Reportage sui paesi

Kabinettsumbildung im Zuge der Ereignisse vom 12. und 13. Februar

di Annette Schwarzbauer
Am Sonntag, dem 16. Februar, kündigte Staatspräsident Gonzalo Sánchez de Lozada eine Umbildung des Kabinetts mit einer Verkleinerung der Strukturen und Sparmaßnahmen bei den Regierungsausgaben an. Die Minister traten daraufhin am 18. Februar geschlossen zurück, um dem Präsidenten freie Hand bei der Besetzung der Ministerien zu geben. Das neue Kabinett wurde am 20. Februar vereidigt.

Die Zahl der Ministerien wurde von 18 auf 14 verringert. Nächster Schritt ist die Verkleinerung der Anzahl der Vizeministerien. Neun Minister wurden ratifiziert, wobei u.a. José Guillermo Justiniano vom Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Planung in das Amt des Präsidialamtsministers wechselte, fünf wurden neu ernannt. Überraschend war, dass der Verteidigungsminister, wegen seiner Rolle bei den gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen Militär und Polizei am 12. und 13. Februar kritisiert, im Amt blieb. Der allgemein umstrittene vorherige Präsidialamtsminister, Carlos Sánchez Berzaín, eine Schlüsselfigur in der Regierungspartei MNR (Movimiento Nacionalista Revolucionario), wurde – anscheinend nach einigem Tauziehen – nicht im Amt bestätigt. Oppositionelle Gruppen hatten bereits vor der Kabinettsumbildung Proteste angekündigt, falls Sánchez Berzaín im Amt bleiben sollte. Das neue Kabinett sieht folgendermaßen aus:

1Außenminister Carlos Saavedra Bruno(ratifiziert) MIR
2 Präsidialamtsminister José Guillermo Justiniano (ratifiziert) MNR
3 Innenminister Yerko Kukoc (neu) MNR
4 Verteidigungsminister Freddy Teodovic Ortíz (ratifiziert) MNR
5 Minister für nachhaltige Entwicklung und Planung Moira Paz Cortez (neu) MNR
6 Finanzminister Javier Comboni Salinas (ratifiziert) unabhängig (MNR-nah)
7 Minister für öffentliche Investitionen und Infrastruktur Carlos Morales Landívar (ratifiziert)MNR
8 Gesundheitsminister Javier Torres Goitia Caballero (ratifiziert) MNR
9 Minister ohne Geschäftsbereich, zuständig für Revision der Privatisierungen Juan Carlos Virreira (ratifiziert) unabhängig (MIR-nah)
10Minister für Gas und Erdöl Fernando Illanes de la Riva(ratifiziert) MIR
11 Mininster für Landwirtschaft, Viehzucht, ländliche Entwicklung und Angelegenheiten der Kleinbauern Arturo Liebers Baldivieso (ratifiziert) MIR
12 Minister für wirtsch. Entwicklung, Außenhandel und Investitionen Jorge Torres Obleas (neu) MIR
13 Erziehungsminister Hugo Carvajal Donoso (neu) MIR
14 Minister für Arbeit und Kleinunternehmer Juan Subirana (neu) UCS

Mit der Kabinettsumbildung hat Sánchez de Lozada zwei strategisch wichtige Ministerien in die Hände des Koalitionspartners MIR (Movimiento de la Izquierda Revolucionaria) gegeben: das Ministerium für wirtschaftliche Entwicklung und das Ministerium für die Revision der Privatisierungsprozesse der staatlichen Unternehmen. Die Privatisierung war eine der zentralen Reformen der ersten Präsidentschaft von Sánchez de Lozada gewesen. Damit deutet sich ein Richtungswechsel in der Wirtschaftspolitik an: dem MIR fällt nun die Aufgabe zu, die Wirtschaft zu reaktivieren und mögliche Fehler der Privatisierungen zu korrigieren. Im ersten Kabinett der Legislaturperiode hatte sich der MNR mit dem „Superminister“ José Guillermo Justiniano, dem zweiten Vorsitzenden des MNR, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik der Regierung vorbehalten. Nun hat der MNR diese Zuständigkeit zu einem Großteil an den Koalitionspartner abgegeben bzw. abgeben müssen.

Reportage sui paesi
7 aprile 2003
Lönderbericht April 2003

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