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Мемлекет есептері

KAS-Ratsbericht - Vertagung statt Entscheidung – Das Personalkarussell dreht sich weiter

von Dr. Hardy Ostry, Mathias Koch, Johanna Fleger, Kai Gläser, Ludger Bruckwilder
„Heute wird noch nichts entschieden“ – mit dieser Aussage sollte der aus dem Amt scheidende Kommissionspräsident Juncker Recht behalten. Der Gipfel der Europäischen Staats- und Regierungschefs endete nach einer langen Nacht der Beratungen weitgehend ergebnislos: Knapp vier Wochen nach der Europawahl im Mai konnte sich der Rat nicht auf die Nominierung eines Kandidaten für den Posten des Europäischen Kommissionspräsidenten einigen und vertagte die Entscheidung auf Ende Juni. Ein Sondergipfel soll nun helfen, den gordischen Personalknoten zu lösen. Neben der Personaldebatte herrschte auch zum Thema Klimapolitik Uneinigkeit zwischen den Vertretern der Mitgliedsstaaten. Das angestrebte Ziel der Klimaneutralität bis 2050 wurde lediglich in die Fußnote der Beschlüsse aufgenommen. Verhandlungserfolge erzielten die Mitglieder des Rates jedoch in Form einer Verlängerung der Sanktionen gegen Russland sowie durch die Verabschiedung einer neuen Strategischen Agenda, die mit fünf Prioritäten einen Leitfaden für die zukünftige Arbeit der EU-Institutionen bieten soll.

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Dr. Hardy Ostry

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Leiter des Auslandsbüros Washington, D.C.

hardy.ostry@kas.de

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Über diese Reihe

Конрад Аденауэр Стифтанг компаниясының 5 құрлықтағы 70 мемлекетте кеңселері бар. Шетел қызметкерлері сәйкес мемлекеттерде ағымдағы оқиғалар мен ұзақ мерзімді жетілдірулер бойынша мәліметтерді алғашқы болып береді. Олардың «мемлекеттік есептері» Конрад Аденауэр Стифтанг компаниясына келушілерге ерекше бағалауларды, анықтамалық мәліметтерді және болжамдарды ұсынады.

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