Politikverständnis von Präsident Chávez

"Der Krieg ist die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln" und "zuweilen muss man in der Politik sich wie im Krieg taktisch zurückziehen" - mit diesen Worten begann Präsident Chávez die aufwendigen Feiern zu seiner zweijährigen Amtszeit. Wie bei diesen Anlässen inzwischen unverzichtbarer Stil von Präsident Chávez, trug er seine Oberstleutnantsuniform. Das Vorbild Mao mit seinem "langen Marsch" und Ché Guevara fehlten nicht in der Zitatensammlung. Klassenkämpferisch wurden die "finanziellen Oligarchien" bezichtigt, am sozialen Missstand und an dem hohen Grad der Gewalt (pro Wochenende durchschnittlich landesweit 100 Morde, davon ca. 40 allein in Caracas) Schuld zu sein.

Aber nicht nur immerhin schon zwei Jahre Amtzeit sind zu zelebrieren. Die Staatsfeiern kulminieren in der "carawana presidencial", die am 4. Februar von Maracay nach Caracas führt.

Am 4. Februar 1992 scheiterte der Hochverrat von Oberstleutnant Chávez, als regierungstreue Truppen die Putschisten unterwarfen. "Por ahora" müsse man sich zurückziehen erklärte Chávez seinerzeit den Medien im Präsidentenpalast. Wie wahr: "Por ahora" dauerte bis zum

2. Februar 1999, als er als rechtmäßig gewählter Präsident das Amt von seinem Vorgänger, Dr. Rafael Caldera, übernahm. Eine der ersten Amtshandlungen von Präsident Chávez war der Bruch mit der Tradition, dass die Militärparade aus Anlass der Amtsübernahme am selben Tag der Amtsübernahme stattfand. Mit Bedacht wählte Chávez den 4. Februar, Provokation und Unterwerfung der Militärs zugleich, weil der 4. Februar zentrale Bedeutung für den Präsidenten hat, er ist Ausgangspunkt und Endpunkt zugleich.

Der Präsident feiert den Hochverrat

Was aber soll am 4. Februar 2001 gefeiert werden? Die immer wieder behaupteten Liquidierungen an diesem Putschtag? Der Sieg der verfassten Demokratie über den Hochverrat? Die vollständige militärische Niederlage der Putschisten wegen militärischer Fehler bei Planung und Durchführung (Teile der aufständischen Truppen fanden ihre Ziele in Caracas nicht)? Werden die Soldaten geehrt, welche die Demokratie mit ihrem Leben verteidigten?

Der 4. Februar hat für Präsident Chávez eine andere Bedeutung und ganz offensichtlich will er zugleich und immer wieder von seinem militärischen Scheitern ablenken. Der Putsch muss vor der nationalen und internationalen Öffentlichkeit gerechtfertigt werden, damit er und seine Mitputschisten - sofern sie ihm heute noch folgen - vom Makel des Hochverrates befreit werden. Daher betont er unablässig - und besonders gern in Uniform - dass der Putsch durch die Politik der "Oligarchie der 4. Republik" gerechtfertigt war. Er verweist dabei zu Recht auf das hohe Maß von sozialer Ungleichheit und die Missstände einer untergehenden Parteiherrschaft.

Seine Niederlage durch regierungstreue Truppen herbeigeführt ist für ihn die Tatsache, dass die Armee sich gegen das Volk gestellt hat, wie bereits bei der Niederschlagung der sozialen Unruhen vom Februar 1989. Mit der neuen Politik von Präsident Chávez ist diese Trennung von Armee und Volk beseitigt. Das Volk hat im Herzen seinen Aufstand gebilligt, alle Feiern des 4. Februar haben für Chávez daher auch den Sinn, die neue Einheit von Militär und Volk zu demonstrieren. Deshalb gibt es keine reinen Militärparaden, sondern zivil-militärische Umzüge.

