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Reportage sui paesi

Neues tschechisches Kabinett mit knapper Mehrheit

di Frank Spengler, Anneke Müller

Mit 101 von 200 möglichen Stimmen sprach das Abgeordnetenhaus der Regierung sein Vertrauen aus.

Am 15. Juli 2002 wurde die neue tschechische Regierung offiziell von Staatspräsident Václav Havel ernannt. Bereits am 12. Juli hatte der Staatspräsident die Demission des bisherigen Ministerpräsidenten Milos Zeman entgegen genommen und den CSSD-Vorsitzenden Vladimír Spidla zum neuen Regierungschef ernannt.

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Nach 23 Tagen intensiver Verhandlungen konnte Spidla das neue Kabinett vorstellen. Die Regierung setzt sich aus elf Sozialdemokraten und jeweils drei Vertretern der beiden Parteien der „Koalition“ , KDU-CSL und US-DEU, zusammen. Die neue Regierung ist die jüngste seit Gründung der Tschechischen Republik im Januar 1993. Kein Mitglied ist älter als 60, sieben Minister sind jünger als 40 Jahre. Sechs Minister gehörten bereits dem Kabinett von Zeman an. Zwei Frauen der CSSD bekleiden Ministerposten.

Anfang August hat mit 101 von 200 möglichen Stimmen das Abgeordnetenhaus der Koalitionsregierung das Vertrauen ausgesprochen. Für die Regierung stimmten alle Abgeordneten der Regierungsparteien, dagegen die Abgeordneten der oppositionellen ODS und der Kommunisten. Ein Abgeordneter der KSCM konnte krankheitsbedingt an der Abstimmung nicht teilnehmen.

Die Zusammensetzung der neuen tschechischen Regierung:

Vladimír Spidla, Ministerpräsident, CSSD

Pavel Rychetský, stellvertretender Ministerpräsident und Justizminister, CSSD

Stanislav Gross, stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister, CSSD

Bohuslav Sobotka, Finanzminister, CSSD

Zdenek Skromach, Minister für Arbeit und Soziales, CSSD

Jaroslav Tvrdík, Verteidigungsminister, CSSD

Petra Buzková, Ministerin für Schulwesen, CSSD

Marie Soucková, Gesundheitsministerin, CSSD

Pavel Dostál, Kulturminister, CSSD

Jaroslav Palas, Agrarminister, CSSD

Jirí Rusnok, Industrie- und Handelsminister, CSSD

Cyril Svoboda, stellvertretender Ministerpräsident und Außenminister, KDU-CSL

Milan Simonovský, Verkehrsminister, KDU-CSL

Libor Ambrozek, Umweltminister, KDU-CSL

Petr Mares, stellvertretender Ministerpräsident und Minister ohne Geschäftsbereich, US-DEU

Pavel Nemec, Minister für Regionalentwicklung, US-DEU

Vladimír Mlynár, Minister für Informationstechnologie, US-DEU

Programm und Ziele der neuen Regierung

Die knappe Mehrheit von 101 Stimmen wird der neuen Regierung nur eine Politik der kleinen Schritte erlauben.

Geplant ist der Ausbau des Sozialsystems. Unterstützt werden sollen dabei junge Familien, Kindergeld soll es ohne Einkommensunterschied für alle Familien geben, die Geburtengelder sollen erhöht werden. Den Rentnern wird die Anpassung der Renten an die steigenden Lebenshaltungskosten auch für die Zukunft garantiert. Eine Reform des Rentensystems soll aber lediglich nur vorbereitet werden. Im Bereich des Gesundheitswesen sind keine tief greifenden Änderungen geplant. Dies bedeutet, dass die Patienten in Zukunft noch stärker an den Krankheitskosten beteiligt werden. Allerdings wird sich auch kaum etwas an der teils katastrophalen Situationen einiger Krankenhäuser ändern.

Die geplanten Steuereinsparungen sind nach der Hochwasser-Katastrophe bereits wieder Makulatur. Sicher ist, dass die indirekten Steuern, auch im Hinblick auf eine Annäherung an die EU-Steuersätze, erhöht werden müssen.

Den Kampf gegen die Korruption will auch die Regierung Spidla aufnehmen. Anders als bei Zeman, dem es trotz großer Worte nicht gelang, Korruption und Machtmissbrauch einzudämmen, wollen die neuen Machthaber nun selbst mit gutem Beispiel voran gehen. Öffentliche Ausschreibungen sollen transparenter und unter Einbeziehung mehrerer Anbieter gestaltet werden. Auch ist ein Gesetz zur Vermeidung von Überschneidungen privater und öffentlicher Interessen bei Mandatsträgern geplant.

Für die Direktwahl des Staatspräsidenten und zur Einführung von Volksabstimmungen sollen die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen in der Legislaturperiode geschaffen werden. Des Weiteren strebt das Kabinett Spidla den EU-Beitritt des Landes bis 2004 an. Die Haltung der Regierung zu den deutsch-tschechischen Beziehungen definiert sie über die deutsch-tschechische Erklärung von 1997 und den Beschluss des Abgeordnetenhauses vom April 2002 („Unveränderbarkeit der Nachkriegsordnung“).

Offensichtlich konnten die Sozialdemokraten in den meisten Punkten ihre Vorstellungen gegenüber den Parteien der Koalition durchsetzten. So finden sich z.B. die im Wahlprogramm der Freiheitsunion vorgesehenen Reformen des Gesundheits- und Steuerwesens sowie des Rentensystems im neuen Regierungsprogramm nur ansatzweise wieder.

Die Tageszeitung „Lidové Noviny“ (4.7.2002) spricht davon, dass es der Koalition nur gelungen sei, hier und da „kosmetische Korrekturen“ vorzunehmen. Das Fazit der liberalen Tageszeitung lautet: „Die künftige Regierung wird vier Jahre den Ist-Stand halten“: Die linke Tageszeitung „Právo“ (9.7.2002) beklagt den schwachen Zusammenhalt der Regierungskoalition und äußert, dass der „Leim auszutrocknen droht“, der die Koalition zusam-menhielte, nämlich die EU-Mitgliedschaft. Möglich sei es, dass der EU-Beitritt aufgeschoben werde, die neue Regierung aber brauche diesen Erfolg wie der „Bergsteiger das Seil“. Sollte der Beitritt nicht wie vorgesehen stattfinden, wird das der Regierung als Misserfolg angelastet werden, selbst wenn sie daran keine Schuld tragen sollte. Auch die Tageszeitung „Mladá Fronta Dnes“ (8.7.2002) sieht einen wichtigen Moment für den Erfolg der Regierung im EU-Beitritt und glaubt, die Minister werden dafür auch alles tun. Ein Land und eine Regierung könne aber nur dann wirklich erfolgreich sein, wenn die notwendigen Reformen auch im Staate erfolgten.

Was letztlich wirklich von den angekündigten Reformen auch umgesetzt werden kann, ist nach dem Hochwasser nur schwer voraus sehbar.

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Matthias Barner

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Leiter des Auslandsbüros Vereinigtes Königreich und Irland

matthias.barner@kas.de +44 20 783441-19

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