Reportage sui paesi

Immigration: Wandel der Politik Frankreichs?

di Norbert Wagner
Einwanderung war in Frankreich über Jahre nur ein politisches Randthema. Traditionell war und ist Frankreich sogar recht offen für Einwanderer, vor allem aus den ehemaligen Kolonien. Die Einbürgerung verlief vergleichsweise einfach, in Frankreich geborene Kinder von Einwanderern erhalten automatisch die französische Staatsbürgerschaft. Allerdings wurde häufig übersehen, dass Einbürgerung nicht automatisch Integration bedeutet.

Immigration ist in Frankreich mit einemmal wieder auf der politischen Agenda. Legalisierung der "papierlosen" Ausländer (ohne legalen Aufenthaltsstatus), Wahlrecht für Ausländer, Doppelbestrafung, all diese Themen sind Gegenstand heftigster Auseinandersetzungen, die häufig jedoch nur einen geringen Realitätsbezug haben. Wie sieht die Lage wirklich aus? Kommunalpolitiker jeder Couleur protestieren immer lauter gegen fehlende staatliche Konzepte und Mittel und fühlen sich mit dem Problem alleingelassen.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte in Deutschland scheint es interessant, diese neu belebte Auseinandersetzung in Frankreich näher zu betrachten. Vor einigen Wochen hat Le Figaro dem Thema eine ganze Seite gewidmet. Nachstehend einige Auszüge und Zusammenfassungen daraus.

(Dr. Norbert Wagner)

Die Bürgermeister auf Konfrontationskurs

Jahr für Jahr stellen die Behörden 200.000 befristete und unbefristete Aufenthaltsgenehmigungen aus. Was die Anzahl illegal ins Land kommender Ausländer anbelangt, so gibt lediglich die Zahl der eingereichten Legalisierungsanträge eine Vorstellung vom Ausmaß des Phänomens. Die gängige Schätzung beläuft sich auf 300.000. Hinzu kommen die "Halb-Legalen" – mehrere Tausend Menschen, die mit einem Touristenvisum eingereist und nie in ihre Heimatländer zurückkehrt sind. Maurice Charnier, der Bürgermeister von Vaulx-en-Velin, versucht seit zwei Jahren, die Behörden auf die katastrophalen Zustände in einem Lager von Roma in seiner Stadt aufmerksam zu machen. Vergeblich. Der ehemalige Kommunist empfindet dies als persönliche Schmach. Jean-Claude Gaudin (UMP), der Bürgermeister von Marseille, war von jeher stolz auf den Ruf seiner Stadt als offenes Tor hin zur Welt, in der Armenier, Italiener, und Nordafrikaner Zuflucht gefunden haben. Aber wie für die anderen Bürgermeister, sind auch für ihn die Kinder der illegalen Einwanderer das größte Problem, da in den Kommunalhaushalten der Posten Schule am schwersten ins Gewicht fällt.

Danach kommt sofort die Unterbringung: Aufnahmezentren, Wohnheime oder Hotelzimmer – die Rechnung muss bezahlt werden. Gerade die Bürgermeister mit den besten Absichten geraten häufig zwischen die Fronten der Hilfsorganisationen und ihren Forderungen auf der einen Seite und denen der Präfektur auf der anderen. Es ist eben nicht immer möglich, eine Familie umzusiedeln oder die Kinder einzuschulen, wenn an allen Ecken und Enden die Mittel fehlen. Da an einen totalen Einwanderungsstopp nicht gedacht werden kann, wünschen sich die Bürgermeister vor allem eines: klare Vorgaben und Konzepte. Ganz oben auf der Wunschliste: eine einzige zuständige Behörde als Ansprechpartner für diese Belange, unmissverständliche Regeln für die Aufnahme von Einwanderern, effizientere Maßnahmen im Kampf gegen Mafia und Menschenhandel.

Immigration: die Bürgermeister schlagen Alarm

Um sich ein genaueres Bild von der Situation der Einwanderer zu machen hat Christine Clerc (Le Figaro) die Bürgermeister befragt. Eine erschreckende Bilanz.

