Das Echo in den ungarischen Medien

Die deutschen Wahlen allenthalben auf der Titelseite

Demensprechend stark ist daher auch die Berichterstattung am Tag nach der Wahl. Alle Tageszeitungen und auch die Internetportale berichten ausführlich über den Ausgang der Wahlen. Die Tageszeitungen allesamt auf der ersten Seite und mit Foto. Die Titelseite der NSZ, den Sozialisten sehr nahe stehend, präsentiert in der Montagsausgabe ein Foto mit der Kanzlerin fast über eine halbe Seite. Dazu im Detail die Wahlergebnisse einschließlich der Sitzverteilung. „Die große Koalition ist beendet!“ lautet dazu die Schlagzeile in der Népszabadság, NSZ. NSZ und MH (Magyar Hirlap) stellen sodann die Kandidaten nochmals vor, wobei MH auch den FDP-Vorsitzenden Westerwelle mit einbezieht. Dazu der Kommentar, dass die ungarischen Liberalen (SZDSZ) mit den deutschen Liberalen, der FDP, nicht viel gemein hätten.

Eine Auswahl der Schlagzeilen, die teils so auch in deutschen Zeitungen stehen könnten:

„Konservativ-liberale Koalition ist zu erwarten.“ „Die Liberalen haben Merkel zur Kanzlerin gemacht.“ „Die Postkommunisten sind gestärkt.“ „Merkel hat in ihrem eigenen Wahlkreis gewonnen.“ „Der große Tag der FDP!“ „Die SPD muss neu aufgebaut werden.“ „Die Wahl Frau Merkels!“ „SPD im historischen Tief“, „Die kleinen Parteien sind gestärkt.“ „Die CDU wechselt den Partner.“ „Steuersenkung – aber nicht sofort.“

CDU hat ihre Wahlziele erreicht - Merkel bleibt Kanzlerin - mit Hilfe der FDP

Alle Berichte und Kommentare machen die FDP mit ihrem klaren Wahlergebnis als Sieger der Wahlen aus. Zu berücksichtigen sei, dass auch viele CDU-Wähler die FDP unterstützt hätten. Als politisch wichtigste Nachricht wird überall herausgearbeitet, dass Angela Merkel Kanzlerin bleibe und eine neue Koalition an den Start gehe. Teils wird die Rolle der FDP stärker betont. Merkel könne nur mit Hilfe der FDP Kanzlerin bleiben (Origo.hu – heute). Es wird über die Rolle des FDP-Vorsitzenden Westerwelle spekuliert, der nun Vizekanzler und wohl auch Außenminister werde. Die Partei erwarte wohl drei oder auch vier Ministerien. Dabei Wirtschaft, Außen und Justiz. Es sei nicht ausgeschlossen, dass es die Kanzlerin mit dem neuen Partner schwerer haben werde als erhofft.

Historischer Sieg der FDP – Historische Niederlage der SPD

Eingehend wird über die Stimmungslagen in den Parteizentralen berichtet. Neben einem historischen Sieg der FDP gebe es auch eine historische Niederlage der SPD. Die Wählerwanderungen werden beschrieben, wie sie auch in den deutschen Agenturen und Medien zu lesen sind. Kommentiert wird: Aufgrund ihres Wahldesasters müsse die SPD nun „neuen Inhalt, eine neue Strategie und wohl auch neue Persönlichkeiten finden“. Der Spiegel wird zitiert, dass die Zeit definitiv zu Ende sei, in der die SPD in den linken Mainstream eingebettet gewesen sei und Politik für die ganze Republik geschrieben habe.

Auch die CDU, wird berichtet, habe nochmals Stimmen verloren. Allerdings habe sie ihre Wahlziele erreicht, nämlich die bürgerliche Koalition und das Ende der großen Koalition und immer wieder: Angela Merkel bleibe Kanzlerin. Merkel habe außerdem ihren Wahlkreis deutlich gewonnen und sogar 8 Prozentpunkte gegenüber der letzten Wahl zugelegt. 49,3 Prozent, die sie persönlich erreicht habe, sei entschieden mehr als das Listenergebnis der Partei mit 37,7 Prozent.

Bei den kleinen Parteien wird DIE LINKE hervorgehoben. Lafontaine habe die Partei auch im Westen Deutschlands „salonfähig“ gemacht.

Welche Folgen hat die neue Regierung?

Spekuliert wird darüber, ob es in der neuen Koalition nicht vermehrt zu Problemen zwischen der „sozial geprägten CSU“ und der „marktfreundlichen FDP“ kommen werde. Die neue Regierung werde wohl Steuersenkungen durchführen, wobei die Kanzlerin in ihren Stellungnahmen sich nicht auf einen Termin eingelassen habe. Experten bezweifelten ohnehin die Möglichkeit von Steuersenkungen angesichts der Defizite im Haushalt. Nebulös wird von möglichen „Beschränkungen der staatlichen Einmischungen in die Wirtschaft“ geschrieben und von denkbaren Privatisierungen, wovon auch die Deutsche Bahn betroffen sein könne. Besorgnisse, dass die deutsche Wahlentscheidung und Veränderung (negative) Auswirkungen auf die politische Großwetterlage und außenpolitisch haben könnte, finden sich prima vista in diesen ersten Kommentierungen nicht.

Unter dem Strich eine durchaus wohlwollende, vor allem aber intensive Berichterstattung in den ungarischen Medien, durchweg mit dem Tenor und Fazit, dass sich an der Spitze der Regierung nichts verändere. Angela Merkel werde auch weiterhin Kanzlerin sein. Zwar mit Hilfe der Liberalen, aber diese Koalition sei ausdrücklich angestrebt worden, um die mit der SPD zu beenden. Mit der neuen Kanzlerschaft wandle Merkel auf den „Spuren von Helmut Kohl“, kommentiert die bürgerliche Magyar Nemzet.