Reportage sui paesi

Meuterei der Polizei: Gewalt und Chaos nach Ankündigung von Steuererhöhung in Bolivien

di Annette Schwarzbauer
Am 12. und 13. Februar wurden bei gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen meuternden Polizeitruppen und dem Militär im Zentrum von La Paz und folgenden Unruhen und Plünderungen mehr als 20 Menschen getötet und über 120 Personen verletzt. Mehrere öffentliche Gebäude wurde von aufgebrachten Gruppen angezündet.

Steuererhöhung und Meuterei der Polizei

Am 9. Februar, hatte der Präsident Boliviens, Gonzalo Sánchez de Lozada, in einer Fernsehansprache die Einführung einer Einkommenssteuer von 12,5 Prozent auf alle Einkommen ab der Höhe von zwei Mindestgehältern, 800,- Bolivianos (rund 100,- Euro), verkündet. Bei Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds hatte sich die dringende Notwendigkeit einer Senkung des Defizits des Staatshaushalts gezeigt. Daher wurde die Einkommenssteuer in den Haushaltsplan der Regierung aufgenommen, der am 11. Februar dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wurde. Fast alle organisierten Gruppen des Landes, Lehrer, Gewerkschaften, Kleinbauern, Journalisten, Unternehmer etc., sprachen sich sofort gegen diese Maßnahme aus und kündigten teilweise Protestmaßnahmen an.

In diesem schwierigen Klima begann am 11. Februar eine landesweite Meuterei mehrerer Einheiten der Polizei, führend die Grupo Especial de Seguridad, eine Spezialeinheit zur Sicherung gegen öffentliche Unruhe. Die Polizei stellte einen Forderungskatalog auf, u.a. Gehaltserhöhung, Verbesserung der Arbeitsbedingungen, Risikoabsicherung der Familien.

Am 12. Februar demonstrierten Polizisten mit Familienangehörigen auf der Plaza Murillo, an der der Regierungspalast und das Parlament liegen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Einen halben Häuserblock entfernt hat die Grupo Especial de Seguridad ihren Sitz. Schüler von zwei naheliegende Schulen, die anscheinend von ihren Lehrern aufgeheizt worden waren, bewarfen den Sitz der Präsidentschaft mit Steinen und wurden dabei von Demonstranten mit Applaus bedacht.

Die Militärs, die das Gebäude bewachten, setzten daraufhin Tränengas gegen die Demonstranten ein, und in der Folge kam es zu einer mehrstündigen gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen Militär und Polizei mit dem Einsatz von Schusswaffen. Dabei kamen sowohl Soldaten, Polizisten als auch Angehörige der Zivilbevölkerung ums Leben. Auf verschiedenen Dächern wurden von Hubschraubern Heckenschützen abgesetzt, wobei bis jetzt nicht geklärt ist, von wem sie eingesetzt wurden.

Der Verteidigungsminister, Freddy Teodovic, erschien mittags zu Verhandlungen mit der Polizei auf der Plaza Murillo, jedoch ohne Erfolg. Gegen 16.30 Uhr verkündete Staatspräsident Sánchez de Lozada in einer Fernsehansprache die Rücknahme des Gesetzesvorschlags zur Einkommenssteuer. Kurze Zeit später trat er gemeinsam mit den Oberbefehlshabern von Polizei und Militär auf, die jeder den Rückzug ihrer Einheiten anordneten.

Systematische Plünderungen und Chaos

In Abwesenheit jeglicher Ordnungshüter setzte sich eine Welle von Zerstörung und Plünderung durch meist jugendliche Banden in Gang. Dabei wurden zunächst, anscheinend planmäßig, Gebäude staatlicher Institutionen ausgeräumt und mit Molotowcocktails in Brand gesteckt: das Arbeitsministerium, der Justizpalast, die Vizepräsidentschaft, das Ministerium für nachhaltige Entwicklung und Wirtschaft etc. Die Sitze der Regierungsparteien wurden angegriffen. Später kam es zu Plünderungen von Geschäften und Banken.

Da die Polizei nicht im Einsatz war, bewaffneten sich Nachbarschaftsgruppen, um ihre Häuser und Geschäfte zu verteidigen. Mehrere Fernsehkanäle mussten wegen der Bedrohung ihre Sendeanstalten schließen. Abends kam es anscheinend zu einem Abkommen zwischen Polizei und Regierung, das aber nicht von allen Teilen der Polizei anerkannt wurde. Folglich griff die Polizei immer noch nicht ein, und die Plünderungen konnten ungehindert fortgesetzt werden. Militär wurde nicht eingesetzt, da anscheinend befürchtet wurde, dass es bei einem Ausrücken der Soldaten erneut zu Auseinandersetzungen mit der Polizei kommen würde.