Wahlkampfthema war die Immigration zwar nicht, sie hat aber seitdem wieder ihren Weg in die politische Debatte gefunden. Ob "Doppelbestrafung" (Abschiebung in die Heimat nach abgesessener Haftstrafe)"Eingliederungsverträge", Legalisierung von Ausländern ohne Papiere, Wahlrecht für Ausländer: all diese Themen sind Gegenstand passionierter Auseinandersetzungen in den Pariser Salons, die allerdings von der Wirklichkeit in vielen Fällen weit entfernt sind.

Um sich ein genaueres Bild zu verschaffen, hat Le Figaro in Frankreich mit denen gesprochen, die tagtäglich mit der krassen Realität konfrontiert werden: den Bürgermeistern. Jahr für Jahr treffen Tausende von illegalen Einwanderern, die auf nichts Anspruch haben, in unserem Land ein und brauchen Unterkunft, Ernährung, Gesundheitsversorgung, Schulen .... Erste Anlaufstelle sind die Kommunen und das bittere Fazit der Bürgermeister, unabhängig von parteipolitischer Zugehörigkeit, ist überall identisch: der massive, unkontrollierte Zustrom illegaler Einwanderer droht das ganze System zu sprengen.

  • Vaulx-en-Velin

    „Die da oben in der Regierung sind Taugenichtse! Clowns! Hören Sie? Und das nicht erst seit heute! Wie konnte man den Schengen-Raum schaffen und dabei die Augen vor den möglichen Konsequenzen verschließen?“ Maurice Charrier ist außer sich. Seit 1985 ist er Bürgermeister von Vaulx-en-Velin. 17 Jahre, eine lange Amtszeit, während der er sich immer für das Zusammenleben von Menschen verschiedener Kulturen und Nationalitäten in seiner Gemeinde stark gemacht hat, da das für ihn der Weg in die Zukunft war. Und nun das! Sein Zorn gilt dem Lager, das Roma mitten in seiner Stadt auf einem noch unbebauten Grundstück gegenüber von der Pferderennbahn errichtet haben, wo einmal ein Freizeitpark mit Multiplex-Kino entstehen soll. Ein Schandfleck für die Stadt und nach seiner Auffassung ein Schandfleck für die Republik. Denn von einem Lager kann eigentlich kaum die Rede sein. Hinter einer dreckigen Mauer, deren Lücken behelfsmäßig mit Abfällen zugestopft sind, hausen 225 Familien in notdürftig aus Holzkisten und Wachstuch gebastelten Hütten und schrottplatzreifen Wohnwagen. Kinder spielen zwischen Wasserlachen und Schlammablagerungen, die selbst von den Ratten gemieden werden.

    Woher diese Menschen kommen und wie sie hierher gekommen sind, weiß auch der Bürgermeister nicht. Was er jedoch genau weiß, ist dass er seit zwei Jahren die zuständigen Behörden anruft und niemand reagiert: "Diese Situation ist mit nichts vergleichbar, was wir diesbezüglich bisher erlebt haben. Solidarität ist in Vaulx-en-Velin von jeher groß geschrieben worden und steht neben Freiheit und Gleichheit über der Eingangstür zum Rathaus. Aber um diese Kinder einzuschulen, müsste ich 7 bis 8 Klassen für Neuankömmlinge eröffnen. Womit soll ich das bezahlen?"

  • Lyon

    Eigentlich hätte das Landgericht Lyon vergangenen Dienstag die Räumung des Lagers beschließen sollen. Gérard Colomb, der sozialistische Vorsitzende der Stadtgemeinschaft Lyon, die Eigentümerin des Geländes ist, hatte den Antrag eingereicht - auch in Anbetracht der Tatsache, dass die meisten der im Lager ansässigen Roma sich durch Betteln mit ihren Kindern im Stadtzentrum den Lebensunterhalt verdienen. Abwarten war nicht länger möglich. Médecins du Monde hatte als einzige noch im Lager vertretene Hilfsorganisation die Behörden auf die katastrophalen sanitären Zustände dort aufmerksam gemacht. Es waren sogar erste Fälle von Krätze und Tuberkulose gemeldet worden.

