Umstrittenes NGO-Gesetz in der Republik Moldau verabschiedet
Hintergrund
Ein erstes Gesetz zur Regelung der Tätigkeit von Nichtregierungsorganisationen wurde 1996, wenige Jahre nach der staatlichen Unabhängigkeit, verabschiedet. Die 2019 erfolgte Reform des moldauischen Zivilrechts und das gestiegene Bedürfnis nach der Vereinfachung der Registrierung und Verwaltung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), sowie die Klärung der Frage, wie und unter welchen Umständen diese inländischen Parteien Unterstützung leisten darf, ließen eine Reform des bisherigen NGO-Gesetzes erforderlich werden.
Bereits im April 2018 wurde der Gesetzesentwurf in erster Lesung verabschiedet. In der Diskussion um ein neues moldauisches NGO-Gesetz gab es aber stark divergierende Reform-Ansätze, die bereits damals (unter einer von der „Demokratischen Partei Moldaus“ geführten Regierung) eine Einschränkung der Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen, darunter auch ausländischer Stiftungen, befürchten ließ.
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Rechtsstaatsprogramm Südosteuropa
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