Bosnien und Herzegowina: Von der „doppelten Krise“ zur Systemkrise

Diese hatten Zlatko Lagumdžijas Sozialdemokraten und Bündnispartner am 17. März gebildet, nachdem die Koalitionsgespräche mit den HDZ-Parteien gescheitert waren. Die vorgezogene Konstituierung fand jedoch ohne die noch zu nominierenden Delegierten statt. Das Vorgehen ist aus Sicht der beiden HDZ-Parteien deshalb rechtswidrig. Sie versuchen, die „illegalen Machtinhaber“ zu sabotieren. Rückenwind erhielten die HDZ-Parteien durch die Entscheidung der zentralen Wahlkommission des Landes. Diese erklärte am 24. März die Konstituierung der föderalen Volks-kammer des Parlaments und der Regierung für ungültig. Die Entscheidung wurde vom Hohen Repräsentanten (HR), Valentin Inzko, am 29. März jedoch suspendiert. Damit wurde die Blockade in der Entität vorerst gebrochen. Ob dies die politische Krise im Lande jedoch löst, ist fraglich. Vielmehr besteht die Gefahr, dass Blockaden auf der Gesamtstaatsebene folgen. Derzeit bemühen sich die HDZ-Parteien, ihre Regierungsbeteiligung dort zu sichern. Sie haben einen machtvollen Verbündeten: Milorad Dodik, Präsident der Republika Srpska und Vorsitzender der „Allianz der Unabhängigen Sozialdemokraten“ (SNSD). Die SNSD ist neben Lagumdžijas SDP die stärkste Partei im gesamtstaatlichen Parlament von BuH. Ein kürzlich geschlossenes Bündnis zwischen den beiden HDZ-Parteien und Dodiks SNSD soll die Grundlage für eine Regierungskoalition im Gesamtstaat ohne SDP und ihre Bündnispartner bilden. Eine solche Koalition käme Milorad Dodik gelegen. Sie gäbe ihm die Möglichkeit, strukturelle Verfassungsreformen zu verhindern und die Autonomie der Republika Srpska, der Entität mit überwiegend serbischer Bevölkerung, weiter auszubauen. Die Folge wäre die vollständige Blockade der gesamtstaatlichen Institutionen. Vor diesem Hintergrund setzt sich der Stillstand des Landes voraussichtlich fort. Mehr noch: Die Krise in der Föderation und die schwierige Regierungsbildung auf gesamtstaatlicher Ebene offenbaren erneut die systemische Schwäche des politischen Systems von Bosnien und Herzegowina. Dank der stark dezentralisierten Struktur des Landes und dem Mangel an parteipolitischer Kompromissfähigkeit ist effizientes Regieren kaum möglich. Ohne eine höhere Funktionsfähigkeit der staatlichen Institutionen und Entscheidungsprozesse können Konflikte wie diese den Staat dauerhaft lähmen und den zentrifugalen Kräften im Lande weiter Auftrieb geben. Die vielbeschworene Übernahme von mehr Eigenverantwortung („Ownership“) lässt sich unter diesen Voraussetzungen kaum erzielen. Auch eine rasche Umsetzung der Reformen zur EU-Annäherung ist eher unwahrscheinlich.

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