    An genau diesem Tag stellte aber nun Innenminister Nicolas Sarkozy seinen neuen Aktionsplan vor und der Bürgermeister von Lyon wollte vielleicht nicht in den Ruch kommen, gerade die Ärmsten aus seiner Stadt zu treiben – wie dem auch sei, er beantragte eine Vertagung des Verfahrens. Und damit ist diese leidige Affäre im Gegensatz zu einem ähnlichen Lager in Choisy-le-Roi (im Département Val-de-Marne), welches erst vor kurzem zur großen Befriedigung des kommunistischen Bürgermeisters auf Anordnung des Innenministers geräumt wurde, noch immer nicht zu Ende. Es kann noch Wochen oder sogar bis zum Frühjahr dauern, bis endlich etwas geschieht. Genau wie in Sangatte. Für Maurice Charrier ist diese Vorstellung ein Albtraum. „Das Maß ist voll!“

    Egal welcher Partei sie angehören: den Bürgermeistern platzt der Kragen! „Seit dem 1. Januar“, so der sozialistische Bürgermeister von Lyon, Gérard Colomb, „sind 3.000 Menschen in unserer Stadt eingetroffen. Die Anzahl der Plätze in den Aufnahmestrukturen ist von 306 auf 1459 erweitert worden. Das ist ein Rekord! Damit liegen wir dreimal höher als der landesweite Durchschnitt! Aber jetzt sind wir an unsere Grenzen gestoßen! Das System platzt aus den Nähten – keiner kann da mehr mithalten! Und damit wird auch unser Integrationskonzept insgesamt in Frage gestellt! Der massive Zustrom neuer Einwanderer gefährdet all das, was wir bis jetzt erreicht haben!“ Und er erzählt von der Existenz von Zwischenlagern in der Türkei, an den Ufern des Van-Sees, wo Tausende von Menschen darauf warten, die Grenze zu passieren. Für ihn eine Schreckensvision in einem Horrorszenario.

    Viele der Neuankömmlinge kommen in der Tat aus der Türkei, aus Rumänien, Albanien, Irak aber auch aus Asien und Schwarzafrika. „Wenn ich morgens im Radio in den Nachrichten höre, dass der Krieg in der Elfenbeinküste andauert“, so Raymond Kohler, der gestandene elsässische Vorsitzende des nationalen Verbandes der Aufnahmeeinrichtungen, „dann weiß ich schon, dass demnächst auch aus diesem Land die Menschen zu uns kommen werden.“

  • Marseille

    Auch in den großen Städten, die wie Marseille eine langjährige Tradition der Öffnung und Toleranz vorweisen können, macht sich Unruhe breit. Jean-Claude Gaudin, welcher der UMP (Regierungsmehrheit von Präsident Chirac) angehört, verweist mit Stolz auf das beispielhafte Zusammenleben von Juden, Muslimen, Orthodoxen und Katholiken in seiner Stadt und die aufeinanderfolgenden Immigrationsschübe von Armeniern, Italienern, Nordafrikanern, Komorern u.s.w. und ihre gelungene Integration.

    Aber das Gebäude steht auf wackeligen Füßen und die neuen Immigrationswellen könnten es zum Einsturz bringen. Auch wenn die Stadt am Meer häufig nur Durchgangsstation ist. Die 9.000 Obdachlosen, die Nacht für Nacht im Gemeindezentrum von Madrague oder bei der Heilsarmee oder den Frères St. Jean Unterkunft finden, reisen meist im Morgengrauen wieder ab. Dennoch mussten in der Stadt Schulen für 500 neu einzuschulende Schüler eröffnet werden. Und an die 1.000 Schüler kommen mittlerweile in den Genuss von freien Schulmahlzeiten. „Denn man soll nicht sagen können, dass unter Jean-Claude Gaudin ein einziges Kind an Hunger gelitten hätte!“