Den Vorwurf der Militarisierung der venezolanischen Gesellschaft, immerhin haben ca. 200 aktive und außer Dienst gestellte Offiziere rein zivile Ämter inne, wie z.B. der Präsident des staatlichen Ölkonsortiums oder der stellvertretende Außenminister, diesen Vorwurf lässt Chávez ins Leere laufen, weil er keine Trennung von Volk und Militär sieht. Zudem verpflichtet die neue "bolivarianische Verfassung" vom 15.12.1999 das Militär zur aktiven Rolle von der integralen Entwicklung bis hin zur Ökologie. Die Aufgaben des Militärs sind per Verfassung über Landesverteidigung, Notstand und Sicherheit hinaus deutlich ausgeweitet.

Militär: Politische Partei "de facto"

Die politische Realität ist aber mehr als Spiegelbild der Verfassungslage. Das Militär wird als "einzige funktionierende politische Partei" von Kommentatoren bezeichnet. Alles deutet darauf hin, dass tatsächlich das Militär es in der Hand hat, wie der politische Prozess von Venezuela weiter geht. Dabei werden rechtsstaatliche Normen tangiert, die sogar Anhänger von Chávez "in Harnisch" bringen.

Das Prinzip, dass die Militärgerichtsbarkeit nur für militärische Vergehen zuständig ist, wird mit voller Unterstützung des Verteidigungsministers gegen den Widerstand des Generalstaatsanwaltes (bis zu seiner Amtsübernahme im Januar 2001 Vizepräsident des Landes mit konzilianter Verbindung zu Wirtschaft und Zivilgesellschaft) gebrochen. Wegen angeblicher Beleidigung der Streitkräfte wird ein Anwalt verhaftet und vor den Militärstaatsanwalt geführt. Selbst nach seiner Freisetzung, behauptet das Militär sein Recht auf Strafverfolgung in diesem Fall der zivilen Gerichtszuständigkeit.

Die Frage ist, wie lange das Militär den wirtschaftlichen und sozialen Niedergang des Landes hinnimmt, die ständig steigende Kriminalität duldet und den Absturz in politisches Chaos und außenpolitische Isolation zulässt. Auch wenn die Inflationsrate nur noch bei 14% liegt und das Wirtschaftswachstum bei plus 3 % liegen soll, ist eine kurzfristige rein sektorale Wirtschaftsbelebung nur Ergebnis der extrem hohen Öleinnahmen, nicht aber einer zukunftsorientierten Wirtschafts- und Finanzpolitik.

Massive Entlassungen und die Reduzierung des Konsums sind Ursache für den Rückgang der Inflation. Das Misstrauen der Wirtschaft steigt. Der massiven Kritik der Verbände und Kammern hat sich jetzt auch die Klein- und Mittelindustrie angeschlossen. Sie war zunächst der Regierung Chávez mit großer Sympathie begegnet. Von 700 geladenen Wirtschaftsführern des Landes, die immerhin für diesen "Dinner-Sppeech" umgerechnet 250 US$ zahlen mussten, sahen 93 % die Demokratie in Venezuela durch die Politik des Präsidenten akut in Gefahr, ca. 80 % waren mit der Wirtschafts- und Finanzpolitik unzufrieden und vermissten Konzept und Verlässlichkeit.

Internationale Verschwörung und Mordkomplott gegen Präsident Chávez?

Diese von der Regierung selbst verursachten Einschätzungen, sind für Präsident Chávez Teil der "internationalen Konspiration". Er wird nicht müde, diese zu behaupten, und sieht sich selbst als Ziel eines Mordkomplotts. Selbst beim Neujahrsempfang des diplomatischen Corps bezichtigte er das Ausland dieser Verschwörung gegen ihn und versprach "seine diplomatische Zurückhaltung" (sic) aufzugeben und mit Namen und Land diejenigen zu nennen, die Drahtzieher der Konspiration sind.

Auch das Parlament musste sich, gemeinsam mit den staatlichen Spitzen und den ausländischen Botschaftern bei seiner fast fünfstündigen Dauerrede beim jährlichen Rechenschaftsbericht des Präsidenten, diese Beschimpfungen anhören. Chávez bezichtigt dabei z. B. den Expräsidentschaftskandidaten der Christdemokraten, Alvarez Paz, der Konspiration und behauptet, dass dieser daher sich ins Ausland abgesetzt hat. Alvarez Paz konnte fast zeitgleich aus Venezuela diese Behauptung ad absurdum führen.