Am 13. Februar demonstrierte die Central Obrera Boliviana (COB), der bolivianische Gewerkschaftsverband. Evo Morales, Anführer der größten Oppositionspartei Movimiento al Socialismo (MAS), forderte bei einer Kundgebung den Rücktritt des Präsidenten und des Vizepräsidenten. Im Falles des Rücktritts des Staatspräsidenten wäre der Vizepräsident Nachfolger; träten beide zurück, müssten im ersten Jahr der Legislaturperiode von der Präsidentin des Senats Neuwahlen ausgerufen werden. Anscheinend will Evo Morales genau dies erreichen.

Im Anschluss an die Demonstrationen der COB kam es erneut zu Plünderungen. Die Polizei war noch immer nicht im Einsatz. In El Alto wurde u.a. das Zollgelände leergeräumt: Kühlschränke und Waschmaschinen wurden davongetragen. Bei den Unruhen wurden Studentengruppen der konfliktträchtigen Universidad Pública de El Alto ausgemacht. In Cochabamba und Santa Cruz kam es ebenfalls zu ungehinderten Einbrüchen in Geschäfte.

Am Spätnachmittag des 13. Februar wurde eine Einigung zwischen Regierung und Polizei erzielt: u.a. eine monatliche Bonuszahlung und eine Entschädigung in Höhe von US$ 10.000,- an jede Familie der Polizisten, die bei den Auseinandersetzungen ums Leben gekommenen waren. Danach rückte die Polizei aus, verhaftete zahlreiche Randalierer und Plünderer und sorgte dafür, dass endlich wieder Ruhe einkehrte.

Autistische Regierung?

Eine Unruhe und Unsicherheit wie diese hat Bolivien – trotz zahlreicher Staatsstreiche – seit der Revolution von 1952 nicht erlebt. Die Regierung ist zu einem schwierigen Zeitpunkt von ihrer eigenen Ordnungskraft erpresst worden. Polizei und Militär haben sich gegenseitig bekämpft. Die Regierung hat fast zwei Tage lang das Land sich selbst überlassen (müssen?), mit entsprechenden chaotischen, anarchischen Zuständen und dem absoluten Fehlen der öffentlichen Sicherheit.

Die Verantwortlichkeiten für die Vorfälle der letzten Tage sind nun zu klären. Die Rücktritte des Verteidigungsministers und des Innenministers, Alberto Gasser, der letztlich nicht am Abkommen mit der Polizei beteiligt war, wurden wegen Unfähigkeit gefordert. Teilweise wird eine Verschwörung zur Schwächung der Regierung hinter den Vorfällen vermutet. Diese Theorie ist angesichts der planmäßigen Plünderung öffentlicher Gebäude nicht von der Hand zu weisen.

Die Haushaltsplanungen 2003 der Regierung mit der Einführung der Einkommenssteuer, dem „impuestazo“, stießen sofort auf den Widerstand von Großteilen der Bevölkerung. Die Meuterei der Polizei ist allerdings auf viel tiefer sitzendere Schwierigkeiten innerhalb der Institution zurückzuführen, die seit vielen Jahren herrschen und nie richtig gelöst wurden. Zwar ist nun wieder Ruhe im Land eingekehrt, aber keines der Probleme ist gelöst. Das öffentliche Defizit, das mit der neuen Steuer verringert werden sollte, ist so hoch wie zuvor.

Jorge Lazarte, politischer Analyst, weist auf den „politischen Autismus“ der Regierung hin, der dringend abgestellt werden müsse. Es ist offensichtlich unmöglich, von der Bevölkerung Steuern zu verlangen, wenn andererseits z.B. Johnny Fernández, Vorsitzender des Koalitionspartners Unión Cívica Solidaridad, nicht dazu gebracht werden kann, eine Steuerschuld in Millionenhöhe zu bezahlen, wenn die Korruptionsbekämpfung keine sichtbare Wirkung zeigt, wenn millionenschwere „gastos reservados“, ein reservierter Posten in jedem Regierungshaushalt, in unbekannte Kanäle fließen. Hier sind Zeichen der Regierung dringend notwendig. Bolivien wartet darauf.

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