    Die Schule frisst den Löwenanteil der kommunalen Haushalte und ist gleichzeitig auch in anderer Hinsicht größtes Sorgenkind der Bürgermeister. „Unablässig treffen neue Kinder bei uns ein. Manchmal finden wir sie unter einer Ladung Kartoffeln im LKW versteckt“ so Raymond Couderc (UMP), der Bürgermeister von Béziers, mit einem Seufzer. „Das bringt das ganze System aus dem Gleichgewicht.“ In den Schulen im Zentrum der Stadt, unweit von der mit mächtigen Platanen bepflanzten Allee Paul-Riquet, ist der Anteil der Schüler ausländischer – meist nordafrikanischer - Herkunft bis auf 90% angestiegen. Deswegen versuchen viele der ansässigen Familien das System zu umgehen und ihre Kinder anderswo einzuschulen oder sie schicken sie gleich in eine Privatschule.

    Aber die Schule ist nicht das einzige Problem der Bürgermeister, auch die Unterbringung der Zuwanderer gleicht einem Hindernislauf. Sollen neue Aufnahmezentren gebaut werden? Mehr Zimmer in Hotels oder in den Immigranten-Wohnheimen der Sonacotra angemietet werden? Trotz der Unterstützung durch den Conseil Général (Rat der gewählten Vertreter des Departements) und der öffentlichen Zuschüsse für die Hilfsorganisationen platzt auch hier das System aus allen Nähten. „Wir habe 4 Aufnahmezentren und mieten noch 400 Hotelzimmer,“ berichtet Olivier Brachet, ein ehemaliger Professor der Wirtschaftswissenschaften, der seit 17 Jahren in Lyon das Flüchtlingsforum leitet, eine Organisation, die mit acht Mitarbeitern angefangen hat und mittlerweile 80 Personen beschäftigt. „Das hat sich im Haushalt dieses Jahres mit 3 Mio. Euro niedergeschlagen. Es gibt Einwanderer, die seit über einem Jahr im Hotel wohnen. Das ist blanker Unsinn!“

  • Toulouse

    In Toulouse ist die Lage auch nicht besser. Das Budget für Hotelzimmer ist genauso hoch und darüber hinaus sorgt sich Françoise de Veyrinas, erste Stellvertreterin des Bürgermeisters, auch um die ständig wachsende Anzahl "geladener" Familien, die selbst die Treppenhäuser mit Beschlag belegen. Frankreich verfügt über etwa 10.000 Plätze in Aufnahmezentren. Olivier Brachet schätzt, dass etwa 25.000 erforderlich wären und in der Zwischenzeit „schieben sich alle gegenseitig den schwarzen Peter zu.“ An einem Donnerstag im Oktober sind in Lyon vier Familien aus Nevers eingetroffen. Der Leiter des dortiges Sozialamtes hatte ihnen die Fahrkarten gegeben, sie mit der Versicherung in den Zug gesetzt, bei der Ankunft am Bahnhof in Lyon würde man sich um sie kümmern, ihnen eine Wohnung verschaffen und beim Ausfüllen der Anträge behilflich sein.

  • Mulhouse

    In der Hitparade der begehrtesten Städte nimmt Mulhouse eine Spitzenposition ein. Von überall her treffen die Familien hier ein. Aus Lille, Valenciennes, und sogar aus Marseille oder Dax. Und tagtäglich wir von hier aus der Kleinkrieg gegen Paris geführt, denn „die wollen die freien Plätze in unseren Wohnheimen mit den Flüchtlingen aus Sangatte besetzen.“ Jean-Marie Bockel, der sozialistische Bürgermeister von Mulhouse, hat schließlich dem zuständigen Sozialminister François Fillon einen Brief geschrieben. Auch seine Direktorin für Sozialfragen, Françoise Coulot zwingt sich zu einem harten Ton, auch im Umgang mit den Verbänden, die zu leichtfertig Beherbergungszertifikate ausstellen. “Das muss ein Ende haben, sonst läuft hier alles aus dem Ruder.“

    Überzeugungsarbeit muss sie auch bei den algerischen Familien leisten – allzu häufig geben diese dem Druck der in der Heimat verbliebenen Verwandten nach, einen Antrag auf Familiennachzug zu stellen. Und bei den bereits sehr beengten Wohnverhältnissen führt das Eintreffen zusätzlicher Familienmitglieder häufig zu „starken Spannungen, zu Konflikten mit den Nachbarn und sinkenden schulischen Leistungen der Kinder“, so Frau Coulot.

