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Quo vadis, Staatsmodernisierung? Wie und wo sich unser Land erneuern muss.

Veranstaltungsbericht: Seminar zum Thema "Staatsmodernisierung" in der Villa La Collina, Cadenabbia

In der Tagung „Quo vadis, Staatsmodernisierung? Wie und wo sich unser Land erneuern muss.“ vom 20. bis 24. März 2022 wurde nicht nur ein Blick auf verschiedene Ebenen der Staatsmodernisierung geworfen, sondern auch an konkreten und aktuellen Beispielen aufgezeigt, in welchen Bereichen unser Land handlungsfähiger werden muss.

„Modernisierungsjahrzent“, „Modernisierungsoffensive“, oder auch „Modernisierung ist Pflichtprogramm“: So die Schlagwörter aus den Bundestagswahlprogrammen verschiedener Parteien zur Staatsmodernisierung. Doch in welchen Bereichen muss sich der Staat im Speziellen modernisieren? Wo muss grundlegend erneuert, wo nur nachgesteuert werden, was ist umsetzbar? Alles Fragen und Themen, die im mehrtägigen Seminar zum Thema „Quo vadis, Staatsmodernisierung? Wie und wo sich unser Land erneuern muss.“ in der Villa La Collina, Konrad Adenauers ehemaliger Ferienresidenz, behandelt wurden.

 

Dr. Daniel Dettling, Gründer des Instituts für Zukunftspolitik, stellte zunächst das in Zusammenarbeit mit der Stiftung erschienene Papier „Staatsreform 2030“ vor. Im Mittelpunkt standen hierbei vier theoretische Szenarien für einen Staat im Jahr 2030: Status quo, Dezentralisierung, Kombimodell und Notstand. In einer regen Diskussion sprachen sich die Teilnehmer größtenteils für das Kombimodell aus. Dieses besagt im Wesentlichen, dass der Bund steuert, während die Kommunen gleichzeitig weitreichende Umsetzungsspielräume haben. Weiter behandelte Dr. Dettling das Thema „Digitalisierung 2.0“. Neben der Darstellung einer Übersicht über Strukturen der Digitalisierung in Deutschland wurde u.a. anhand verschiedener Thesen herausgestellt, dass unser Staat ein besseres digitales „Mindset“ benötige. Ebenso könne man sich viel von Ländern wie Estland abschauen, was bspw. elektronische Identitäten angehe. Gleichfalls stellte der Referent Praxisbeispiele aus den Bereichen Bildung und Gesundheit vor. Im Fokus stand hierbei die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern vor dem Hintergrund eines „neuen kooperativen Föderalismus“. Hierbei wurde aufgezeigt, dass Digitalisierung in beiden Bereichen viel bewirken könne, insbesondere was digitales Lernen sowie e-Health-Lösungen angehe.

 

Der Staatsmodernisierung als Politikfeld widmete sich Marcel Schepp, Referent für Internationalen Parteiendialog der Stiftung. „Deutschland ist, denkt und handelt zu kompliziert“, so eine Aussage des Normenkontrollrates, die der Referent aufgriff und diskutieren ließ. Klar herausgearbeitet wurde, dass man nicht von einem abgeschlossenen Politikfeld sprechen könne, viele Reformen notwendig seien und im Kern die Verwaltungsmodernisierung stehen müsse. Im Blickfeld stand darüber hinaus das Thema Staatsmodernisierung im Ampel-Koalitionsvertrag. Die Ampel wolle insbesondere in den Bereichen Politische Steuerung und Verwaltung und bei den Beziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen für Modernisierung sorgen. Auffällig sei laut Herrn Schepp, dass die Anspruchsformulierung im Vertrag wiederholt nicht weiter ausgeführt werde und oftmals keine konkreten Maßnahmen hinterlegt seien.

Im Anschluss stellte Konstantin Otto, Geschäftsführer der Politischen Meinung, die neueste Ausgabe des Heftes „STAAT – Ideen zu Reformen“ vor. Mittels verschiedener Bilderstrecken zeigte der Referent den Teilnehmern bisherige Ausgaben der Publikation und stellte so Bezüge zum Thema Staatsmodernisierung her.

 

Zum Ende des Seminars hielt der Regierungspräsident des Regierungsbezirks Arnsberg, Hans-Josef Vogel, seinen ersten Vortrag zum Thema „Staatsmodernisierung für und in den Kommunen“. Als größte Herausforderung für Staat, Wirtschaft und Gesellschaft zählte der Referent Digitalisierung, Klimawandel, demografischer Wandel und Krisen auf. Angegangen werden müsse prioritär das bereits bestehende Onlinezugangsgesetz, hier sei seine strategische Ausrichtung notwendig. Auch die Modernisierung von Verwaltungsstrukturen waren Teil des Vortrags: „Wir brauchen hier eine Transformation, allerdings keine Revolution“, so der Regierungspräsident. Gemeinsam hätten die vier Herausforderungen u.a., dass diese langfristig und wiederkehrend seien und nur Staat, Wirtschaft und Gesellschaft gemeinsam bestehende Probleme lösen könnten. Zum Abschluss widmete sich Hans-Josef Vogel dem Thema Krisen. Im Vordergrund stand die Frage, was wir aus der Corona-Pandemie lernen können. Die Einrichtung eines zivilen Krisenmechanismus, die Einführung von Stresstests und eine bessere Aufstellung im Bereich der Cybersicherheit wurden als zentrale Handlungsfelder ausgemacht und lebhaft diskutiert.

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Ana-Georgeta Braun

Ana-Georgeta Braun

Sekretärin/Sachbearbeiterin Politische Bildungsforen Nord (tedesco)

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