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보고서

Frohe Botschaften, hehre Ziele, außenpolitische Krisenherde

Dr. jur. Stefan Gehrold, Dr. Olaf Wientzek, Eva Majewski

Europäischer Rat vom 19./20. Dezember 2013

Auf dem letzten Europäischen Ratsgipfel 2013 mussten die Staats- und Regierungschefs eine ehrgeizige Agenda kurz- wie langfristiger Themen abarbeiten: Impulse für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik, Fortschritte bei der Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion (Bankenabwicklung, Reformverträge), EU-Erweiterung (Beginn der Beitrittsverhandlungen mit Serbien), Östliche Partnerschaft (v.a. Ukraine), Umgang mit Migrationsströmen im Mittelmeerraum, außenpolitische Krisenherde (Zentralafrikanische Republik, Syrien).

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Im Vorfeld des Gipfels einigte sich die EVP bei ihrem Treffen über den Prozess der Ernennung ihres Spitzenkandidaten. Die EVP

nimmt Nominierungen ab Anfang Februar bis zum Kongress der EVP (6./7. März 2014 in Dublin, Irland) entgegen. Nominieren dürfen nur Vollmitglieder mit Unterstützung zweier Parteien aus zwei verschiedenen Ländern, die nicht Herkunftsland des Kandidaten sind. Genannt werden neben den Ministerpräsidenten Kenny (Irland), Tusk (Polen) und Katainen (Finnland) auch der ehemalige luxemburgische Premier Jean-Claude Juncker. Es existiert keine Zwangsläufigkeit dahingehend, dass der Spitzenkandidat auch Kandidat der EVP für die Kommissionsspitze wird. Allerdings gehen Beobachter davon aus, dass sich die EVP mit der Festlegung auf einen Spitzenkandidaten auch über die Personalfrage Kommissionspräsident geeinigt haben wird. Eine Voraussetzung ist, dass die EVP auch im nächsten Parlament die stärkste Fraktion stellt. Das ist jedoch unsicher.

Den kompletten Länderbericht finden Sie oben als PDF-Dokument zum Download.

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Dezember 2013 Europäischer Rat
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