    Also wendet sich Mulhouse an die Nachbarstädte Colmar und Münster um Hilfe. Und manchmal auch an Gemeinden am anderen Ende Frankreichs. „Ich kenne alle Generalsekretäre meines Verbandes“, sagt Raymond Kohler, „und wenn ich erfahre, dass z.B. in La Roche-sur-Yon Plätze frei sind, zögere ich nicht lange.“ Und dabei gehört Mulhouse zu den Musterschülern in puncto Flüchtlingsbetreuung: 705 Plätze bieten die Aufnahmezentren in der Stadt. Hinzu kommt die Verteilung von Lebensmitteln, Französischunterricht, Essensbons und Kleiderbörse, Dolmetscher und Rechtsberatung beim Ausfüllen der Anträge – all das wird gemeinsam von den 115 in der Stadt vertretenen Verbänden und den Sozialdiensten von Gemeinde und Präfektur bewerkstelligt.

    Und das gibt dem Bürgermeister von Mulhouse, Jean-Marie Bockel, auch das Recht, Klartext zu sprechen. Wenn es z.B. darum geht, den Schwarzhandel mit Beherbergungszertifikaten, die in Marseille für 350 € weiterverkauft werden, zu verurteilen. Und er kann auch öffentlich sagen, dass in Frankreich der überdurchschnittlich hohe Anteil von Straftätern ausländischer Herkunft traurige Realität ist.

  • Evry

    Bockel ist auch in seiner Partei nicht mehr der einzige, der si ch so unmissverständlich äußert. Manuel Valls, der ehemalige Berater von Premierminister Lionel Jospin in Matignon, der mit 39 Jahren Bürgermeister von Evry (im Departement Essonne, 50.000 Einwohner) geworden ist, schlägt ebenfalls einen harten Ton an, wenn er „von mafiaähnlichen Strukturen“ spricht, die „gefälschte Mietverträge für bereits besetzte Wohnungen unterzeichnen lassen und dafür 600 € kassieren.“ Evry ist die jüngste Stadt Frankreichs, der Altersdurchschnitt beträgt 26 Jahre und es gibt 42 Kindergärten.

    Manuel Valls zögert auch nicht, bestimmte Verbände unverantwortlichen Handelns zu bezichtigen, unter anderem auch die Obdachlosenorganisation Dal (Droit au logement). „In bestimmten Stadtvierteln, wie z.B. Les Pyramides, ist die Lage bereits sehr angespannt. Wenn jetzt noch mehr Familien afrikanischer Herkunft dort angesiedelt werden, ziehen auch die letzten Franzosen weg und mit ihnen geht der Einzelhandel und dann geht es auch in den Schulen rapide bergab.“ Im Mai letzten Jahres, der Wahlkampf war in vollem Gange, haben etwa 30 Familien afrikanischer Herkunft leerstehende Wohnungen in Les Pyramides besetzt. Er sei damals hart geblieben, sagt Valls, und habe sich geweigert, die Familien umzuquartieren und die Kinder einzuschulen. „Daraufhin hat Dal eine Demonstration organisiert. Da habe ich dann die Polizei eingreifen lassen.“

    Unablässig bemüht sich der junge sozialistische Abgeordnete und Bürgermeister, der es bedauert, dass Lionel Jospin nie zu ihm gekommen ist, um sich mit den Realitäten vor Ort vertraut zu machen, anderen die Augen zu öffnen: „Wir müssen die Wahrheit sagen! Wir können nicht alle Neuankömmlinge legalisieren und dabei Gefahr laufen, die Integration der 2. Generation zu verpassen!“

