Premier Tusk tritt nicht als Präsidentschaftskandidat an

Der polnische Premier Donald Tusk, geboren 1957, hat heute auf einer Pressekonferenz mitgeteilt, dass er nicht als Kandidat bei den Präsidentschaftswahlen antreten wird, die für den 19. September 2010 geplant sind. Er wolle seine Arbeit als Premier fortsetzen, um die angestrebten Reformen umzusetzen und weiter als Parteivorsitzender agieren zu können.

Tusk unterlag im Herbst 2005 als Kandidat der liberal-konservativen Bürgerplattform PO dem Kandidaten der national-konservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ PiS, Lech Kaczyński, bei den Präsidentschaftswahlen. Kurz darauf verlor die PO mit 24 % auch die Parlamentswahlen gegen die PiS und blieb in der Opposition. Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen im Oktober 2007 führte Tusk als Spitzenkandidat die PO mit 41 % zum Sieg und löste gemeinsam mit der bäuerlichen Volkspartei PSL, die wie die PO Mitglied in der EVP ist, die nationalpopulistische Regierung von Jarosław Kaczyński, dem Zwillingsbruder des Staatspräsidenten, ab.

Tusk war bisher in allen Umfragen der weit führende Kandidat für die Präsidentschaftswahlen. Mit Blick auf die anstehenden Parlamentswahlen 2011 und die Führung der PO war jedoch seine Präsidentschaftskandidatur abwägend kritisch in der PO diskutiert worden. Indem er sich nun entschieden hat, weiter das Amt des Premiers und Parteivorsitzenden der PO auszufüllen, besteht erstmals seit 1989 die gute Chance, dass eine Partei über zwei Legislaturperioden die Regierung führt und damit für Kontinuität und Stabilität der politischen Arbeit sorgt. Noch ist unklar, wer jetzt für die PO antreten wird. Dies soll am 16. Mai auf einem Parteitreffen bekannt gegeben werden.

Größte Chancen werden dem Parlamentspräsidenten Bronisław Komorowski, geboren 1952, eingeräumt, der dem gemäßigt konservativen Bereich der Partei angehört und über die Parteigrenzen hinweg eine hohe Anerkennung genießt. Aber auch der Name von Außenminister Radisław Sikorski, geboren 1963, der von Oktober 2005 bis Februar 2007 für die PiS Verteidigungsminister in der national-populistischen Regierung war, später zur PO wechselte und im November 2007 das Außen-ministerium übernahm, wird genannt. Er ist mit der amerikanischen Historikerin und Pulitzer-Preis-Trägerin Anne Applebaum verheiratet und besaß einmal auch die Staatsbürgerschaft Großbritanniens.

Die Stadtpräsidentin von Warschau Hanna Gronkiewicz-Waltz steht nach eigenen Aussagen dagegen nicht für eine Kandidatur zur Verfügung. Sie war von 1992 bis 2000 Präsidentin der Nationalbank; von 2001 bis 2004 bekleidete sie den Posten einer Vizepräsidentin der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in London. Als parteilose Kandidatin startete sie bereits bei den Präsidentschaftswahlen 1995, wobei sie damals von der Christli-chen Volkspartei, der Konservativen Partei, der Konservativen Koalition und anderen katholi-schen Parteien unterstützt wurde und einige Wahlprognosen ihr zweistellige Prozentzahlen vorhersagten. Sie erhielt jedoch nur 2,76 % der Stimmen, was unter anderem durch eine nega-tive Kampagne des national-katholischen Radios Maryja (unter anderem wurde suggeriert, Gronkiewicz-Waltz sei jüdischer Herkunft) zu erklären war.