Ende der Regierung in Irland

Die derzeitige Koalition der Parteien Fianna Fail und der Grünen hat bereits seit längerem Probleme. Zuletzt waren mehrere Minister zurückgetreten. Die Übergangslösung für die unbesetzten Ministerposten sieht vor, dass bis zu den Neuwahlen diese Ministerien von den anderen Ministern mitgeleitet werden.

Bereits am Dienstag, den 18.01.2011 hatte sich der Ministerpräsident einem Vertrauensvotum innerhalb seiner eigenen Partei stellen müssen. Dies gewann er, aber das brachte wenig Ruhe. Am Samstag (22.1.11) sah er sich genötigt, sein Amt als Parteivorsitzender niederzulegen. Das führte zu einer weiteren Verschärfung der Situation. Der grüne Koalitionspartner hat sich noch am gleichen Wochenende aus der Regierung zurückgezogen. Der Parteivorsitzende der Grünen kündigte aber an, Cowen bei der Verabschiedung des Haushalts zu unterstützen.

Die Oppositionsparteien forderten in Folge dessen eine Vertrauensabstimmung. Sie erwarten von der Regierung, dass sie den Haushalt bis Ende der Woche zur Abstimmung bringt, um das Parlament früher als bisher geplant, aufzulösen. Sollte dies nicht der Fall sein, soll eine Vertrauensabstimmung im Parlament stattfinden. Von Regierungsseite wird darauf hingewiesen, dass es mehr Zeit für das Haushaltsgesetz bedürfe, da der Senat ebenfalls darüber befinden müsse. Aber auch Oppositionspolitiker sagen, dass in einer so schwierigen Lage die Politik sich als Handlungsfähig zeigen muss. Die notwendigen Gesetze würden die Zustimmung von Fine Geal and Labour erhalten.

Die Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition scheinen in die Richtung zu gehen, dass die Wahl wohl nicht erst am 11. März (wie bislang von Ministerpräsident Cowen angekündigt) stattfinden wird, sondern früher. Die meisten Beobachter halten bereits den 25. Februar als Wahltag für möglich. Die Regierung Cowen wäre damit die erste in Europa, die in Folge der Finanzkrise scheitert.

Auswirkungen der Krise in Irland

Der 85 Milliarden Euro Rettungsplan für Irland umfasst nicht nur Geld für die Banken, sondern auch Finanzhilfe für den irischen Staat, um einen Bankrott des Staates zu vermeiden. Der hoch verschuldete Staat konnte damit finanziell gerettet werden, doch die mit der finanziellen Hilfe verbundenen Auflagen und Sparmaßnahmen sorgten für sehr großen Unmut bei der Bevölkerung. Große Demonstrationen gaben dieser Gefühlslage deutlich Ausdruck, auch wenn es nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen kam, wie in anderen Ländern.

Die Bevölkerung gibt der Politik die Schuld an den Schwierigkeiten. Vor allem wird dem Ministerpräsidenten vorgeworfen, nicht offen und ehrlich zu agieren. Zu lange hat er öffentlich bekundet, dass Irland keine Rettungsaktion in Anspruch nehmen müsse. Aufgrund des starken Anstiegs der Risikozuschläge für irische Staatsanleihen sah sich Irland jedoch schließlich genötigt, die Hilfe anzunehmen, um die Finanzmärkte zu beruhigen. Viele Menschen fühlten sich von der Regierung angelogen, andere waren der Meinung, dass die ausgehandelten Zinsen von jährlich durchschnittlich 5,8% das Ergebnis eines von der Regierung schlecht ausgehandelten Deals seien.

Diesen Entwicklungen ist eine Bankenkrise vorausgegangen. Kredite für irische Banken waren nur noch zu sehr hohen Zinsen erhältlich. Der irische Staat hatte vor diesem Hintergrund in einem einmaligen Akt für alle Einlagen in irischen Banken die Garantie übernommen. Das erklärt, den beinahe Bankrott des Staates.

Wahlvorhersagen

Aktuelle Wahlumfragen lassen auf eine zukünftige Regierung der Parteien Fine Gael und Labour schließen. Die größte Oppositionspartei Fine Gael mit Enda Kenny als Vorsitzenden konnte in den letzten Wochen deutlich zulegen. Sie bereitet sich seit Monaten auf ein Scheitern der Regierung vor. Die Mehrheiten schwanden zusehends. Der Ministerpräsident Cowen traute sich nicht einmal, für vier vakante Parlamentssitze Nachwahlen anzuberaumen, um seine dünner Mehrheit nicht zu gefährden. Die Labour Party hat mit Eamon Gilmore einen sehr populären Vorsitzenden, der es vermag, sich gut in Szene zu setzen. Labour ist auch treibende Kraft für das Misstrauensvotum. Allerdings wird der Partei unterstellt, inhaltlich schwach aufgestellt zu sein. Für den Fall, dass die beiden Parteien eine Regierung bilden, ist zu erwarten, dass sie eine Neuverhandlung mit der EU und dem IWF anstreben. Fine Geal will vor allem eine Reduzierung der mit der EU vereinbarten Zinssätze, Labour möchte erreichen, dass Besitzer von Staatsanleihen Verluste hinnehmen müssen, damit nicht die ganze Last bei den Steuerzahlern verbleibt.

Die regierende Fianna Fail sieht, wenn man die jetzigen Umfragen zugrunde legt, einem dramatischen Machtverlust entgegen. Von den letzten 23 Jahren war diese Partei 20 Jahre an der Regierung. Jetzt liegt sie mit der Sinn Fein mit 14 Prozent gleich auf. Die Partei Sinn Fein ist die größte Unbekannte im kommenden Wahlkampf. Seit der Ankündigung des Parteivorsitzendes von Sinn Fein aus Nordirland, Gerry Adams, bei der kommenden Wahl in der Republik Irland anzutreten, wächst die Zustimmung für die links ausgerichtete Partei deutlich. Sie kann sich zugute halten, schon vor Jahren den Wirtschaftskurs, der einseitig stark auf den Finanzsektor setzte, kritisiert zu haben.

Wie immer die Wahl ausgehen wird, der neuen Regierung bleiben kaum Handlungsspielräume. Es wird nicht einfach sein, die Bevölkerung auf dem Sparweg mitzunehmen. Ohne schnelle spürbare Erfolge wird nicht nur die neue Regierung Gefahr laufen, in kurzer Zeit das Vertrauen der Menschen zu verlieren, sondern das politische System als solches.