    Es erfordert Mut, sich, wie Manuel Valls, mit den Verbänden anzulegen. Viele dieser Organisationen sind aus sozialen Bewegungen der katholischen Kirche hervorgegangen oder aus linken Protestbewegungen gegen den Algerienkrieg. Erstaunlicher ist, dass die Bürgermeister manchmal auch mit der Präfektur, der übergeordneten Verwaltungsbehörde, Schwierigkeiten haben. So ist die reibungslose Zusammenarbeit zwischen dem Präfekten der Meuse und dem sozialistischen Bürgermeister von Mulhouse keineswegs die Regel. „Ich frage mich zum Beispiel“ so Philippe Douste-Blazy (UMP), Bürgermeister von Toulouse „welche Anweisungen der Präfekt der Haute-Garonne befolgt, wenn er hingeht und Beherbergungszertifikate verteilt, die wir uns zu unterschreiben geweigert haben.“ Manchmal führt dies auch zum Eklat.

    So ist am 15. September letzten Jahres Patrick Labaune (UMP), der Bürgermeister von Valence, mit 14 seiner Gemeinderatsmitglieder zurückgetreten um dagegen zu protestieren, dass der Präfekt ihn zwingen wollte, die Eheschließung eines Marokkaners ohne legalen Aufenthaltsstatus zu vollziehen. Auf Protestmärsche der Befürworter folgten Protestmärschen der Gegner. Schlagzeilen in der Lokalpresse. Schließlich geht Patrick Labaune, nach einem hitzigen Telefongespräch mit Nicolas Sarkozy, als Held aus der Geschichte hervor. Im Restaurant Le Napoléon, wo er mit seiner Frau unter einem Fresko des Kaisers, der über die russische Ebene galoppiert, zu Mittag isst, bekommt er Applaus.

  • Chanteloup-les-Vignes

    Aber wie viel Anstrengung für ein paar kurze Momente der Anerkennung! Ein Mittwoch im Oktober in Chanteloup-les-Vignes (Yvelines), einer malerisch anmutenden kleinen Ortschaft mit fast dörflichem Charme. Selbst das Rathaus gegenüber der Kirche sieht aus als könnte es aus einer Operette stammen. Pierre Cardo (UMP), der Bürgermeister, eine schmale Gestalt mit weißem Schal, hat eine aufreibende Nacht hinter sich und die Erschöpfung ist ihm anzusehen. Bis um 2 Uhr morgens hat es gedauert bis es ihm, nach einem Telefongespräch mit Innenminister Sarkozy persönlich, gelungen ist, die 80 Familien, die das Rathaus besetzt hatten, zu vertreiben.

    Aber schon haben die Hilfsorganisationen einen Protestmarsch veranstaltet und fordern lautstark die Einschulung der 240 Kinder. Das wäre ein Anstieg der Schülerzahl um 10%. „Ich bin ja gerne bereit, das ganze Elend dieser Welt hier aufzunehmen“, seufzt Pierre Cardo (in Anlehnung an eine Äußerung von Michel Rocard, den er als junger Abgeordneter der Yvelines 1978 zu Fall gebracht hatte), „man sage mir nur, wie ich es machen soll!“ 1974 war Pierre Cardo nach Chanteloup gekommen, als Manager in einer Automobilfirma. Als er die Lebensbedingungen der Gastarbeiter in einem Wohnheim für Immigranten sah, begann sein Engagement und er erwarb sich in seiner politischen Laufbahn, erst als Abgeordneter, dann auch als Bürgermeister der Stadt, deren Bevölkerung innerhalb von 20 Jahren durch die aufeinanderfolgenden Einwanderungsschübe von Nordafrikanern, Schwarzafrikanern, Türken und Armeniern von 6.000 auf 20.000 Einwohner angestiegen war, rasch den Ruf eines Dickkopfes, der sich mit allen anlegt. 1984 widersetzt er sich erstmals den Anweisungen des Staates und weigert sich, die Gemeindesteuern um 50% zu erhöhen um die Aufnahme neuer "Problemfamilien" in der Gemeinde finanzieren zu können. „Und dabei haben wir bereits 70% Sozialwohnungen und trotzdem schicken drei Regionalzentren immer noch mehr Menschen hierher: die Barackensiedlungen von Nanterre, das Rehabilitationsprojekt Pigalle, der massive Zustrom von Chinesen, alles kriegen wir in Chanteloup!“

    Cardo gibt nicht auf. Präfekten oder auch der eine oder andere Minister auf Besuch in seiner Gemeinde sind an seine Zornesausbrüche gewöhnt; sie sind aber nur eine Facette seines Widerstandes. Er ist auch dann sehr kreativ, wenn es darum geht, neue Formen der Solidarität zu begründen, wie die Initiative "Mamiloup" (für Senioren) oder auch die "Messagers" (in den Stadtbussen im Einsatz).

