Deutschland: So wird 2010

Überstundenabbau, Kurzarbeit, Arbeitszeitverkürzung und Lohnverzicht der Beschäftigten haben dazu geführt, dass die Arbeitslosenquote nur moderat auf ca. dreieinhalb Millionen kletterte. Und das, obwohl das Bruttoinlandsprodukt binnen eines Jahres um ca. fünf Prozent zurückgegangen ist.

Die große Frage ist allerdings, ob die Krise nicht im Jahr 2010 mit Verzögerung, aber umso mehr Wucht am Arbeitsmarkt und in der deutschen Wirtschaft einschlagen wird. „Der Spiegel“ geht in einer großen Analyse davon aus, dass Deutschlands Wirtschaft 2010 nur um 1,7 Prozent wächst und dass sich das derzeitige Jobwunder nur bis zum Frühsommer durchhalten läßt. Dann werde es „vor allem in den deutschen Schlüsselindustrien“, die besonders exportorientiert sind, zu Entlassungswellen kommen – und zu einem Ausfall der bislang wirtschaftsstarken Bundesländer Bayern und Baden-Württemberg. „Die volle Wucht der Auswirkungen der Krise wird uns im nächsten Jahr erreichen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel Ende 2009 voraus. Auch bei deutschen Börsianern herrscht trotz eines Dax-Sprungs über die 6000-Marke kurz vor Silvester die „Angst vor einem erneuten Abgleiten in die Rezession 2010“.

Das wirft einen Schatten auf die für die neue Regierung besonders wichtigen Landtagswahlen vom Mai 2010 in Nordrhein-Westfalen. Sollte die dortige schwarz-gelbe Regierung unter Ministerpräsident Jürgen Rüttgers auf einen dritten Partner angewiesen sein oder gar ihre Mehrheit einbüßen, würde das im Bund zu „nicht absehbaren Entwicklungen führen“: Union und FDP hätten mindestens bis zu den nächsten Landtagswahlen von 2011, wahrscheinlich aber auch darüber hinaus keine Bundesrats-Mehrheit mehr. Die Folge: eine Blockade der Innenpolitik. Ein Sturz von Rüttgers im Mai könnte gar zu einem Putsch innerhalb der CDU führen, denn dann würden die „Zweifel der anderen CDU-Ministerpräsidenten an der Vorteilhaftigkeit von Frau Merkels Kanzlerschaft ... wachsen“. Hintergrund dieses Szenarios ist eine wahrscheinlich weiter anhaltende Erosion der Volksparteien in Deutschland, die sich am schwachen Wahlergebnis der Sozialdemokraten bei den jüngsten Bundestagswahlen vom September 2009 ebenso zeigt wie am Aufstieg der neuen Partei „Die Linke“.

Die Schuldenlast von Bund, Ländern und Gemeinden ist 2009 auf 97 Milliarden Euro gestiegen: Damit hat sie sich im Vergleich mit dem ersten Dreivierteljahr 2008 nahezu versechsfacht. Für 2010 wird damit gerechnet, dass die Neuverschuldung noch einmal um fünfzig Prozent ausgeweitet wird. Das bedeutet allein für den Bund 86 Milliarden, mit Nebenhaushalten sogar 100 Milliarden Euro an neuen Krediten. Gleichzeitig drängt aber der kleinere Koalitionspartner FDP auf die im Wahlkampf versprochenen Steuererleichterungen möglichst schon für 2011 - das Jahr also, von dem an der Bund laut Selbstverpflichtung binnen fünf Jahren 60 Milliarden Euro einsparen muss. Der Steuerstreit dürfte 2010 in der neuen Regierung einen ständigen Spaltpilz bedeuten – ebenso wie das Thema Gesundheitspolitik, bei dem Union und FDP konträre Modelle vertreten.

Die Regierung Merkel hat sich für 2010 „keine schillernden Themen gesetzt: Abbau von Bürokratie..., Ausbau der Elektromobilität, Sicherung der Energieversorgung.“ Wie schon zu Zeiten der Großen Koalition versucht die Kanzlerin, die Erwartungen an die neue Regierungskonstellation im Rahmen zu halten, damit Erreichtes umso heller strahlt. Chancen auf Profilierung auch vor dem einheimischen Publikum könnte das neue Jahr ihr in der Außenpolitik bieten, denn der nächste große Weltklimagipfel ist für Juni in Bonn angesetzt. Ein außenpolitisches Thema dürfte in den nächsten Monaten allerdings auch weiterhin zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Regierung und Opposition führen, nämlich das deutsche Engagement in Afghanistan. Ein Untersuchungsausschuß des Deutschen Bundestages untersucht die Umstände eines Luftschlags auf Tanklastwagen in Kundus, bei dem offenbar auch Zivilisten starben, und die oppositionelle SPD greift die Skepsis in der deutschen Bevölkerung zum Afghanistan-Einsatz immer stärker auf.