Kirche und Medien bleiben seine Hauptfeinde, die er beständig angreift. Dabei ist derzeit die landesweite Zeitung "El Nacional" mit ihrem Herausgeber Ortega Zielscheibe. Die Zeitung, die früher durchaus teilweise wohlwollend über den Kandidaten und dann Präsidenten Chávez berichtet hatte, titelte nach seiner Parlamentsrede "basta" (Schluß) und zog in zwei Leitartikeln einen eindeutigen Trennungsstrich zur Politik von Chávez.

Eltern wehren sich gegen totale Kontrolle des Erziehungssystems

Chávez versucht, mit seiner Politik alle Teile der Gesellschaft zu durchdringen. Dieser Versuch provoziert aber Gegenbewegungen der Zivilgesellschaft, die Chávez zum Scheitern bringen oder ihn veranlassen könnten, das autoritäre System zu verstärken, zumal wegen der unsichern Lage des Landes Forderungen nach "harter Hand" kursieren.

Die Regierung hat ein Dekret erlassen, welches eine neue Institution der "Supervision" im Erziehungssystem einsetzt. Damit werden die Schulen, vor allem die Privatschulen, einer inhaltlichen und verwaltungsmäßigen Totalkontrolle und -revision ausgesetzt. Das Recht des Staates auf Festsetzung von Rahmenbedingungen wird von keiner Seite bestritten. In der Totalität der Supervision aber sieht das Privatschulwesen den Kernangriff auf Eltern- und Schulträgerrechte. Das Dekret hat heftigen Widerstand provoziert.

Binnen Wochen haben Elternvertreter, kath. Kirche und gesellschaftliche Gruppen über 100.000 Unterschriften zur Einbringung eines eigenen Gesetzentwurfs ins Parlament zum Erziehungssystem zusammen gebracht. Die Zivilgesellschaft will das Parlament zwingen, über ihre Alternativvorstellungen zu debattieren. Für Chávez bedrohlich ist es, dass diese Bewegung mit der Übergabe des Gesetzentwurfs längst nicht am Ende ist, sondern sich in allen Regionen organisiert und vor allem die Eltern mit ihrer Aufklärungsarbeit erreicht. Der "Oficialismo" sieht sich immerhin gezwungen, mit einer eigenen Unterschriftenaktion zur Unterstützung der Regierung zu beginnen.

Anhaltender Widerstand im Gewerkschaftssektor

Auch in der Gewerkschaftsfrage entwickeln sich die Dinge für den Oficialismo kompliziert. Das Referendum des 3. Dezember 2000 zur zwangsweisen Ablösung der Vorstände von Einzelgewerkschaften und ihrer Dachverbände war formal erfolgreich. Beim runden Tisch des Gewerkschaftssektors jedoch konnte sich die "Frente bolivariana de Trabajadores" nicht durchsetzen. Alle anderen Gruppen verständigten sich auf einen Entwurf für die Statuten für die Neuwahlen und legten diesen der obersten Wahlbehörde vor. Um in diesen Prozess nicht eingebunden zu sein, verließ die Chávezarbeiterbewegung den runden Tisch. Sicher wird nun versucht, über das Parlament ein Gewerkschaftsgesetz zu stricken, was dennoch die Dominanz der Chávezbewegung im Gewerkschaftssektor sichert. Dass Chávez dabei auf internationale Abkommen und die Warnungen der ILO keine Rücksicht nimmt, hat er schon beim Referendum bewiesen. Die nächsten Monate werden entscheidend sein, sicherlich wäre es dem Oficialismo ein "Dorn im Auge", wenn bei der nächsten ILO-Versammlung die alten Gewerkschaften Venezuela repräsentieren. Noch vor Mai 2001 sind daher Entscheidungen zu erwarten.