    Unumstritten ist er jedoch bei weitem nicht. Seine Gemeinde liebt ihn zwar und hat ihn seit 19 Jahren mit schöner Regelmäßigkeit im Amt bestätigt, aber Regierung und Medien greifen häufig seine repressivsten Aktionen heraus und stellen ihn als Buhmann hin. Man sollte annehmen, dass die Reformvorhaben der Justiz- und Innenminister Perbén und Sarkozy, wie z.B. die Aussetzung des Kindergeldes für straffällig gewordene Jugendliche, Pierre Cardo das Gefühl geben, endlich verstanden zu werden. Aber wenn er dann an den drei- und vierstöckigen Häusern der Sozialbausiedlungen entlanggeht, erst vor kurzem in hellen Farben frisch renoviert, und schon jetzt sind die Hauseingänge mit Parolen beschmiert, oder wenn er über den "Coquille" genannten Platz geht, an dem ein großes Portrait von André Malraux hängt und hinter dem das Viertel beginnt, in das sich weder die Streifenwagen der Polizei noch die Feuerwehr wagen, dann ist der Bürgermeister von Chanteloup, wie sein Kollege aus Vaulx-en-Velin, dem Aufgeben nahe. Hätte man nur früher auf die Bürgermeister gehört, anstatt sie mit Geringschätzung zu behandeln und „lokale Volksbefragungen über ihre Köpfe hinweg ausrichten zu wollen“, empört sich Jean-Claude Gaudin. Dann, so Maurice Charrier, „hätte Le Pen sicher weniger Stimmen bekommen!“

Der Wunschzettel der Bürgermeister

In einem sind sie sich alle einig: einen vollständigen Einwanderungsstop kann es nicht geben. Aber es ist nicht länger möglich, die Augen vor dem massiven Zustrom illegaler Zuwanderer zu verschließen, die entweder das Heer der Asylbewerber noch verstärken oder ohne Papiere im Land bleiben.

Hier einige der Hauptforderungen der Bürgermeister:

  • Präzise Festlegung der Aufnahmekriterien für neue Zuwanderer, deren Niederlassung auf europäischem Staatsgebiet als wünschenswert gilt. Vermittlung einer Reihe von Grundkenntnissen in französischer Sprache, Hygiene, Unterweisung in Bürgerrechten und –pflichten, Buchführung. Schaffung einer landesweit zuständigen Behörde. „Zur Zeit weiß man nie, wo der Antrag bearbeitet wir: im Sozialministerium? Im Innenministerium?“ (Bockel – PS, Mulhouse)

  • Einrichtung einer Datenbank zur Erfassung der Empfänger von Touristenvisa und zur anschließenden Überprüfung, dass sie nach drei Monaten das Staatsgebiet endgültig wieder verlassen haben. Zerschlagung illegaler Einwanderungsnetze, auch in der Textil- und in der Bauwirtschaft. (Cardo – UMP, Chanteloup-les-Vignes)

  • Festlegung der Anzahl der in den nächsten fünf Jahren erforderlichen Arbeitsmigranten. „Das Visum würde für einen Zeitraum von fünf Jahren ausgestellt, mit zwei bezahlten Hin- und Rückfahrten pro Jahr, aber ohne Nachzugsmöglichkeiten für die Kinder. Nach Ablauf der fünf Jahre werden qualifizierte Techniker und gut ausgebildete Führungskräfte in ihre Heimatländer zurückgeschickt, wo es genau daran mangelt.“ (Frèche – PS, Montpellier)

