wieder die Polizei in der Tür und beschlagnahmte alle nach der letzten Razzia ersetzen Geräte. Verweise auf das jüngste Gerichtsurteil ließen die Gesetzeshüter nicht gelten. Von diesem Urteil hätten sie nichts gehört, ließen sie die aufgeregten Mitarbeiter wissen, und ansonsten täten sie nur ihren Auftrag erfüllen.

„In was für einem Land leben wir, wenn nicht einmal mehr Gerichtsurteile irgendeinen Wert haben“, fragt sich verzweifelt Guguletho Moyo, Anwalt des Verlages. Er besucht die inhaftierten Direktoren täglich und macht ihnen Mut, obwohl ihm selbst inzwischen jeder Optimismus abhanden gekommen ist.

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