Erfüllte Vorhersage

Mit diesem Ergebnis blieben Überraschungen aus. Wie der DPS und ihrer Partner, der Sozialdemokratischen Partei (SDP), der Bosniaken- und der Kroatenpartei, vorausgesagt, kamen sie auf 50,5% der Stimmen und erhalten dafür 48 der 81 Parlamentssitze. Das ist eine komfortable Mehrheit. Djukanovic konnte damit das Gewicht seiner Partei weiter stärken. Die SDP wird von den 48 Sitzen 9 erhalten, die Bosniaken 3 und die Kroaten einen.

Auch die anderen Parteien lagen in etwa bei den Voraussagen. Die SNP erhielt 17,3% und damit 16 Sitze. Das sind doppelt so viele wie im vorhergehenden Parlament. Die NSD blieb mit 9,3%, für die sie 8 Mandate bekommt, hinter ihren Erwartungen zurück. Das ist ein Verlust von 4 Mandaten gegenüber der Vorgänger Partei, mit der ihr Vorsitzender Andrija Mandic im Parlament saß. Der große Wahlverlierer ist die PzP, die mit 5,9% ihr letztes Ergebnis mehr als halbierte und künftig statt 11 nur noch 5 Parlamentarier haben wird.

Die Wahlen wurden von 1.210 Wahlbeobachtern mitverfolgt, davon 227 aus dem Ausland. Unter ihnen befanden sich 127 Beobachter von der OSZE-Mission. Sie bescheinigten der Wahl eine professionelle Organisation. Problematisiert wurden dafür die häufigen Anspielungen auf Wahlbetrug und die verwaschenen Grenzen zwischen Staats- und Parteienstrukturen. Diese hätten unter den Wählern eine negative Stimmung geschaffen. Der Chef der langfristigen Beobachtermission des OSZE-Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR), Artis Pabriks, führte deshalb sinngemäß aus, dass, um das Vertrauen in den Wahlprozess zu festigen, die anhaltenden Anspielungen auf Wahlbetrug seriös untersucht werden, müssten.

Ob das auf der Prioritätenliste von Djukanovic steht, wird sich zeigen. Zumindest sind die Defizite im montenegrinischen Wahlprozess nicht neu. Die 2007 verabschiedete Verfassung sah nicht zuletzt deshalb auch eine Reform der Wahlgesetzgebung vor, die allerdings wegen der vorgezogenen Wahlen nicht realisiert werden konnte. Die NGO Zentrum für Demokratische Transistion (CDT) forderte die Parteien deshalb auf, dass sie auch ohne neue Wahlgesetzgebung mit der alten Tradition brechen sollen, die Abgeordneten durch den Parteivorsitzenden bestimmen zu lassen. Denn statt die Reihenfolge der Kandidatenlisten der Parteien zur Wahl zu respektieren, werden in Montenegro nur die forderen Plätze berücksichtigt. Die anderen Mandatsträger wählt der Parteivorsitzende im Nachgang der Wahl von der Liste aus.

Mit der vorgezogenen Wahl bat der Ministerpräsident um ein volles Mandat für die Lösung der schwierigen Aufgaben, vor denen Montenegro angesichts der weltweiten Wirtschaftskrise und dem Ziel der EU- und Nato-Mitgliedschaft steht. Dieses wurde ihm vom Wähler in eindeutiger Weise gegeben. Die staatspolitischen Fragen sind gelöst. Es bleibt jetzt keine Ausflucht mehr für`s Handeln.