  • Kenntlichmachung der Sozialversicherungskarte mit einem Lichtbild, zur Vermeidung der mißbräuchlichen Verwendung dieser Ausweise zugunsten von "Touristen" auf Besuch bei der Verwandtschaft. Bekämpfung des Handels mit Arzneimitteln. (Debré – UMP, Evreux)

  • Schonungslose Bekämpfung der Mafia, die Zwangsprostitution als moderne Form der Sklaverei betreibt. (Douste-Blazy – UMP, Toulouse)

  • Aufteilung der Neuankömmlinge auf dem gesamten Staatsgebiet (Collomb – PS, Lyon)

    Verstärkung der Ermittlungen zur Aufdeckung von Scheinehen. (Labaune – UMP, Valence)

  • Verstärkte Bekämpfung der Mafia-Netze, die gefälschte Beherbergungszertifikate und Mietverträge für besetzte Wohnungen ausstellen (Valls – PS, Evry)

Auf welchem Wege kommt man nach Frankreich?

Legal: Jedes Jahr stellen die französischen Behörden 200.000 Aufenthaltsgenehmigungen aus. Zum einen handelt es sich um befristete Genehmigungen für 40.000 Studenten und 30.000 Saisonarbeiter, daneben um unbefristete Aufenthaltstitel für:

  • 23.000 Personen im Zuge der Familienzusammenführung
  • 30.000 Ausländer nach Eheschließung mit einem Franzosen
  • 20.000 Einwanderer aus EU-Staaten mit einem Arbeitsvertrag
  • 10.000 Einwanderer aus Drittstaaten mit Arbeitsvertrag
  • 10.000 Personen mit Flüchtlingsstatus (von insgesamt 85.000 Asylbewerbern)
  • 7.000 Personen ohne Papiere, die nach 10 Jahren Aufenthalt in Frankreich regularisiert werden.

Illegal: Einziger Indikator ist hier die Anzahl der eingereichten Legalisierungsanträge.

Die verschiedenen Hilfsorganisationen, die, wie das Kollektiv "Coordination 93" Listen führen und versuchen, die Ausländer ohne ordnungsgemäße Aufenthaltsgenehmigung zu erfassen, sprechen von 25.000 alleine im Departement Seine-Saint-Denis und von 300.000 für ganz Frankreich.

Halblegal: Hier handelt es sich um Personen, die mit einem Touristenvisum eingereist sind. Vorraussetzung für den Erhalt eines solchen Visums, das für Aufenthalte zwischen 30 und 90 Tagen erteilt wird, ist, dass der rechtmäßig in Frankreich ansässige Ausländer für Verwandte und Freunde beim Rathaus seiner Gemeinde ein Beherbergungszertifikat beantragt. Die Bürgermeister sind normalerweise gehalten, diese zu unterschreiben. Wenn sich jedoch durch Nachforschungen herausstellt, dass der Antragsteller in sehr beengten Wohnverhältnissen lebt oder seine Miete nicht bezahlt hat, kommt es auch vor, dass ihm das Zertifikat verweigert wird.

Trotz dieser neuen Vorsichtsmaßnahmen ist die Anzahl der ausgestellten Beherbergungszertifikate sprunghaft angestiegen. In einer kleinen Gemeinde wie Chanteloup-les-Vignes (11.000 Einwohner, Yvelines) waren es 310 im Jahr 2001 im Vergleich zu 139 Zertifikaten im Jahr 1997. In Toulouse (390.000 Einwohner) stieg die Anzahl von 10.722 im Jahr 1999 auf 16.997 im Jahr 2001. Da die Statistiken nicht zusammengelegt werden, sieht sich das Innenministerium außerstande, die kumulierte Anzahl der in Frankreich ausgestellten Beherbergungszertifikate anzugeben. Es ist also auch nicht möglich, den Anteil der "Touristen" zu berechnen, die nach Ablauf ihres Visums illegal in Frankreich verbleiben. Gängigen Schätzungen zufolge sind es Zehntausende. Im Vergleich dazu wurden 2001 insgesamt 40.000 Ausweisungsanordnungen erteilt; 17% davon sind tatsächlich vollzogen worden.

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